Archiv des Autors: freiheitsfoo

Bundesgesundheitsministerium unter Spahn stellt sich dumm oder ist es, will nicht aufschlüsseln, wie groß die Bevölkerungsgruppen der Priorisierungen nach der Corona-Impfstrategie sind

Publiziert am 27. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Anknüpfend an unseren letzten Blogbeitrag vom 23.12.2020 zur vom Bundesgesundheitsministerium ohne Parlaments- und Öffentlichkeitsbeteiligung erlassene Coronavirus-Impfverordnung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sträubt sich nach wie vor zu erläutern, wie groß die Bevölkerungsgruppen der neuen 4stufigen Corona-Impfstrategie sind. Nach mehreren Nachfragen lautet die … Weiterlesen →

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Supi: Polizei-Lobbyist Rainer Wendt (u.a.) macht Polizist*innen erneut zu besseren und „gleicheren“ Menschen als andere und sorgt für eine weitere Bevorzugung in der Impfverordnung – auf Kosten von Gesundheit und Leben von weniger lobbymächtigen Bevölkerungs- und Berufsgruppen

Publiziert am 23. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Der Herr Rainer Wendt von der von manchen Menschen als rechtspopulistisch erlebten „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ hat es mal wieder geschafft: Mit einem am 10.12.2020 angestoßenen Rant werden Polizist*innen nun mitunter als „bessere“ oder „wichtigere“ Menschen behandelt. Oder im Wortsinne aus … Weiterlesen →

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Causa Rolf Gössner – Eine Zustandsbeschreibung der Geheimdienst-Verselbständigung in Deutschland: 38 Jahre zu Unrecht vom „Verfassungsschutz“ überwacht – 15 Jahre harter Rechtsstreit, um das schlussendlich gerichtsfest belegen zu können

Publiziert am 18. Dezember 2020 von freiheitsfoo
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Verfassungsrechtlich nicht haltbare pauschale Versammlungsverbote zur Jahreswende: Ein Blick auf den Bundesländer-Flickenteppich

Publiziert am 18. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen →

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Next Level der EU-Cryptowars-Propaganda: „Hintertüren“ heißen jetzt nicht mehr Hintertüren, sondern „Abgriffe im Endgerät“ und „serverseitiger Datenabgleich“ – vorinstallierte Zwangstrojaner und Uploadfilter für alle!

Publiziert am 13. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Die meiste mediale wie persönliche Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Corona-Pandemie samt allen Nebenwirkungen und -effekte. Diesen Umstand missbrauchen viele für eigene Zwecke, so auch bspw. die Bundesregierung die ohne wirklich erkennbaren Grund wichtige und umfangreiche Gesetzgebungsverfahren in unerhört … Weiterlesen →

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Breites Bündnis ruft dazu auf, den Ökumenischen Kirchentag 2021 nicht zur Bühne für „Bundeswehr“-Propaganda werden zu lassen

Publiziert am 10. Dezember 2020 von freiheitsfoo
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Ein Offener Brief der Initiative „freiheitsfoo“ zur Absicht der EU zur Aufweichung der Sicherheit Ende-zu-Ende-verschlüsselter Telekommunikation an das dafür zuständige Bundesinnenministerium

Publiziert am 8. Dezember 2020 von freiheitsfoo

Angeregt durch einen freundlichen Hinweis via Twitter haben wir heute dem Bundesinnenministerium als eine der hauptverantwortlichen Stelle im Geflecht der EU-europäischen Strippenzieher*innen einen Offenen Brief versendet, in der wir dringend vor der Aufweichung der bislang recht harten und abgesicherten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungs-Telekommunikation … Weiterlesen →

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Moralisches Armutszeugnis: Stadt Hannover stellt Strafanzeige gegen Menschen, die amtlich verschuldet leerstehende Häuser für Menschen ohne Bleibe besetzen

Publiziert am 7. Dezember 2020 von freiheitsfoo

In Winter- und Kältezeiten während der Corona-Pandemie denjenigen Menschen praktisch und faktisch zu helfen, die keine Bleibe und kein Zuhause haben hieße, sich für eine lebenswürdige Unterkunft für die Obdach- und Wohnungslosen einzusetzen. Das tut die Verwaltung der niedersächsischen Landeshauptstadt … Weiterlesen →

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Polizei Köln baut Überwachungskamera-Park um, will künftigen Aufwand für Verhüllungen im Zuge von Demonstrationen damit minimieren

Publiziert am 26. November 2020 von freiheitsfoo

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen →

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OVG Lüneburg: Alle Überwachungskameras der Polizei Hannover wegen unzulässiger Kennzeichnung aktuell im rechtswidrigen Betrieb. Polizei behauptet, sie habe neue Beschilderungen bereits angebracht – das ist jedoch gelogen.

Publiziert am 23. November 2020 von freiheitsfoo

Am 6.10.2020 hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Lüneburg) geurteilt, dass die dort gerichtlich behandelten sieben Überwachungskameras der Polizei Hannover rechtswidrig sind bzw. waren und nicht weiter betrieben werden dürfen. Hat sich das OVG zwar einen sehr schlanken Fuß gemacht, indem … Weiterlesen →

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