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Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet oder gar totgeschwiegen) darauf aufmerksam, dass in dem gemeinsam von Rheinmetall und der Bundeswehr betriebenen Truppenübungsgebiet fragwürdige Auslandseinsätze, aber auch Kampfhandlungen der Bundeswehr in Städten und Gemeinden trainiert bzw. „gespielt“ werden.

Vor vier Jahren (vom 17.-24.8.2014) gab es zudem konzertierte Aktionen gewaltfreier Aktionen unter der Überschrift „Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen“ in deren Rahmen eine große Zahl gewaltfreier Demonstranten (nach expliziter vorheriger Ankündigung ihrer Absichten!) u.a. mit einem Platzverweis belegt worden sind, der – so die nun endgültige und amtliche Rechtssprechung nach über vier Jahren im Gerichtsdschungel – seitens der Polizei Sachsen-Anhalt rechtswidrig ausgeführt worden war.

Das nützt den Friedensaktivisten nun reichlich wenig – mittels des polizeilichen (illegalen) Platzverweises wurde die Versammlungsfreiheit unzulässig und für den entscheidenen Moment der Meinungsäußerung und Versammlung unwiederbringlich entzogen. Dieser Verlust kann auch mit dem Erfolg vierjährigen Kampfes in den gerichtlichen Instanzen nicht wieder wett gemacht werden. Bösartig könnte man auch sagen: Aus der Sicht der Polizei wurde das Ziel erreicht – die nachträgliche Rehabilitation der Demonstranten bleibt innerhalb des Polizeiapparats vermutlich ohne konkrete, nachhaltige Folgen für die als Einsatzleiter dafür Verantwortlichen.

Auch dieses aktuelle Urteil belegt, dass die Polizei mitunter deutlich über das Ziel hinausschießt und gesetzliche Vorgaben missachtet bzw. überschreitet. Zur Erinnerung: Der Entwurf des von SPD und CDU für Niedersachsen geplanten neuen Polizeigesetzes („NPOG“) sieht unter anderem vor, dass die Polizei auf Basis eigener, interner Überlegungen und Mutmassungen entscheiden darf, ob Menschen ein Aufenthalts- oder sogar Kontaktverbot auferlegt werden kann. Das alles, ohne dass ein Richter die Entscheidungsgründe hierfür überprüft oder überprüfen kann. Manche Kritiker sprechen von einem Blankoscheck polizeilicher Repression. Das auch vor dem Hintergrund, dass diese Auflagen sogar in Kombination mit der Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel ausgesprochen werden darf – ebenfalls ohne Richtervorbehalt.

Hier nun das, was einer der die Klagen führenden Rechtsanwälte, Herr Dietmar Sasse aus Berlin, zu der jüngsten Entscheidung an die 42 vom unzulässigen Platzverweis Betroffenen geschrieben hat. Er erläutert darin nochmals den Vorgang im Gesamten:

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Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei.

Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs der Polizei mit vielen Fußballfans dar, weitere bereits rechtskräftig gewordene Urteile, die das belegen, könnten aufgezählt werden. Und doch beleuchtet dieser konkrete Einzelfall die Praxis der Polizei im Umgang mit der polizei-internen Erstellung von Gefahrenprognosen recht deutlich.

Zumindest in diesem Fall hat die Polizei eindeutig haltlos und rechtswidrig einen Menschen um seine Freiheit gebracht. Selbst das nun (bereits in zweiter Instanz) mühevoll und arbeitsintensiv erstrittene Urteil kann diesen Schaden nicht mehr wirklich gut machen. Und es stellt sich erneut die Frage: Wer haftet eigentlich innerhalb des Polizeiapparats für ein derart krasses Fehlverhalten? Wird es überhaupt irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen geben?

Und der Zusammenhang zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“)? Es sind genau solche von der Polizei selbst verfasste Gefahrenprognosen, die zukünftig und ohne die (aus Zeitgründen mehr oder minder gründliche) Prüfung eines Richters/einer Richterin ausreichen sollen, um äußerst krasse Grundrechtsbeschränkungen vornehmen zu dürfen: Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Kontaktverbote – alles in möglicher Kombination mit elektronischer Fußfessel (Erläuterungen zu diesen harmlos klingenden Begriffen hier unter Nummer 3).

Nun also aus dem Urteil aus Braunschweig (Hervorhebungen durch die Redaktion):

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An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch.

Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber bislang stehen weder die Audioaufnahmen noch die Mitschriften der Sitzungen der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern werden unter Verschluss gehalten. Wortprotokolle werden gar nicht angefertigt und auch einen Livestream aus den Sitzungen sucht man auf den Internetseiten des Landtags in Hannover vergeblich.

Diesem ziemlich intransparenten und aus unserer Sicht diesbezüglich  bürgerunfreundlichen, wenn nicht gar undemokratischen Landtagsbetrieb können wir heute erfreulicherweise zwei kleine Gegenakzente entgegensetzen:

In der Anhörung am 16.8.2018 trug unter anderem der Chaos Computer Club mit seiner Kritik an kleinem und großem Staatstrojaner („Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“) vor, vertreten durch Constanze Kurz. Von diesem Vortrag und dem dazugehörigen Frage-Antwort-Spiel wurde uns erfreulicherweise ein Audio-Mitschnitt zugespielt und zur Verfügung gestellt, den wir hiermit im Sinne von mehr Transparenz veröffentlichen:

Es treten darin auf (in chronologischer Reihenfolge ihres Zu-Wort-Kommens):

• Constanze Kurz (CCC, Informatikerin)
• Thomas Adasch (Ausschuss-Vorsitzender, CDU, Polizeibeamter)
• Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen, Rechtswissenschaftler)
• Jan-Christoph Oetjen (FDP, Wirtschaftswissenschaftler)
• Doris Schröder-Köpf (SPD, Journalistin)
• Sebastian Lechner (CDU, Diplomvolkswirt)

Das Anhören des rund 36minütigen Mitschnitts ist aus unserer Sicht aus mehrfacher Sicht lohnenswert. Zum einen bricht Constanze Kurz die Problematiken der Einführung von Staatstrojaner in vielen Punkten auf ein verständliches Sprachniveau herunter, zum anderen ist es interessant zu hören, was und wie die Landtagsparlamentarier nachfragen. Und auch, wie der Ausschuss-Vorsitzende agiert.

Im Rahmen einer privaten Nachfrage an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags mit der Bitte um Aushändigung der Niederschrift der Innenausschuss-Sitzung vom 9.8.2018 wurde nun bekannt bzw. bekannt gegeben:

• Die Homepage des Niedersächsischen Landtags soll in 2019 einen Relaunch erfahren.
• In diesem Zusammenhang sollen die Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen veröffentlicht bzw. zum Download angeboten werden.
• Schon jetzt kann jede*r Interessierte die bereits genehmigten Niederschriften öffentlicher Ausschuss-Sitzungen direkt anfordern.

Wir haben diese letzte (zumindest uns) bislang unbekannte Option genutzt und schon mal um Zusendung der Innenausschuss-Sitzungs-Mitschriften des Jahres 2018 gebeten und werden die nach Eingang veröffentlichen.

Und über den angekündigten Fortschritt zu (etwas) mehr Transparenz freuen wir uns, wollen aber dennoch noch eine Petition zur Bereitstellung der Audio-Mitschnitte und zum Angebot eines Live-Streams der öffentlichen Ausschuss-Sitzungen starten. Dazu an dieser Stelle mehr, sobald das soweit ist.

Eine aktuelle GLS-Bankkarte – manuell und maßstabsgerecht eingezeichnet: Der Verlauf der RFID-Antennenbahnen.

Seit kurzem werden alle oder fast alle Bankkarten (manchmal umgangssprachlich als „EC-Karten“ bezeichnet) mit integrierter RFID-Antenne und Nahfunk-Funktionalität im 13,56 MHz-Frequenzbereich ausgestattet. Hintergrund ist die Einführung der so genannten „Kontaktlos-Bezahlfunktion“, mittels derer man Beträge an bestimmten Terminals in Höhe von bis zu 25 Euro von seinem Konto abbuchen lassen kann, ohne die Bankkarte irgendwo (richtigrum!) einstecken zu müssen und auch ist die Eingabe einer PIN in diesem Fall grundsätzlich hinfällig.

Keine Frage: Das kann im Sinne eines möglichst schnellen und bargeldlosen Bezahlens sinnvoll sein. Wenn einem denn daran etwas liegt.

Mit einem solchen Schreiben werden die GLS-Bankkarten verschickt. Von der Möglichkeit der Deaktivierung der Kontaktlos-Funktion kein Wort. Stattdessen ein papierner Internet-Link, hinter dem sich eine dementsprechende Aufklärung gut versteckt. Transparenz geht anders.

Allerdings mangelt es an Aufklärung der Kunden. Diese Kontaktlos-Bezahlfunktion wurde ohne besonders viel Öffentlichkeit, also ziemlich geräuschlos eingeführt – möglicherweise aus der Erfahrung heraus, dass besonders umfangreiche vorherige Ankündigungen derartiger neuer Bezahlverfahren stets auf Kritik und Skepsis stoßen, also tendentiell Ablehnung oder Misstrauen erzeugen – siehe das gescheiterte Beispiel „Girogo“ des Sparkassenverbundes aus 2012.

Selbst die ansonsten sehr lobenswerte GLS-Bank, die auf Betreiben eines Bankenmitglieds noch in 2012 mündlich zusagte, vor Einführung der RFID-Bankkarten eine bankengemeinschaftliche Diskussion dazu anzustoßen, hat als Teil des Volks- und Raiffeisenbankenverbundes die alternativlose Funk-Bankkarte eingeführt. Ebenso heimlich und intransparent wie alle anderen Banken auch.

Nun ist sie also da: Jede und jeder, die/der ein Girokonto besitzt und nicht auf Online-Überweisungen, Geldabhebungen am Automaten oder Bezahlvorgänge mit der Bankkarten verzichten kann oder will, besitzt schon jetzt so eine Kontaktlos-Bankkarte oder wird sie demnächst ausgehändigt bekommen.

Dass die Kontaktlos-Bezahlfunktion hohe Risiken mit sich bringt, zeigt beispielsweise ein aktueller Bericht der heise-Zeitschrift c’t, in dem einige heise-Redakteure mittels nur geringem technischen und finanziellen Aufwand vorführen, wie leicht das unbemerkte Abbuchen von Geld via Kontaktlos-Funktion via kleiner tragbarer Terminals praktiziert werden kann. Die ebenfalls nur etwa scheckkarten-großen Terminals werden dabei z.B. an die Hosentaschen oder Handtaschen gehalten, in denen man solche Bankkarten vermutet. Ohne weiteres Hinzutun können so – unter bestimmten Bedingungen – Beträge von bis zu 25 Euro je Transaktion abgezogen werden. Ohne, dass es dem/der um dieses Geld „Erleichterten“ bemerkt.

Selbstverständlich versuchen die Banken, diesem Horrorszenario mit mehr oder minder brauchbaren Gegenargumenten Paroli zu bieten. Wir haben beispielhaft die GLS-Bank dazu angeschrieben. Den sehr zähen Kontakt mit der GLS-Pressestelle haben wir dokumentiert und die Pro- und Contra-Argumente zu diesem heise-„Hack“ aufgelistet.

Doch auch ohne diese Variante der Abzocke birgen Kontaktlos-Geldkarten wie jeder andere mit sich herumgetragene RFID-Funkchip einige persönlichkeitsrechliche Gefahren.

Was also tun?

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In der aktuellen „Debatte“ um das bevorstehende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) – vorangetrieben von der aktuellen SPD-CDU-Landesregierung – findet wenig Beachtung, dass das vorherige rot-grüne Kabinett Niedersachsens bereits ein Polizeigesetz in langjähriger Vorbereitung hatte, das dann nur aufgrund unerwartet widriger Umstände nicht in Kraft getreten ist. Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nannte sich „Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG)“ und wurde zuletzt am 17. November 2016 im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags beraten – damals ganz anders als jetzt ohne den breiten Protest, ja selbst ohne besonders breite öffentliche, mediale Beachtung. (Es stellt sich durchaus selbstkritisch die Frage, wo denn damals die vielen kritischen Stimmen der Gruppen und Personen waren, die sich jetzt – zurecht! – als breites Bündnis gegen den NPOG-Entwurf aufstellen.)

Dieser NGefAG-Entwurf wurde dann im weiteren (u.a. beeinflusst durch die in Teilen sicherheitshysterische Polit-Aktionismus- und Medienwelle nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachsmarkt vom 19.12.2016) im Winter/Frühjahr 2017 zweifach verschärft (siehe dazu auch unsere Berichterstattung vom 2.3.2017), einmal durch eine Ankündigung der rot-grünen Landesregierung vom 30.1.2017 sowie im Zuge einer Rede des SPD-Innenministers Pistorius vom 1.3.2017.

Wir führen nachfolgend stichpunktartig, stark verkürzt und unter Auslassung aller auch vorhandenen positiven Aspekte des rot-grünen Polizeigesetzentwurfs aus, was unter rot-grün bereits konsensual im Polizeigesetz verschärft und an neuen Polizeibefugnissen ergänzt werden sollte, was also am jetzigen SPD-CDU-Entwurf faktisch gar nicht neu ist.

Das mag insbesondere deswegen interessant und wissenswert sein, weil diese Auflistung deutlich macht, welche Kritikpunkte seitens der jetzt in der Opposition befindlichen Bündnis 90/Grünen-Fraktion möglicherweise gar nicht, nur eingeschränkt, zumindest aber nicht besonders glaubwürdig vorgetragen werden (können).

Also: Was wollte die rot-grüne Landesregierung eigentlich in 2016/2017 im neuen Polizeigesetz durchbringen, das SPD und CDU jetzt nur noch aufwärmen bzw. ebenfalls so oder so ähnlich umsetzen wollen?

• Einführung der „terroristischen Straftat“
• Einführung des „Gefährder“-Begriffs (§12a)
• Einführung der „elektronischen Fußfessel“
• Einführung von Gefährderansprache und -anschreiben (§12a)
• Einführung der Meldeauflage (§16a)
• Videoüberwachung bei nicht dem Versammlungsgesetz unterliegenden Versammlungen (§32(1))
• Massive Ausweitung der Befugnisse polizeilicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum (§32(3))
• Legalisierung/Einführung von Bodycams (§32(4))
• Legalisierung/Einführung polizeilicher Videoüberwachung des Straßenverkehrs (§32(5))
• Legalisierung/Einführung der Section Control (§32(6))
• Beibehaltung von „Präventivhaft“ mit Dauer von 10 Tagen
• Zahlreiche persönlichkeitsrechlich kritische Änderungen an den §§38/39 zur Zulässigkeit von Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken
• Einführung von Taserwaffen für zumindest theoretisch potentiell alle Polizisten (§69)

Wen es interessiert: Wir haben auf einer eigenen Wikiseite ausführlich den NGefAG-Gesetzgebungsprozess dokumentiert. Inklusive unserer eigenen Stellungnahme an den Nds. Landtag, der ausführlichen Protokollierung der Innenausschuss-Sitzung vom 17.11.2016 (an der ein Vertreter des Taser-Konzerns Werbung für dessen Produkte vortragen durfte, während keine kritische Stimme aus der Zivilgesellschaft zur mündlichen Anhörung eingeladen worden war!) und der aktiven Einholung und Veröffentlichung einer Reihe von schriftlichen Stellungnahmen an den Innenausschuss.

Polizist mit Pfefferspray „im Anschlag“ bzw. griffbereit.

Am Samstagabend, den 18.8.2018 kommt es zu einem Polizeieinsatz in Hannover. Die Polizeibeamte treffen auf einen Randalierer und setzen Pfefferspray gegen ihn ein.

Zitat aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 18.8.2018 22:37 Uhr:

„Beim Eintreffen des ersten Streifenwagens, schlug der offenbar
unter Drogen stehende Mann mit einer Eisenstange auf das Einsatzfahrzeug ein. Als die Beamten den Wagen verließen, bewarf der vollkommen in Rage befindliche 39-Jährige die Polizisten mit Steinen und verletzte dabei einen von ihnen. Als die Einsatzkräfte daraufhin Pfefferspray einsetzten und den Randalierer zu Boden brachten, brach dieser plötzlich zusammen und verlor das Bewusstsein. Bis zum Eintreffen eines sofort angeforderten Rettungswagens leisteten die Beamten Erste Hilfe und führten Wiederbelebungsmaßnahmen durch. Der 39-Jährige wurde anschließend unter Reanimationsmaßnahmen in eine Klinik gebracht – sein Zustand ist kritisch.“

In einer weiteren, ergänzenden Pressemittilung vom 19.8.2018 12:56 Uhr heißt es dann:

„Der 39-Jährige ist heute Vormittag verstorben.“

Wir fragen bei der Polizei Hannover mit Verweis auf den Runderlass des Nds. Innenministeriums zum Einsatz von Pfefferspray nach, ob denn die Polizeibeamten und -beamtinnen, denen der Reizstoff in die Hand gegeben wird, der entsprechend des Genfer Protokolls bei Kriegen nicht eingesetzt werden darf, ob also diese Polizisten darüber aufgeklärt werden, dass Pfefferspray an Menschen unter Drogen oder unter Medikamenten leicht tödlich wirken kann und es in diesen Fällen deswegen nicht eingesetzt werden sollte.

Erst erhalten wir eine nichtssagende Antwort, dann – nach weiterem Nachhaken unsererseits – antwortet uns die Polizei Hannover:

„Im Rahmen der Trainings wird durch die durchführenden hauptamtlichen Trainer/innen schon seit Jahren auf die möglichen Wechselwirkungen zwischen dem Wirkstoff Capsaicin und Drogen bzw. Medikamenten hingewiesen.“

Und was sagt die zuständige Staatsanwaltschaft?

„Einen Anfangsverdacht für ein Fehlverhalten der Polizisten gebe es nicht, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Deshalb sei noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden: ‚Es gibt keine Anhaltspunkte, dass etwas schiefgelaufen sein könnte.‘ „

Aus dem allen mag sich jede*r selber eine eigene Meinung zurechtzimmern.

Bildquelle: Demokratie in Bewegung

In Niedersachsen möchten SPD und CDU schleunigst ein neues Polizeigesetz („NPOG“) installieren, an dem es allerdings viel Kritik gibt.

Nun meldet sich die sich derzeit in der Oppositionsrolle befindliche FDP zu Wort und kündigt „den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, falls der Gesetzentwurf nicht geändert wird.“ Auf den Seiten der Niedersächsischen FDP ist dazu noch gar nichts zu erfahren, der dieses vermeldende Beitrag der Hannoverschen Monopolzeitung versteckt sich im Gesamten noch hinter eine Paywall.

Doch davon unabhängig möchten wir schon einmal kurz zusammenfassen, welche Haltung die FDP zu einzelnen Punkten des NPOG-Entwurfes einnimmt, wenn man deren Verlautbarungen zur „inneren Sicherheit“ der letzten eineinhalb Jahre zu Rate zieht.

Was von einer FDP-Verfassungsbeschwerde gegen das NPOG – falls sie denn rechtlich möglich und zulässig wäre und wenn sie denn tatsächlich erfolgen würde – nicht zu erwarten ist:

• Keine Abkehr vom „Gefährder“-Denksytem mit allen Folgen eines polizeilichen Paradigmenwechsels und der Entwicklung hin zu einer politischen Polizei.
• Keine Abkehr von der Einführung von Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbot.
• Keine Abkehr vom Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“), sondern stattdessen sogar dessen Stärkung und länderübergreifende Vernetzung/Verschmelzung.
• Keine Abkehr von den das Trennungsgebot zersetzenden gemeinsamen Zentren von Polizei und Geheimdiensten (z.B. GTAZ).
• Keine Abkehr vom Ausbau von EU-Polizei- und EU-Geheimdienst-Strukturen.
• Keine Abkehr vom Prinzip, dass Menschen, die zwar schon mal vor Gericht standen, die aber nicht verurteilt worden sind, besonders erfasst, überwacht und benachteiligt werden.
• Keine Abkehr vom Prinzip „Präventivgewahrsam“, also dem Einsperren von Menschen, die gar keine Straftat begangen haben, denen man aber (unter z.T. sehr fragwürdigen Rahmenbedingungen) vorwirft, darüber nachzudenken.
• Keine Abkehr vom Aberglauben des Nutzens von Videoüberwachung, jedoch weiterhin deren rechtlich fragwürdiger Einsatz angeblich im Sinne einer besseren Aufklärung von nicht zu verhindernden Straftaten.
• Keine Abkehr vom Irrglauben des Sinns polizeilicher BodyCams.
• Keine Abkehr von der Praxis massenhafter DNA-Analyse mit den damit verbundenen Speicherungen personenbezogener DNA-Daten.
• Keine Abkehr vom Wahnsinn des Ausbaus von „Cyber-Abwehrzentren“, die vielfach und in verstärktem Maße zu offensiven „Gegenhacks“ tendieren, also selber wieder Anlaß für weitere Hackerangriffe liefern bzw. diese provozieren.

Äußerst widersprüchlich zeigt sich die FDP zudem in ihrer Haltung zum „kleinen und großen Staatstrojaner“:

Im Februar 2017 heißt es (in einem inzwischen bis dato nicht mehr allgemein verfügbaren Positionspapier der nds. FDP):

„Es bedarf nach jetzigem Stand einer sog. Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung.“

Im Zuge der trendig gewordenen pauschalen Kritik an Polizeigesetzen liest es sich dagegen in einer Pressemeldung der FDP Niedersachsen vom 10.8.2018 diametral anders:

„Für verfassungswidrig halte er [Stefan Birkner, FDP-Fraktionsvorsitzender, Anm. der Redaktion] außerdem die geplanten Eingriffe in informationstechnische Systeme in Form von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen. „Um sogenannte Staatstrojaner nutzen zu können, müssen Sicherheitslücken im System offen gehalten werden. Der Staat gefährdet also bewusst die digitalen Infrastrukturen von Unternehmen, Privatpersonen oder gar Institutionen wie Krankenhäusern, statt diese zu schützen. Das sind daher rechtspolitisch die falschen Instrumente“, führt Birkner aus.“

Hat die FDP zumindest in diesem Punkt dazugelernt? Und ist dieser Lerneffekt nachhaltig?

Für alle, die sich eine eigene Meinung bilden möchten nachfolgend die Quellen für die vorangegangenen Aussagen und Behauptungen:

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