Archiv der Kategorie: Bericht

freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Publiziert am 1. November 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf

Publiziert am 28. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“). Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche … Weiterlesen →

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Achtung! – 13.1.2019: Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst beschlossen (Update)

Publiziert am 23. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden – möglichst mit genau so wenig Kritik und Protest wie zuletzt beim „Zensus 2011“. Dazu gibt es – wie auch schon zuvor – ein „Zensusvorbereitungsgesetz“, zu dem wir schon kurz hier und … Weiterlesen →

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Ein Beispiel polizeilicher Repression in Hannover in drei Akten: 1. Proteste gegen Zwangsentmietung – 2. Anklage gegen die Protestierenden wegen „Landfriedensbruch“ – 3. Freispruch, weil Polizist wird vor Gericht der unrichtigen Aussage überführt wird!

Publiziert am 23. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Am 16.7.2015 wurde in Hannovers Szeneviertel Linden unter Einsatz grober und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (inklusive massiven Pfeffersprays aus kurzer Distanz) eine Zwangsentmietung durchgeführt. Heißt im Klartext: Ein Mensch, der sich bislang geweigert hat, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: § 69 (4) – Taser-Elektroschock-Waffen für die niedersächsische Polizei. Was ist geplant und wie vertrauenswürdig sind die besänftigenden Aussagen zum nicht-flächendeckenden Einsatz der Taser?

Publiziert am 18. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen wird derzeit über ein von SPD und CDU vorgeschlagenes neues Polizeigesetz („NPOG“) gestritten. Eine der Änderungen, die auch in der Medienberichterstattung häufiger Beachtung findet ist die formelle Einführung der Taser-Elektroschocker (euphemistisch als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) als Waffen im Sinne … Weiterlesen →

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Innenpolitischer Sprecher der SPD Niedersachsens offenbart Unkenntnis über den Inhalt des von ihm vehement verteidigten Polizeigesetzentwurfs und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Publiziert am 6. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In einem Online-Bericht der Syker Kreiszeitung vom 28.9.2018 schildert der Autor Luka Spahr den Besuch des innenpolitischen Sprechers der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann in Syke. Bei seinem Auftritt ging es um das umstrittene, von SPD und CDU entworfene und eilig … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: Ist das aktuelle Polizeigesetz tatsächlich veraltet?

Publiziert am 6. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In der Diskussion um das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) wird seitens der Befürworter des NPOG-Gesetzentwurfs in allen Beiträgen und Debatten gebetsmühlenartig behauptet, dass das aktuelle Polizeigesetz („Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung – NdsSOG“) aus dem … Weiterlesen →

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Kleiner versammlungsrechtlicher Erfolg mittels freiheitsfoo-Presseanfrage: Hannoversche Versammlungsbehörde droht Demoanmeldern nun nicht mehr pauschal damit, für Schäden im Zuge von Demonstrationen persönlich haftend aufkommen zu müssen

Publiziert am 1. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Im Frühjahr 2018 erreichte unsere Redaktion die Kopie eines Demonstrations-Auflagen-Bescheides von der in der Polizei Hannover verorteten Versammlungsbehörde Hannover. Darin heißt es unter anderem in etwas drohendem und einschüchternden Ton: „Für alle eventuell entstehenden Schäden haften Sie in vollem Umfang. … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: § 32a – Wie die Polizei die Herausgabe von Smartphones erzwingen kann – notfalls auch unter Einsatz von Gewalt

Publiziert am 30. September 2018 von freiheitsfoo

Zur Veranschaulichung und Einführung eine kleine Geschichte: Irgendwo in Niedersachsen: Eine Demonstration gegen den Aufmarsch rechter oder populistischer Gruppen oder Parteien. Ein Teil dieser Gegendemo versucht, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, einige Protestierende setzen sich dazu an einer Stelle … Weiterlesen →

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Niedersächsisches Innenministerium: Die Veröffentlichung des Erlasses zur Erlaubnis des Einsatzes von Elektroschockwaffen durch die niedersächsische Polizei (SEK) wäre „für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig.“ [Update]

Publiziert am 24. September 2018 von freiheitsfoo

Mit genau dieser vagen und im Detail für die Bürger nicht nachvollziehbaren, geschweige den prüfungsfähigen Begründung verweigert das Niedersächsische Innenministerium die Herausgabe/Veröffentlichung des Erlasses. Wir gehen davon aus, dass es dem Innenministerium selber und frei von der Überprüfung durch eine … Weiterlesen →

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