Archiv der Kategorie: Bericht

Rise of the Police: Deutsche Polizeigewerkschaft lehrt die Polizisten, das Strafgesetzbuch zu missbrauchen – Dokumentation möglicherweise rechtswidrigen polizeilichen Handelns soll als Straftat bewertet und entsprechend gehandelt werden – ein weiterer Schlag gegen die Versammlungsfreiheit

Publiziert am 28. April 2018 von freiheitsfoo

Niemand lässt sich gerne durch Unbekannte fotografieren oder filmen. Das gilt auch für Polizisten und für diese gilt der Schutz des Persönlichkeitsrechts genau so wie für andere Menschen. Und doch gibt es einen Unterschied: Polizeiliches Handeln ist – so die … Weiterlesen →

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Rot-Schwarz Niedersachsen will neues Landesdatenschutz eilig und ohne viel Öffentlichkeit durchboxen: Polizeien und Staatsanwaltschaften sollen in wesentlichen Bereichen von lästiger Datenschutzkontrolle befreit werden – Thilo Weichert und Landesdatenschutzbehörde: Europarechts- und verfassungswidrig, handwerkliche Mängel, Aushebelung des Bürgerrechtsschutzes!

Publiziert am 27. April 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen schickt sich die rot-schwarze Landesregierung gerade an, das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) an die Rahmenbedingungen der ab 25.5.2018 gültigen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in großer Hektik anzupassen (Gesetzentwurf entsprechend LT-DS 18/548). Heute tagte dazu der Innenausschuss des Landtags – wollte sich … Weiterlesen →

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Jetzt noch schnell vor Inkrafttreten der EU-DSGVO nutzen – das „Jedermanns“-Recht auf Einsicht in Verfahrensverzeichnisse von Videoüberwachungsanlagen!

Publiziert am 20. April 2018 von freiheitsfoo

Entsprechend des (noch gültigen) Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat „jedermann“ das Recht, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben … Weiterlesen →

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Ab 1.7.2018 gilt die LKW-Maut auf allen Bundesstraßen – TollCollect deutet an, die dazugehörige Überwachungsinfrastruktur nicht rechtzeitig fertigstellen zu können

Publiziert am 18. April 2018 von freiheitsfoo

Gestern ging es durch die Medien: Die Bundesregierung erwartet rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf nun ausnahmslos alle Bundesstraßen ab dem 1.7.2018. Um die Einhaltung der Mautzahlungen zu überwachen werden unter anderem bundesweit 600 … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Eine Auflistung der im Zuge des PKK-Verbots strafrechtlich verbotenen „Kennzeichen“

Publiziert am 17. April 2018 von freiheitsfoo

Über die Absurdität des Kennzeichenverbots und dessen willkürlicher, zumindest aber unbestimmter Auslegung, haben wir neulich erst berichtet. Das Bundesinnenministerium (BMI) will erklärtermaßen nicht öffentlich machen, welche und wie viel Kennzeichen im Detail verboten sind, obwohl deren Benutzung weitreichende strafrechtliche und … Weiterlesen →

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Ein möglicherweise dreckiger Deal: Demonstrationsrechtzersetzung in Deutschland mittels schwammigen „Kennzeichenverbots“ gegen die Freilassung von Deniz Yücel in der Türkei

Publiziert am 10. April 2018 von freiheitsfoo

Am 16.2.2018 wurde Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Und das ist für sich genommen gut so. Am 29.1.2018, also rund zweieinhalb Wochen vorher, hat das Bundesinnenministerium (BMI) ein Rundschreiben an alle dem Bund und der Bundesländer zugehörigen Polizeien, Justiz- … Weiterlesen →

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Polizei setzt bei Newroz-Demonstration in Hannover unzulässig Videoüberwachung ein

Publiziert am 31. März 2018 von freiheitsfoo

Am 17.3.2018 kam es in Hannover zu einer im Vorfeld vieldiskutierten Demonstration im Zuge des kurdischen Neujahrsfestes „Newroz“. Ja die Polizei Hannover hatte diese Versammlung sogar zunächst verboten, was vom Verwaltungsgericht Hannover dann als rechtswidrig verurteilt und rückgängig gemacht worden … Weiterlesen →

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Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Stadt Düsseldorf: Die Pressestelle stellt sich zu Detailfragen stumm. Der Datenschutzbeauftragte schweigt. Wir veröffentlichen eine Karte mit den Standorten.

Publiziert am 29. März 2018 von freiheitsfoo

Seit dem 1. Oktober 2017, also seit nunmehr fast genau einem halben Jahr versuchen wir mittels Presseanfragen von der Stadt Düsseldorf in Erfahrung zu bringen, ob und in welchem Umfang diese den öffentlichen Raum der Stadt mittels Videokameras überwacht. Das … Weiterlesen →

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Der neue Bundesinnenminister propagiert in seiner Antrittsrede das Musterpolizeigesetz. Und weitet nebenbei den geplanten Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung auf bundesweite Verfolgung von Alltagsdelikten aus.

Publiziert am 27. März 2018 von freiheitsfoo

Zum Musterpolizeigesetz haben wir hier bereits ein paar mal berichtet (Juli 2017, September 2017, Oktober 2017). Auch der neue Bundesinnenminister Seehofer treibt dieses Projekt, das möglichst ohne öffentliche oder kritische Begleitung durchgeführt werden soll, öffentlich voran. In seiner Antrittsrede am … Weiterlesen →

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„Rise of the police“ in Bayern – und vom geöffneten Faß der Diskriminierung mittels DNA-Analyse

Publiziert am 22. März 2018 von freiheitsfoo

Vor kurzem berichteten wir über die geplanten massiven Ausweitungen polizeilicher Befugnisse und ihrer technischen Ausstattung in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. Diese Entwicklung starker Entgrenzung der Polizei bzw. Vermengung polizeilichen und geheimdienstlichen Handelns zeichnet sich aber bundesweit ab. Auch das bayrische … Weiterlesen →

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