Archiv des Autors: freiheitsfoo

Der Messengerdienst „NIMes“ der niedersächsischen Polizei – eine über die Datenschutzbedenken der LfD Niedersachsen hinausgehende Kritik: Hohes Missbrauchspotential durch rechte Gruppen und Strömungen in der Polizei durch Unkontrollierbarkeit privater Verbreitung und der Nutzung der Polizei-App

Publiziert am 18. Februar 2021 von freiheitsfoo

Ein paar Schlagzeilen aus jüngerer Zeit (eine fast beliebige Auswahl von noch viel mehr!): 19.9.2020: Mecklenburg-Vorpommern – Polizisten wegen rechtsextremer Chats suspendiert 29.10.2020: Hessen – 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei 2.12.2020: Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden – … Weiterlesen →

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In eigener Sache: freiheitsfoo-Mailingliste ist aktuell „außer Betrieb“ – „Reparatur“ oder Ersatz ist in Arbeit.

Publiziert am 18. Februar 2021 von freiheitsfoo
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Im Gefahrenrausch

Publiziert am 18. Februar 2021 von freiheitsfoo

[Ein Gastbeitrag eines Menschen aus der Polizei.] Es war mal wieder so weit: Der Winter zeigte sich von der eher extremeren Seite, es wurde („bitter“) kalt und zwar gleich so sehr, dass die Wasserflächen von Seen und Tümpeln gefroren. Schon … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht will Verfassungsbeschwerde gegen „Section Control“ nicht behandeln – begründet das aber nicht.

Publiziert am 13. Februar 2021 von freiheitsfoo

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) trieb und treibt das Pilotprojekt der „Section Control“-Durchschnittsgeschwindigkeits-Meßanlage voran und möchte diese gerne vielfach und bundesweit im Einsatz sehen. Bei diesem Konzept werden alle (sic!) die Straße befahrenden Fahrzeuge mittels automatisiertem KFZ-Kennzeichen-Scanner mindestens zwischenzeitlich erfasst … Weiterlesen →

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Schein und Sein – Von den Widersprüchlichkeiten polizeilichen Selbstverständnisses im Zuge des „Safer Internet Day“

Publiziert am 9. Februar 2021 von freiheitsfoo

Seit 2008 gibt es den u.a. von der EU mit-initiierten „Safer Internet Day“. Auch die Polizeidirektion Hannover beteiligt sich an dem diesjährig am heutigen 9.2.2021 stattfindenden Aktionstag und beschreibt dessen Ziel wie folgt: „Ziel dieses Tages ist es unter anderem, … Weiterlesen →

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Polizeidrohnen in Niedersachsen: Derzeit vier funktionsfähige Drohnen im Einsatz, Anschaffung weiterer Drohnen geplant

Publiziert am 9. Februar 2021 von freiheitsfoo
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Zeitzeichen, 22

Publiziert am 25. Januar 2021 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Polizeidirektion Hannover kennzeichnet Plätze als kameraüberwacht, die es gar nicht sind … und baut die vom Gericht als rechtswidrig verurteilten Kameras nicht ab

Publiziert am 24. Januar 2021 von freiheitsfoo

Seit vielen vielen Jahren hadert die Polizeidirektion Hannover mit der Umsetzung einer den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechenden Kennzeichnung ihrer Polizeikameras zur Überwachung des öffentlichen Raums der Landeshauptstadt. Jüngstes Kapitel dieser Geschichte: Nachdem die Polizei im November 2020 unwahr behauptet hatte, alle … Weiterlesen →

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Die Landeshauptstadt und der Ströer-Konzern: Eine unheilige Allianz zum Ausverkauf des öffentlichen (Lebens-)Raums der Stadt Hannover

Publiziert am 20. Januar 2021 von freiheitsfoo

Immer mehr Werbetafeln und -wände, das Auge findet beim Durchqueren der Stadt keine Ruhe mehr, wird ständig und rastlos von Werbebotschaften und -bildern belästigt und beladen. Kein Trend, der nur für Hannover gilt, aber am Beispiel dieser einen Stadt hier … Weiterlesen →

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Unbeachtete Katastrophe in der (Corona-)Katastrophe: Bundesregierung winkt ein weiteres Jahr „virtuelle Hauptversammlungen“ durch – Fragerecht und Kontrolle durch kritische Aktionär*innen ausgehebelt – Konzerne reiben sich die Hände

Publiziert am 13. Januar 2021 von freiheitsfoo

Wie alles begann Im März 2020 erließ die Bundesregierung im Angesicht der ersten Corona-Welle eine Änderung im Aktiengesetz (AktG). Dank dieser Änderung konnten die in Deutschland ansässigen Aktiengesellschaften (AG) ihre Hauptversammlungen (HV), die sie zwingend einmal jährlich abhalten müssen, um … Weiterlesen →

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