Archiv der Kategorie: Bericht

Zum Ende der mündlichen Anhörungen zum NPOG: Ein Juristen-Knaller zum Abschluss, ein Fazit und … die Veröffentlichung aller schriftlichen Stellungnahmen [UPDATE]

Publiziert am 19. August 2018 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“). In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den … Weiterlesen →

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Auch eine Form der Stimmungsmache: CDU Niedersachsen lädt Rainer Wendt und massenweise Vertreter der Polizeiinteressen zu den Anhörungen zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens ein [UPDATE]

Publiziert am 15. August 2018 von freiheitsfoo

Letzte und diese Woche fanden/finden die mündlichen Anhörungen vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum sehr umstrittenen neuen Landespolizeigesetz (NPOG) statt. Doch wer darf dort eigentlich alles vortragen bzw. wer entscheidet das? Das sind die Landtagsfraktionen bzw. die von ihnen … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die ergänzende freiheitsfoo-Stellungnahme zum NPOG von Andreas Hüttl

Publiziert am 9. August 2018 von freiheitsfoo

Heute begannen die insgesamt drei Tage lang dauernden Anhörungen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen. Auch das freiheitsfoo darf dort seine Ansichten und Meinungen zum „NPOG“ vorbringen und neben der bereits vor einigen Tagen veröffentlichten freiheitsfoo-Stellungnahme ergänzen wir diese heute mit … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Wie verhindert man eine öffentliche und kritische Debatte zum neuen Polizeigesetz? Fünf Strategien.

Publiziert am 4. August 2018 von freiheitsfoo

Ist mediale Aufmerksamkeit, ja gar eine offene und kritische Diskussion zu einem Gesetzesvorhaben nicht erwünscht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Der Niedersächsische Landtag gibt sich derzeit viel Mühe, darin die Meisterschaft zu erringen. Fünf der Strategien, das … Weiterlesen →

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Jetzt ganz öffentlich: Breites Bündnis #noNPOG gegen das neue Polizeigesetz Niedersachsens ruft zu Widerstand gegen autoritäre Tendenzen und zur Großdemo am 8.9.2018 auf

Publiziert am 31. Juli 2018 von freiheitsfoo

Gestern hat sich das breite Bündnis #noNPOG, das sich gegen das von SPD und CDU für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz wendet, mit einer ersten Pressemitteilung öffentlich zu Wort gemeldet. Das freiheitsfoo ist Teil des #noNPOG-Bündnisses. Pressemitteilung Gründung des Bündnisses #noNPOG … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: freiheitsfoo-Stellungnahme zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz

Publiziert am 29. Juli 2018 von freiheitsfoo

Nach der Stellungnahme Thilo Weicherts zum Entwurf des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) und der Stellungnahme der Digitalcourage ist nun auch die Stellungnahme des freiheitsfoo’s fertig und öffentlich gemacht worden. Auch darin kommt das NPOG der rot-schwarzen Groko Niedersachsens – gelinde … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Gutachten des Datenschutzexperten Thilo Weichert bescheinigt dem geplanten neuen Polizeigesetz Niedersachsens mehrfach die Verfassungswidrigkeit

Publiziert am 14. Juli 2018 von freiheitsfoo

Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist auch das Netzwerk Datenschutzexpertise. Im von uns hiermit … Weiterlesen →

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Aktualisierter Tagesplan der Innenausschuss-Anhörungen zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz

Publiziert am 13. Juli 2018 von freiheitsfoo

Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht. Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der … Weiterlesen →

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Fritz Bauer 50 Jahre lang tot – Mut zum Widerspruch

Publiziert am 1. Juli 2018 von freiheitsfoo

Heute vor 50 Jahren starb Fritz Bauer, Jurist, Aufklärer, Standhafter. Es gäbe so viel über und durch ihn zu berichten. Hier nur ein kurzer O-Ton des Initiators der Remer- und Auschwitz-Prozesse, entnommen zwei Beiträgen des DLF zum Todestag. Das alles … Weiterlesen →

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Das neue niedersächsische Polizeigesetz: SPD und CDU erklären uns (nicht), was alles zukünftig unter „Terrorismus“ verstanden wird [UPDATE!]

Publiziert am 28. Juni 2018 von freiheitsfoo

Wie definiert man eigentlich „Terrorismus“? Nach Meinung der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen ist (unter anderem!) alles das eine „terroristische Straftat“, was einen der folgenden Straftatbestände des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt (nachzulesen im Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen, der Nummer 14 … Weiterlesen →

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