Archiv der Kategorie: Bericht

Auch wenn man der hannoverschen Polizei und Versammlungsbehörde nicht unbedingt eine liberale Praxis im Umgang mit der Versammlungsfreiheit attestieren mag – in einer neuen Entscheidung präsentiert sich die Polizeidirektion Hannover als bundesweiten Vorreiter in Sachen praktischen Schutzes der Versammlungs- und … Weiterlesen →

Auf eine kleine Anfrage im Niedersächsischen Landtag hin haben die niedersächsischen Polizeien und Geheimdienste mitgeteilt, was ihnen in den letzten Jahren so abhanden gekommen ist. Hier eine tabellarisch-summarische Zusammenfassung. Die Hervorhebungen stammen von uns und sind ganz subjektiv ausgeführt worden. … Weiterlesen →

Am 27.8.2019 fand in Hannover die diesjährige Hauptversammlung der üstra AG statt – eine im Wesentlichen im Besitz der Landeshauptstadt befindliche Aktiengesellschaft, die den gesamten ÖPNV Hannovers (im allgemeinen gut!) organisiert und betreibt. Wie schon zuvor haben wir die Hauptversammlung … Weiterlesen →

Das Bekanntwerden der Fehlerquoten von Toll-Collect-Verkehrsüberwachungsanlagen „beeinträchtigt das Kontrollkonzept“ und „könne für die vollständige Einnahme der Maut gefährlich sein.“ Das schrieb das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) im Juni 2019 als ablehnende Antwort auf eine IFG-Anfrage, die erfragt hat, wie hoch … Weiterlesen →

Nach der gewaltigen Änderung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (jetzt: „NPOG“) hat sich die SPD-CDU-geführte Landesregierung Niedersachsens selber eine Gesetzesgrundlage für das Section-Control-Pilotprojekt geschaffen und könnte diese damit wieder in Betrieb nehmen, nachdem das zuvor durch das Verwaltungsgericht Hannover zeitweilig untersagt worden … Weiterlesen →

Heute vor zwei Jahren, am 14.8.2017, erließ der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Verbot des „Vereins“ linksunten.indymedia. Dass es sich bei der Internetplattform um gar keinen Verein handelt scherte die Zuständigen in Politik, bei Polizei und Geheimdiensten nicht, eine … Weiterlesen →

Heute fand in Hannover eine „Demonstration gegen die Zentrale Abschiebehörde“ statt. (Inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.) Erneut hat die Polizei in diesem Zuge (wenn auch erst auf aktive, vorherige Aufforderung eines Demonstrationsteilnehmers hin) … Weiterlesen →

Was wie eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie klingt, ist leider keine: Der Niedersächsische Landtag hat ein neues Polizeigesetz (NPOG) verabschiedet. Die Änderungen und Erweiterungen polizeilicher und behördlicher Befugnisse gegenüber dem alten Polizeigesetz (NdsSOG) sind genau so immens wie komplex, der … Weiterlesen →

Wie Google via GoogleStreetView beginnt nun auch Apple mit der fotografischen Erfassung des öffentlichen Raums in Deutschland und möchte diese Aufnahmen später im eigenen „Apple Maps“ System einsetzen, also allgemein veröffentlichen und kommerziell nutzen. Wer der Veröffentlichung des Bildes desjenigen … Weiterlesen →