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Archiv der Kategorie: Kurznachricht
Zwei Schnipsel der vergangenen Justizministerkonferenz: 1.) Polizeien sollen zukünftig zur Verwanzung unserer Computer mit Staatstrojanern in Privatwohnungen einbrechen dürfen. 2.) Polizei soll im Zusammenhang mit Kinderpornografie zukünftig „Keuschheitsproben“-Straftaten begehen und dabei straffrei bleiben.
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freiheitsfoo ist Teil des Bündnisses gegen das geplante neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen
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Landespolizeipräsidium: Keine Reid-Verhörmethoden oder Schulungen dazu in Niedersachsen
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In eigener Sache und nicht wirklich wichtig: Designwechsel
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Eine stenografische Kurzgeschichte über Frau Bärs „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“
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Automatisierter Abruf von Lichtbildern und anderen Paßregisterdaten durch Geheimdienste & Co.: Im Moment geht noch gar nichts – eine eigene Bund-Länder-AG arbeitet an technischer Umsetzung [Update]
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Auch Auskunftsersuchen an Meldebehörden können sehr informativ sein … und sind zudem leicht erfolgreich zu beantragen!
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Automatisierte Lichtbild- und Paßdatenabrufe durch „Sicherheitsbehörden“ – eine populistische Luftnummer?
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freiheitsfoo unterstützt die gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen – Warnung vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle: Geplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen Demokratie und Grundrechte
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Populistische und polizeigewerkschaftlich angefeuerte Fake-News-Welle zu angeblich heftigen Angriffen auf Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehr zu Silvester – die Fakten sprechen eine andere Sprache!
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