Archiv der Kategorie: Bericht

Wie alles begann Im März 2020 erließ die Bundesregierung im Angesicht der ersten Corona-Welle eine Änderung im Aktiengesetz (AktG). Dank dieser Änderung konnten die in Deutschland ansässigen Aktiengesellschaften (AG) ihre Hauptversammlungen (HV), die sie zwingend einmal jährlich abhalten müssen, um … Weiterlesen →

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius möchte sein technisches Lieblingsprojekt der „Section Control“, also der Geschwindigkeits-Abschnitts-Kontrolle unter zwischenzeitlicher Erfassung und Identifizierung aller die Strecke befahrenden Fahrzeuge – gerne bundesweit und vielfach im Einsatz sehen. Dafür warb er auf der Anfang Dezember 2020 … Weiterlesen →

Am 14.12.2020 erklärte die Polizeidirektion Hannover (PDH) mittels Pressemitteilung, dass sie im „Herbst 2020“ mit 34 Bodycams ausgestattet worden sei und diese nunmehr breit einsetzen werde. Auf eine Presseanfrage unserer Redaktion vom gleichen Tag (14.12.) antwortete die für diese Mitteilung … Weiterlesen →

Am 18.11.2020 behauptete die Polizeidirektion Hannover frecherweise, alle von Ihr dauerhaft mittels Kameras überwachten öffentliche Räume der Landeshauptstadt seien mittels Hinweisschilder gekennzeichnet worden – und damit seien die Vorgaben aus der gerichtlichen Niederlage vor dem OVG Lüneburg erfüllt worden. „Frecherweise“ … Weiterlesen →

Das erste, weit umfassende und äußerste pauschale Verbot des Landes Niedersachsen zum Erwerb, Verbringen und Abbrennen von Feuerwerk jeglicher Art im Zuge der Corona-Pandemie hat das OVG Lüneburg am 18.12.2020 mit süffisanten Worten als nichtig erklärt: „Ein umfassendes Verbot aller … Weiterlesen →

Ohne weiteren Kommentar: Quelle: AOK-Statistik. Die AOK hat 13,2 Millionen Versicherte und von März bis Oktober 2020 ca. 155.000 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Corona verzeichnet.   UPDATE 11.1.2021 Auf Nachfrage zum Rang von Polizist*innen und Bediensteten des „Sicherheitsgewerbes“ in der … Weiterlesen →

Anknüpfend an unseren letzten Blogbeitrag vom 23.12.2020 zur vom Bundesgesundheitsministerium ohne Parlaments- und Öffentlichkeitsbeteiligung erlassene Coronavirus-Impfverordnung: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sträubt sich nach wie vor zu erläutern, wie groß die Bevölkerungsgruppen der neuen 4stufigen Corona-Impfstrategie sind. Nach mehreren Nachfragen lautet die … Weiterlesen →

Der Herr Rainer Wendt von der von manchen Menschen als rechtspopulistisch erlebten „Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)“ hat es mal wieder geschafft: Mit einem am 10.12.2020 angestoßenen Rant werden Polizist*innen nun mitunter als „bessere“ oder „wichtigere“ Menschen behandelt. Oder im Wortsinne aus … Weiterlesen →

Als hätten Bund und (einige) Länder nichts aus dem Desaster des ersten „harten Lockdowns“ aus dem Frühling 2020 gelernt verfügte die am 3. Advent verkündend tagende Bund-Länder-Runde ihn ihrem Corona-Krisen-Beschluss folgende, versammlungs- bzw. verfassungsrechtlich nicht haltbare Linie: „Am Silvestertag und … Weiterlesen →

Über den Hinweis der Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ und dadurch via einer Pressemitteilung der Polizei Köln vom 20.11.2020: Nachdem die Polizei Köln aufgrund einer Klage engagierter Persönlichkeitsrechts-Aktivist*innen aus Köln auch vor dem OVG Münster/Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 332/20) am 13.3.2020 … Weiterlesen →