Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
- freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor 11. September 2025
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 32 28. Dezember 2025
- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
- Zeitzeichen, 30 10. April 2025
-
-
freiheitsfoo ist froher Partner von Tails.
-
-
-
-
Archiv der Kategorie: Bericht
NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) [Update]
In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin. Das ist allerdings falsch. Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs: Verursacht eine Person … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für NPOG-LUPE: § 12a (1) – Die Definition eines „Gefährders“ (bzw. einer „Gefährderin“) [Update]
#noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo
Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet. Nicht unüblich ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für #noNPOG-Demonstration vom 8.9.2018: Die Schlacht um die Deutungshoheit der Teilnehmerzahlen und weitere Informationensbruchstücke zur Demo
Verwaltungsgerichte Sachsen-Anhalts verurteilen polizeilichen Platzverweis beim Protest gegen das Kriegsübungslager GÜZ nach vier Jahren Rechtsstreit aks rechtswidrig
Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Verwaltungsgerichte Sachsen-Anhalts verurteilen polizeilichen Platzverweis beim Protest gegen das Kriegsübungslager GÜZ nach vier Jahren Rechtsstreit aks rechtswidrig
Ein aktuelles Urteil des OLG Braunschweig als Beitrag zur NPOG-Diskussion: Polizei steckt Fußballfan zu Unrecht ins Gefängnis – „dank“ der von der Polizei selbst verfassten „Gefahrenprognose“ [UPDATE]
Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei. Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Ein aktuelles Urteil des OLG Braunschweig als Beitrag zur NPOG-Diskussion: Polizei steckt Fußballfan zu Unrecht ins Gefängnis – „dank“ der von der Polizei selbst verfassten „Gefahrenprognose“ [UPDATE]
NPOG-Anhörungen: Ein Bootleg des CCC-Vortrags im Innenausschuss sowie die Ankündigung für etwas mehr Transparenz im Niedersächsischen Landtag
An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch. Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für NPOG-Anhörungen: Ein Bootleg des CCC-Vortrags im Innenausschuss sowie die Ankündigung für etwas mehr Transparenz im Niedersächsischen Landtag
Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion: Kurzinfo und How-To zur hardwaremäßigen Deaktivierung
Seit kurzem werden alle oder fast alle Bankkarten (manchmal umgangssprachlich als „EC-Karten“ bezeichnet) mit integrierter RFID-Antenne und Nahfunk-Funktionalität im 13,56 MHz-Frequenzbereich ausgestattet. Hintergrund ist die Einführung der so genannten „Kontaktlos-Bezahlfunktion“, mittels derer man Beträge an bestimmten Terminals in Höhe von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Bankkarten mit Kontaktlos-Bezahlfunktion: Kurzinfo und How-To zur hardwaremäßigen Deaktivierung
Das NPOG und ein Blick zurück: Was von dem, das SPD und CDU nun wollen, war schon unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung Niedersachsens opportun?
In der aktuellen „Debatte“ um das bevorstehende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) – vorangetrieben von der aktuellen SPD-CDU-Landesregierung – findet wenig Beachtung, dass das vorherige rot-grüne Kabinett Niedersachsens bereits ein Polizeigesetz in langjähriger Vorbereitung hatte, das dann nur aufgrund unerwartet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Das NPOG und ein Blick zurück: Was von dem, das SPD und CDU nun wollen, war schon unter der vorherigen rot-grünen Landesregierung Niedersachsens opportun?
Hannover: Tod durch Polizei-Pfefferspray. Staatsanwaltschaft Hannover verweigert Ermittlungen.
Am Samstagabend, den 18.8.2018 kommt es zu einem Polizeieinsatz in Hannover. Die Polizeibeamte treffen auf einen Randalierer und setzen Pfefferspray gegen ihn ein. Zitat aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 18.8.2018 22:37 Uhr: „Beim Eintreffen des ersten Streifenwagens, schlug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Hannover: Tod durch Polizei-Pfefferspray. Staatsanwaltschaft Hannover verweigert Ermittlungen.
Die FDP zieht medial gegen das geplante neue Polizeigesetz Niedersachsens zu Felde. Doch was darf man davon überhaupt erwarten?
In Niedersachsen möchten SPD und CDU schleunigst ein neues Polizeigesetz („NPOG“) installieren, an dem es allerdings viel Kritik gibt. Nun meldet sich die sich derzeit in der Oppositionsrolle befindliche FDP zu Wort und kündigt „den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, falls … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Die FDP zieht medial gegen das geplante neue Polizeigesetz Niedersachsens zu Felde. Doch was darf man davon überhaupt erwarten?
Zum Ende der mündlichen Anhörungen zum NPOG: Ein Juristen-Knaller zum Abschluss, ein Fazit und … die Veröffentlichung aller schriftlichen Stellungnahmen [UPDATE]
Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“). In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bericht
Kommentare deaktiviert für Zum Ende der mündlichen Anhörungen zum NPOG: Ein Juristen-Knaller zum Abschluss, ein Fazit und … die Veröffentlichung aller schriftlichen Stellungnahmen [UPDATE]