Archiv der Kategorie: Bericht

Harsche Kritik des AStA der Uni Hannover an der legitimierenden Beteiligung am umstrittenene „iBorderCtrl“-Vorhaben der EU

Veröffentlicht am 4. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Erst Anfang November (also im letzten Monat) wurde in breiteren Kreisen bekannt, dass sich die EU-Kommission anschickt, viel Geld in Forschung (und Umsetzung!) einer automatisierten Kontrolle von in die EU-Festung einreisenden Menschen zu stecken. Das Vorhaben nennt sich „iBorderCtrl“, ein … Weiterlesen →

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„Anlasslose, systematische Internetauswertung“: Wie sich die FDP Niedersachsens den Ausbau von Polizei und Geheimdiensten vorstellt

Veröffentlicht am 2. Dezember 2018 von freiheitsfoo

Dass sich die niedersächsische FDP im schwelenden Streit um das geplante neue Landespolizeigesetz („NPOG“) nicht unbedingt als derjenige Freiheitskämpfer herausgestellt, als den sie sich gerne öffentlich geriert, darüber hatten wir bereits einmal berichtet. Ein Antrag der FDP in den Landtag … Weiterlesen →

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Von den Lücken der landtagseigenen Protokollierung der Innenausschuss-Diskussionen zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz

Veröffentlicht am 17. November 2018 von freiheitsfoo

Seit ungefähr August 2018 führt der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags Anhörungen und Diskussionen zum geplanten neuen Niedersächsischen Polizeigesetz („NPOG“) durch. Und das in ungewöhnlicher Breite und Tiefe. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Landtagsverwaltung hierzu ihre vorherige Praxis der Geheimhaltung der … Weiterlesen →

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Zehn wichtige Punkte aus den OSZE-Empfehlungen zur Versammlungsfreiheit. Was hält die Versammlungsbehörde Hannover davon?

Veröffentlicht am 3. November 2018 von freiheitsfoo

Am 16.12.2016 verabschiedete eine Unterorganisation der OSZE eine Empfehlung an ihre Mitgliedsländer zum Umgang mit dem Menschenrecht der Versammlungsfreiheit. „OSZE“ steht als Abkürzung für „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ – diese ist ein Kind des ersten Kalten Krieges … Weiterlesen →

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freiheitsfoo unterstützt die Klage des Eichhörnchens gegen die niedersächsische Polizei bzw. die Lüneburger Polizeidirektion wegen derer Auskunftsverweigerung in einem heiklen Fall einer so genannten „relevanten Person“

Veröffentlicht am 1. November 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte ist als „Eichhörnchen“ bekannt, hat sie sich in vielen engagierten Fällen gegen Atomenergie und andere Formen der Umwelt- und Lebenszerstörung eingesetzt – und das längst nicht nur durch die gemeinhin bekannt gewordenen Kletteraktionen. Frau Lecomte war zeitweise seitens … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Nds. Landtags zum NPOG-Entwurf

Veröffentlicht am 28. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Der NDR berichtete am 26.10.2018 über eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im Niedersächsischen Landtag (GBD) zum SPD-CDU-Regierungsentwurf für ein neues Landes-Polizeigesetz („NPOG“). Zurecht betitelt der NDR seinen Beitrag mit „Landtagsjuristen: Polizeigesetz höchst bedenklich“, denn der GBD übt mehrfach harsche … Weiterlesen →

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Achtung! – 13.1.2019: Die nächste (heimliche) Volkszählung vor dem „Zensus 2021“ unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung – kurzfristig entschieden und vom Bundestag eiligst beschlossen (Update)

Veröffentlicht am 23. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Im Jahr 2021 soll die nächste Volkszählung stattfinden – möglichst mit genau so wenig Kritik und Protest wie zuletzt beim „Zensus 2011“. Dazu gibt es – wie auch schon zuvor – ein „Zensusvorbereitungsgesetz“, zu dem wir schon kurz hier und … Weiterlesen →

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Ein Beispiel polizeilicher Repression in Hannover in drei Akten: 1. Proteste gegen Zwangsentmietung – 2. Anklage gegen die Protestierenden wegen „Landfriedensbruch“ – 3. Freispruch, weil Polizist wird vor Gericht der unrichtigen Aussage überführt wird!

Veröffentlicht am 23. Oktober 2018 von freiheitsfoo

Am 16.7.2015 wurde in Hannovers Szeneviertel Linden unter Einsatz grober und unverhältnismäßiger Polizeigewalt (inklusive massiven Pfeffersprays aus kurzer Distanz) eine Zwangsentmietung durchgeführt. Heißt im Klartext: Ein Mensch, der sich bislang geweigert hat, die von ihm bewohnte Wohnung zu räumen und … Weiterlesen →

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NPOG-LUPE: § 69 (4) – Taser-Elektroschock-Waffen für die niedersächsische Polizei. Was ist geplant und wie vertrauenswürdig sind die besänftigenden Aussagen zum nicht-flächendeckenden Einsatz der Taser?

Veröffentlicht am 18. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen wird derzeit über ein von SPD und CDU vorgeschlagenes neues Polizeigesetz („NPOG“) gestritten. Eine der Änderungen, die auch in der Medienberichterstattung häufiger Beachtung findet ist die formelle Einführung der Taser-Elektroschocker (euphemistisch als „Elektroimpulsgerät“ bezeichnet) als Waffen im Sinne … Weiterlesen →

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Innenpolitischer Sprecher der SPD Niedersachsens offenbart Unkenntnis über den Inhalt des von ihm vehement verteidigten Polizeigesetzentwurfs und Gleichgültigkeit gegenüber dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

Veröffentlicht am 6. Oktober 2018 von freiheitsfoo

In einem Online-Bericht der Syker Kreiszeitung vom 28.9.2018 schildert der Autor Luka Spahr den Besuch des innenpolitischen Sprechers der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann in Syke. Bei seinem Auftritt ging es um das umstrittene, von SPD und CDU entworfene und eilig … Weiterlesen →

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