Archiv der Kategorie: Bericht

Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit „vorsorglicher Demonstrationsverbote“

Veröffentlicht am 2. Februar 2022 von freiheitsfoo

Am 31.1.2022 hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein „präventives Demonstrationsverbot“ der Stadt Freiburg gekippt werden sollte. Juristischer Ausgangspunkt war das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.1.2022, das die Sachlage wie folgt beschreibt: „Die Stadt Freiburg hatte mit … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit „vorsorglicher Demonstrationsverbote“

Corona-Impfstatus Polizei Niedersachsen: Angeblich rund 10 Prozent der Polizist*innen möchten sich vermutlich nicht impfen lassen

Veröffentlicht am 25. Januar 2022 von freiheitsfoo

Anfang Januar 2022 gewährte die Hannoversche Tageszeitung „HAZ“ dem Polizeigewerkschaftler Dietmar Schilff ein Gefälligkeitsinterview, zu dem wir bereits ausführlich berichtet haben. Herr Schilff äußerte sich in diesem Zusammenhang zum Impfstatus von Polizist*innen ganz allgemein wie folgt: „Bei der Polizei ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Corona-Impfstatus Polizei Niedersachsen: Angeblich rund 10 Prozent der Polizist*innen möchten sich vermutlich nicht impfen lassen

Kinderspiele zur Ausweitung der Ströer-Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum Hannovers: Stadt Hannover spielt „Schwarzer Peter“, der Ströer-Konzern „Verstecken“ [Update]

Veröffentlicht am 19. Januar 2022 von freiheitsfoo

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover (LHH) braucht Geld. Mehr Geld als bisher. Das, so die Verwaltung, läge insbesondere an Corona. Anfang 2021 entwarf man dazu in der Verwaltung der Stadt das so genannte „Haushaltssicherungskonzepts X (HSK X)“ und darin heißt es … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Kinderspiele zur Ausweitung der Ströer-Werbemaßnahmen im öffentlichen Raum Hannovers: Stadt Hannover spielt „Schwarzer Peter“, der Ströer-Konzern „Verstecken“ [Update]

Medienkritik: Wie die „HAZ“ ein „Interview“ zur Rolle der Polizei bei Corona-„Spaziergängen“ zur unhinterfragten und einseitigten Werbeveranstaltung für Wünsche und Ansichten eines Polizeilobbyisten werden lässt

Veröffentlicht am 10. Januar 2022 von freiheitsfoo

Die hannoversche Zeitung „HAZ“ lädt einen Polizeigewerkschaftler aus Anlaß zur Diskussion um die Rolle der Polizei bei den „Corona-Spaziergängen“ zum Interview ein und lässt diesen dann bei der Verbreitung von Populismen, Polizeiwünschen und einseitigen Thesen offen gewähren (HAZ-Beitrag vom 8.1.2022). … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Medienkritik: Wie die „HAZ“ ein „Interview“ zur Rolle der Polizei bei Corona-„Spaziergängen“ zur unhinterfragten und einseitigten Werbeveranstaltung für Wünsche und Ansichten eines Polizeilobbyisten werden lässt

Ströer rüstet auf – zum medialen, politischen und Kommerz-Influencer unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne gesellschaftliche Kontrolle

Veröffentlicht am 26. Dezember 2021 von freiheitsfoo

Inwiefern Werbekonzerne wie Ströer und JCDecaux den öffentlichen Raum beherrschen, deren Anblick und Charakter vermarkten und verschandeln, darüber haben wir schon umfangreich berichtet (1/2/3). Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine ganz besondere und für Menschen und weitere … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Ströer rüstet auf – zum medialen, politischen und Kommerz-Influencer unter dem Radar der Öffentlichkeit und ohne gesellschaftliche Kontrolle

Exemplarisch: Über mangelnde Transparenz und Ausgewogenheit polizeilicher Pressearbeit

Veröffentlicht am 9. Dezember 2021 von freiheitsfoo

Zwei Tage vor dem diesjährigen Nikolaus besetzen im hannoverschen Stadtteil Nordstadt Aktivisten einen seit längerer Zeit leerstehenden und ungenutzten Bau. Die Polizei – aufgrund anderer Umstände in der Nähe – rückt sogleich mit drei (!) WaWe10000-Wasserwerfern und zwei Hundertschaften an. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Exemplarisch: Über mangelnde Transparenz und Ausgewogenheit polizeilicher Pressearbeit

Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der Volkszählung 2021 – BSI spricht von „schwerwiegendem Sicherheitsereignis“ – BMI will den Hacker-Angriff kleinreden, Zensus-PR verschweigt ihn gar

Veröffentlicht am 27. November 2021 von freiheitsfoo

Jenseits der Corona-Blase: Vorbereitungen für die Volkszählung auf der letzten Etappe Die Vorbereitungen für die (zumindest nach außen hin) wegen Corona auf 2022 verschobene Volkszählung (ehemals „Zensus 2021“, jetzt „Zensus 2022“) laufen auf Hochtouren. Es sind weniger als sechs Monate … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Erfolgreicher Angriff auf die IT-Infrastruktur der Volkszählung 2021 – BSI spricht von „schwerwiegendem Sicherheitsereignis“ – BMI will den Hacker-Angriff kleinreden, Zensus-PR verschweigt ihn gar

Wie Banken ihre Kund*innen nötigen – am Beispiel der GLS-Bank (aber nicht nur dort)

Veröffentlicht am 28. Oktober 2021 von freiheitsfoo

Die GLS-Bank in Bochum ist zweifellos eine der „besten“ Banken in Deutschland, soweit man Banken als Teil eines kapitalistisch organisierten Gesellschaftssystems überhaupt als positiv bewerten kann – das mag und soll jede*r für sich entscheiden. Bei allen guten Seiten dieser … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht, Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Wie Banken ihre Kund*innen nötigen – am Beispiel der GLS-Bank (aber nicht nur dort)

Bundesjustizministerium droht dauerhafte Beschneidung von Konzernkritik auf Hauptversammlungen an – Beschränkungen der Aktionär*innen-Rechte heimlich bis August 2022 verlängert, inklusive eines massiven Gesetzes-Konstruktionsfehlers

Veröffentlicht am 21. Oktober 2021 von freiheitsfoo

Mindestens einmal jährlich müssen in Deutschland ansässige Aktiengesellschaften (AG) eine Hauptversammlung (HV) abhalten, Vorstand und Aufsichtsrat über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Auf diesen Versammlungen hat jede*r Aktionär*innen ein gesetzlich verbrieftes Frage- und Auskunftsrecht. Die Nutzung und Belebung dieses Rechts ist … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Bundesjustizministerium droht dauerhafte Beschneidung von Konzernkritik auf Hauptversammlungen an – Beschränkungen der Aktionär*innen-Rechte heimlich bis August 2022 verlängert, inklusive eines massiven Gesetzes-Konstruktionsfehlers

Polizei verschweigt den Einsatz eines Taser-Elektroschockers bei einem Polizeieinsatz in Garbsen bei Hannover, bei dem ein Mann „gesichert“ wurde und anschließend verstorben ist und erklärt die Beantwortung dringender Fragen von öffentlichem Interesse als „geheimhaltungsbedürftig“

Veröffentlicht am 9. Oktober 2021 von freiheitsfoo

Am 1.10.2021 rückt ein „Spezialeinsatzkommando (SEK)“ der niedersächsischen Polizei an, um einen offensichtlich verwirrten Menschen in einem Wohngebiet in Garbsen nahe Hannover zu überwältigen. Am Abend desselben Tages verstirbt der Mensch in einem Krankenhaus. Warum und woran stirbt der 39jährige … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Polizei verschweigt den Einsatz eines Taser-Elektroschockers bei einem Polizeieinsatz in Garbsen bei Hannover, bei dem ein Mann „gesichert“ wurde und anschließend verstorben ist und erklärt die Beantwortung dringender Fragen von öffentlichem Interesse als „geheimhaltungsbedürftig“