Archiv der Kategorie: Bericht

Am 1.10.2021 gab es in Garbsen nahe bei Hannover einen Polizeieinsatz. Ein so genanntes „SonderSpezialeinsatzkommando“ (SEK) setzte dabei eine Taser-Elektroschock-Pistole ein. Der Mann, der in dem Zuge „überwältigt“ wurde verstarb kurz darauf in ärztlicher Behandlung. Die Polizei hatte den Einsatz … Weiterlesen →

Wie auch schon zur letzten Volkszählung 2011 klaffen die Verlautbarungen der eigens zur Volkszählung eingerichteten PR-Stelle mit der Wirklichkeit zumindest in Teilen weit auseinander.   Eine „eher schwierigere“ „Rekrutierung“ von „Erhebungsbeautragten“ Aus dem frisch erschienenen „Newsletter“ des Zensus vom 4.4.2022 … Weiterlesen →

Wir veröffentlichen hiermit den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zu der seit August 2019 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen eine umfangreiche, nicht anonymisierte Meldedaten-Zusammenziehung im Zuge der inzwischen auf dieses Jahr 2022 verschobenen Volkszählung („Zensus“) [1]. Die Karlsruher Richter*innen bleiben mit … Weiterlesen →

Die „Protec Service GmbH“ ist ein „Sicherheitsunternehmen“ in Hannover, indirekt über den ÖPNV-Hauptdienstleister, die üstra AG mehrheitlich im Besitz der Stadt/Region Hannover befindlich. Die Protec patroulliert in Bussen und Bahnen und ihren Haltestellen in der Landeshauptstadt, hat aber auch noch … Weiterlesen →

Die Thyssen Krupp AG hielt am vergangenen Freitag ihre diesjährige Hauptversammlung ab. Wie seit Corona gewohnt: Ohne zugelassene Präsenz der Aktionär*innen, während in Fußballstadien inzwischen wieder tausendweise Menschen strömen dürfen … Auch die Live-Zuschaltung von Fragen oder Redebeiträgen kritischer Aktionär*innen … Weiterlesen →

Am 31.1.2022 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein „präventives Demonstrationsverbot“ der Stadt Freiburg gekippt werden sollte. Juristischer Ausgangspunkt war das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.1.2022, das die Sachlage wie folgt beschreibt: „Die Stadt Freiburg hatte mit … Weiterlesen →

Anfang Januar 2022 gewährte die Hannoversche Tageszeitung „HAZ“ dem Polizeigewerkschaftler Dietmar Schilff ein Gefälligkeitsinterview, zu dem wir bereits ausführlich berichtet haben. Herr Schilff äußerte sich in diesem Zusammenhang zum Impfstatus von Polizist*innen ganz allgemein wie folgt: „Bei der Polizei ist … Weiterlesen →

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover (LHH) braucht Geld. Mehr Geld als bisher. Das, so die Verwaltung, läge insbesondere an Corona. Anfang 2021 entwarf man dazu in der Verwaltung der Stadt das so genannte „Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X)“ und darin heißt es … Weiterlesen →

Die hannoversche Zeitung „HAZ“ lädt einen Polizeigewerkschaftler aus Anlaß zur Diskussion um die Rolle der Polizei bei den „Corona-Spaziergängen“ zum Interview ein und lässt diesen dann bei der Verbreitung von Populismen, Polizeiwünschen und einseitigen Thesen offen gewähren (HAZ-Beitrag vom 8.1.2022). … Weiterlesen →

Inwiefern Werbekonzerne wie Ströer und JCDecaux den öffentlichen Raum beherrschen, deren Anblick und Charakter vermarkten und verschandeln, darüber haben wir schon umfangreich berichtet (1/2/3). Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine ganz besondere und für Menschen und weitere … Weiterlesen →