Archiv der Kategorie: Kurznachricht

NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht

Veröffentlicht am 17. November 2025 von freiheitsfoo

Nach langem Zaudern und geheimnisvollen Wirken bei unerwünschter Öffentlichkeit hat die niedersächsische Landesregierung (aktuell: SPD/Grüne) nun den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz („NPOG-Novelle„) veröffentlicht. Die erste Lesung findet dazu bereits am Mittwoch mittag (19.11.2025) im Landtag statt – 28 … Weiterlesen →

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freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor

Veröffentlicht am 11. September 2025 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social

Veröffentlicht am 18. März 2024 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo weiter Partner von Tails

Veröffentlicht am 12. August 2023 von freiheitsfoo
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Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo

Veröffentlicht am 27. August 2022 von freiheitsfoo
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Für die Akten: Nds. Gesundheitsministerium beteuert, dass die Gesundheitsämter keine Daten an die Polizeien (mehr) weitergeben

Veröffentlicht am 24. Januar 2022 von freiheitsfoo
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Kurz notiert. Verwaltungsgericht Hannover: Nicht absehbar, wann die Klage gegen pauschales Demonstrationsverbot aus dem März 2020 behandelt wird

Veröffentlicht am 22. Januar 2022 von freiheitsfoo
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Kurz notiert: Bundesinnenministerium kauft 55 neue Panzerwagen für die Bundespolizeien bei Rheinmetall ein

Veröffentlicht am 27. November 2021 von freiheitsfoo
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freiheitsfoo erneuert finanzielle Unterstützung von und Partnerschaft mit Tails

Veröffentlicht am 11. August 2021 von freiheitsfoo
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Entwurzelung der Versammlungsfreiheit durch neues Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen – Demos am 18.6.2021 in Münster, am 19.6.2021 in Bochum, Großdemo am 26.6.2021 in Düsseldorf

Veröffentlicht am 12. Juni 2021 von freiheitsfoo
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