Archiv der Kategorie: Bericht

Videoüberwachung im ÖPNV der Stadt Hannover: 340.000 Euro jährliche Betriebskosten, aber keinerlei sachliche Hinweise für präventive Wirkung und null Belege für eine Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten mittels der tausendfachen stetigen und allgegenwärtigen Fahrgast-Kameraüberwachung

Veröffentlicht am 28. August 2020 von freiheitsfoo

Am 27.8.2020 fand in Hannover die alljährliche Hauptversammlung der üstra AG, dem ÖPNV-Dienstleister der niedersächsischen Landeshauptstadt und ihrer Umgebung statt. Diese Hauptversammlung fand aus Corona-Gründen – wie auch alle anderen AG-Hauptversammlungen seit dem März 2020 – „dank“ einer eiligst durchgeführten … Weiterlesen →

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Militärputsch in Mali – Welche Rolle spielt(e) die „Bundeswehr“ dabei? [2 UPDATES]

Veröffentlicht am 20. August 2020 von freiheitsfoo

Am Dienstag, den 18.8.2020 wurde bekannt, dass das Militär des westafrikanischen Mali den gewählten Präsidenten festgenommen und seine Absetzung erwirkt hat. Die Berichterstattung spricht deswegen weitgehend von einem „Militärputsch„. Seit 2013 betreibt die Europäische Union (EU) in Mali eine so … Weiterlesen →

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Über den Populismus im Zuge der Ankündigung zu umfangreicher und „hoch auflösender“ Videoüberwachung in Stuttgart und zum Stand der Dinge der Umsetzung

Veröffentlicht am 6. August 2020 von freiheitsfoo

Mitte Juli 2020 (18./19.7.) kam es in Frankfurt/Main wochenends zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und anderen Menschen. Die Diskussion um Ursachen dafür kochte hoch, gab es doch nur wenige Wochen zuvor ähnliche erscheinende Vorfälle in Stuttgart. Wen man auch zu … Weiterlesen →

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Von einer fragwürdigen Aufenthaltsverbotspraxis und unerlaubt duzenden Polizisten im Zuge der Kontrolle eines schwarzen Menschen in Hannover

Veröffentlicht am 9. Juli 2020 von freiheitsfoo

In Hannover wurde durch ein Mitglied der freiheitsfoo-Redaktion vor einigen Tagen folgende Situation zufällig beobachtet: Am Abend des 24.6.2020 wurde in Hannover-Linden ein dunkelhäutiger Mann von fünf Polizeibeamt*innen (drei davon in ziviler Kleidung) festgehalten und kontrolliert. Nach einer Identitätsfeststellung wurde … Weiterlesen →

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Keine polizeilichen Kameraverhüllungen mehr in Hannover. Dafür neue Kameras. Und Streit um stationäre Polizeikameras bei Demos in Köln.

Veröffentlicht am 25. Juni 2020 von freiheitsfoo

Jetzt ist es klar – nach drei Monaten Wartezeit hat uns die Polizeidirektion Hannover unsere Presseanfrage zum kleinen Umbau ihrer Videoüberwachungsanlagen beantwortet. Die Polizei hat alle ihre Polizei-Domkameras gegen  neue dreh- und schwenkbare Kameras ausgetauscht. Hintergrund ist die von uns … Weiterlesen →

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Klage gegen das absolute Demonstrationsverbot Niedersachsens zu Beginn der Corona-Krise wird fortgeführt

Veröffentlicht am 11. Juni 2020 von freiheitsfoo

Ende März 2020 begann die bundesweite Welle umfangreicher Corona-Allgemeinverfügungen und -Verordnungen, die vielfach ein umfangreiches bis vollständiges Demonstrationsverbot beinhaltet haben. Eine der bundesweit ersten Klagen gegen diese verfassungsrechtlich schwerwiegenden Eingriffe in die Versammlungsfreiheit gab es in Niedersachsen. Dieses Verfahren beinhaltete … Weiterlesen →

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Viel Licht und noch mehr Schatten: Bundesverfassungsgericht schränkt Geheimdienst-Willkür ein, traut sich aber nicht an deren Grundfesten zu rütteln

Veröffentlicht am 21. Mai 2020 von freiheitsfoo

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Dienstag, den 19.5.2020 ein Urteil zur (Un)Rechtmäßigkeit der nach den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen und zuletzt – nachträglich legitimierend – in das BND-Gesetz eingegossenen Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes („Bundesnachrichtendienst“ – BND) gefällt (BVerfG-Pressemitteilung / Urteil in … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Stellungnahme an den Landtag Saarland zu den geplanten neuen Polizeigesetzen: Schwere Grundrechtseinschränkungen für Verdächtige und Gedankenverbrecher, Videoüberwachung ohne Ende, Polizeientscheidungen auf Basis von Computerberechnungen und Algorithmen und ohne menschliche Kontrollinstanz, Staatstrojaner und Lauschangriffe auf Journalisten. Geht’s noch?

Veröffentlicht am 4. Mai 2020 von freiheitsfoo

Der Innenausschuss des Landtags Saarland hat das freiheitsfoo zur Abgabe einer Stellungnahme für die geplanten neuen Polizeigesetze aufgefordert. Dazu hatten wir bereits im Vorfeld eine Gegenüberstellung der alten zu den neuen Regelungen („Synopse“) erstellt, um diese Gesetzgebung etwas verständlicher und … Weiterlesen →

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Corona-Versammlungsverbote: Verwaltungsgerichte trauen sich endlich (wenn auch nur zaghaft), dem Grundrecht wieder auf die Sprünge zu helfen. Das führt zu Widersprüchen in der Rechtssprechung. Ein Beispiel.

Veröffentlicht am 19. April 2020 von freiheitsfoo

Langsam, aber nur ganz langsam erhebt sich das Versammlungs-Grundrecht aus der Asche der obrigkeitsstaatlichen Corona-Verordnungen und der unerhört vielfachen Bestätigungen vollständiger oder fast vollständiger Demonstrationsverbote durch die Verwaltungsgerichte in diesem Land. Das führt unweigerlich zu einigen Widersprüchen in der Rechtssprechung, … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Baden-Württemberg – Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise (IMI-Analyse 2020/20)

Veröffentlicht am 17. April 2020 von freiheitsfoo

Der freiheitsfoo-Redaktion erscheint es wichtig, einem Beitrag der IMI vom 14.4.2020 zur wenig-öffentlich beachteten erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes inmitten des Corona-Durcheinanders ein wenig mehr Öffentlichkeit zukommen zu lassen, nachfolgend also diese lesenswerte und wichtige IMI-Analyse wiedergegeben. Ein Online-„Beteiligungsverfahren“ des … Weiterlesen →

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