Anfang Januar 2022 gewährte die Hannoversche Tageszeitung „HAZ“ dem Polizeigewerkschaftler Dietmar Schilff ein Gefälligkeitsinterview, zu dem wir bereits ausführlich berichtet haben.
Herr Schilff äußerte sich in diesem Zusammenhang zum Impfstatus von Polizist*innen ganz allgemein wie folgt:
„Bei der Polizei ist übrigens die Bereitschaft, sich impfen und auch boostern zu lassen, sehr groß.“
Nun, für diese Behauptung scheint es zumindest keine Tatsachengrundlage zu geben.
Wir haben beim Nds. Innenministerium umfangreich nachgefragt und folgende Antwort (hier auszugsweise wiedergegeben) erhalten:
„Das Land Niedersachsen hat als Dienstherr – wie andere Arbeitgeber auch – kein ausdrückliches Fragerecht nach dem Impfstatus Ihrer Mitarbeitenden hat. Auf Basis der Annahmequote des priorisierten, freiwilligen Impfangebots im Frühjahr 2021 und der derzeitigen Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahme „3G am Arbeitsplatz“ gehen wir jedoch aktuell davon aus, dass mehr als 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Niedersachsen vollständig geimpft sind. (…) Wir werben seit Beginn der Möglichkeit, sich impfen zu lassen, intensiv darum und bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv Impfungen während der Dienstzeit durch den Medizinischen Dienst der Polizei an.“
Man kann es mit der Impfbereitschaft so oder so herum sehen. Es bleibt festzuhalten:
- Zur Impfquote bei Polizist*innen in Niedersachsen gibt es keine verlässlichen Zahlen.
- Man gibt an, dass sich (mutmasslicherweise!) rund 10% der Polizist*innen nicht impfen lassen möchten.
- Polizist*innen erhalten die besondere Gelegenheit, sich während der Dienstzeit impfen zu lassen und sind diesbezüglich privilegiert. (Sie sind übrigens auch zu Beginn der Impfkampagne besonders privilegiert worden, indem ihnen – politisch befördert – besonders früh die Chance zum „priorisierten“ Impfen gegeben wurde. Siehe hier und hier und hier.)
- Ungeimpfte Polizist*innen werden genau wie andere eingesetzt, es gibt also kein Konzept oder Angebot, diese in Arbeitsbereichen mit weniger intensivem Kontakt zu anderen Menschen einzusetzen.
Darüber hinaus:
Das Innenministerium in Hannover schreibt ganz selbstbewusst bzw. setzt sich und die Rolle der Polizei in der Pandemie in ein besonders strahlendes Licht, wenn dessen Pressestelle uns schreibt:
„Die Polizei ist beim Thema Impfen sehr verantwortungsbewusst und vorbildlich aufgestellt. (…) Dazu Minister Pistorius: „Ich begrüße es, wenn sich so viele Menschen impfen lassen wie möglich, das gilt natürlich auch und insbesondere für Angehörige der Polizei, die eine Vorbildfunktion in unserer Gesellschaft einnehmen.““
Und weiter:
„Da es sich bei dem Impfstatus von Personen um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten handelt, erfolgt diesbezüglich keine namentliche Erfassung. (…) Die [Maßnahmen der Polizei gegen die Ausbreitung von Corona innerhalb der Behörde] (z.B. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, regelmäßige Testungen, Beschränkung der Kontakte zu anderen auf ein dienstlich notwendiges Maß) tragen auch dazu bei, das Infektionsrisiko gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu reduzieren.“
Klingt gut. Doch sei angesichts dieses massiven Eigenlobs auch daran erinnert, dass:
- die Polizei es mit dem Schutz „besonders schützenswerter Gesundheitsdaten“ bei Nicht-Polizist*innen nicht immer so ganz genau genommen hat und dass
- es zumindest am Anfang der Pandemie die Polizei selber war, essentiellen Corona-Bestimmungen zuwider gehandelt und z.B. Demonstrierende (Beispiel Hannover) aktiv erst in Gefahr gebracht hat – mal ganz davon abgesehen, dass Proteste in Corona-Zeiten zudem – je nach politischer Ausrichtung – ganz unterschiedlich von der Polizei „behandelt“ worden sind …
Das gehört unserer Ansicht nach zur vollständigen Abbildung der Rolle der Polizei in den Zeiten der Corona-Pandemie dazu und sollte nicht einfach verschwiegen werden.
