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Archiv der Kategorie: Allgemein
Nachgehakt: Videoüberwachung einer friedlichen StopWatchingUs-Demo durch den „Verfassungsschutz“ rechtsmäßig?
Am 26. Oktober 2013 fand im Rahmen der Snowden-Enthüllungen auch in Hannover eine StopWatchingUs-Demo, eine Mahnwache und eine Cryptoparty statt. Die vor dem Niedersächsischen „Verfassungschutz“ stattgefundene Mahnwache ist – wie nun bekannt wurde – von diesem mittels mindestens zwei Videokameras … Weiterlesen
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Offener Brief: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten
Offener Brief an Parteivorsitzende in der deutschen Parteienlandschaft: Für einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Nachrichten- und Geheimdiensten Sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Frau Kipping, sehr geehrter Herr Lucke, sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrte Frau Peter sehr geehrter … Weiterlesen
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Das Marketing des E-Persos: Der Chaos Computer Club als Krisenherd Nr. 1, Make-Up-Etuis für die Beraterdamen und eine exklusive, vom Bundesinnenministerium bezahlte Medien-Propaganda durch den Axel-Springer-Verlag
Im März 2013 hat Michael Ebeling von freiheitsfoo beim Bundesinnenministerium nachgefragt, wie es denn zur Umbenennung des „elektronischen Personalausweises“ zum „neuen Personalausweises“ gekommen ist (siehe „vom neusprech des neuen personalausweises“ und „e-perso: neusprech ist geheimsache“ und „e-perso: pr-strategie kostete 76.000 … Weiterlesen
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Klage gegen die Polizeidirektion Hannover zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung
Polizei möchte nicht offenlegen, was sie über die Bürgerinnen und Bürger erfasst und gespeichert hat Mit einer jetzt beim Verwaltungsgericht Hannover eingereichten Klage gegen die Polizeidirektion Hannover fordert Michael Ebeling von der Initiative „freiheitsfoo“ sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. … Weiterlesen
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Nachgefragt: Niedersachsen und die „sozialen Netzwerke“
In einer Petition vom März 2012 wendete sich eine kleine Schaar von Menschen an das niedersächsische Parlament. In ihrer 11seitigen Bittschrift nahmen Sie kritische Stellung zur indirekten Unterstützung angeblich „sozialer Netzwerke“ wie Facebook, Google+ und Twitter durch niedersächsische Behörden.
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Befreit: Das Volkszählungsurteil in englischer Sprache
Zum bevorstehenden 30. Geburtstag: Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache – erstmal in dieser Form für jede und … Weiterlesen
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„Elektronische Gesundheitskarte“ – Fragen, Antworten, Informationen
Vorbemerkung Viele Menschen werden in letzter Zeit sehr von Ihren Versicherungen und Krankenkassen drangsaliert, um z.B. ein Foto für die neue „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) abzuliefern. Zum Teil sind die Briefe und Gespräche unverschämt oder behaupten Falsches, die Krankenkassen und -versicherungen … Weiterlesen
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Edward Joseph Snowden an den EU-Untersuchungs-Ausschuss
Seit dem 5. September 2013 gibt es einen vom EU-Parlament eingesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Snowden-Enthüllungen und seiner Folgen, den so genannten LIBE-Ausschuss (Internetauftritt in deusch hier, Themenpunkte der einzelnenAnhörungen mit Stand vom 25.9. hier). Der Ausschuss will am 18. … Weiterlesen
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freiheitsfoo – Bald geht’s los …
freiheitsfoo ist ein Experiment, das bald beginnt … :)
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