Archiv des Autors: freiheitsfoo

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung: Bundesinnenministerin Faeser will IP-Vorratsdatenspeicherung durchsetzen und offenbart in einem Interview ihren Mangel an Kenntnis und die Nichtigkeit ihrer Argumente – Eine Analyse

Publiziert am 25. September 2022 von freiheitsfoo

Eine kurze Chronologie der vergangenen Woche: Montag, 19.9.2022: Einen Tag vor der anstehenden Entscheidung des EuGH zur Gesetzgebung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland warnen Gruppen der Zivilgesellschaft sowie Fachleute in einem offenen Brief vor der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. … Weiterlesen →

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freiheitsfoo-Wahlprüfsteine zur Niedersachsenwahl am 9.10.2022: SPD, CDU, Grüne und „AfD“ blamieren sich mit Nicht-Beteiligung – FDP, Piraten und Linke liefern Antworten. [Update]

Publiziert am 18. September 2022 von freiheitsfoo

In drei Wochen, am 9.10.2022, findet in Niedersachsen eine Landtagswahl statt. Derzeit bilden SPD und CDU in diesem Bundesland eine große (Regierungs-)Koalition. Grüne, FDP und „AfD“ befinden sich in der Landtagsopposition. Die Partei „Die Linke“ ist im Parlament derzeit nicht … Weiterlesen →

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Hauptversammlung des ÖPNV-Betreibers der Landeshauptstadt Hannover (üstra): Eine flächendeckende Videoüberwachung des ÖPNV und neue Schlagstöcke für den Sicherheitsdienst, aber keinerlei Belege für deren Sinn oder Verhältnismäßigkeit. Eine exklusive Schweigeminute für getötete Polizisten und Angst vor dem Tor-Browser.

Publiziert am 27. August 2022 von freiheitsfoo

Busse und Stadtbahnen in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover werden von der im wesentlichen im öffentlichen Besitz befindlichen üstra AG betrieben. In aller Regel zur großen Zufriedenheit der Kundschaft. Erneut gab es zur am letzten Donnerstag (25.8.2022) stattfindenden jährlichen Hauptversammlung der … Weiterlesen →

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Weitere Unterstützung von Tails durch freiheitsfoo

Publiziert am 27. August 2022 von freiheitsfoo
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Hauptversammlung der OHB AG: Neue Spionagesatelliten für (nicht nur deutsches) Militär und Geheimdienste, Frühwarnsysteme gegen Raketen und Hyperschallwaffen, etwas Geld von OHB für deutsche Parteien, viel Geld von der Bundesregierung für OHB und eine umstrittene Zuarbeit für die EU-Grenz“schutz“polizei Frontex

Publiziert am 20. August 2022 von freiheitsfoo

Am 1.6.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung (HV) des deutschen Luft- und vor allem Raumfahrtkonzerns, der OHB AG mit Sitz in Bremen statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen … Weiterlesen →

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Mainauer Deklaration 1955

Publiziert am 4. Juli 2022 von freiheitsfoo

Aus aktuellem Anlaß rezitiert – die Mainer Deklaration 1955 (Hervorhebungen durch uns): „Wir, die Unterzeichneten, sind Naturforscher aus verschiedenen Ländern, verschiedener Rasse, verschiedenen Glaubens, verschiedener politischer Überzeugung. Äußerlich verbindet uns nur der Nobelpreis, den wir haben entgegennehmen dürfen. Mit Freuden … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 24

Publiziert am 15. Juni 2022 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Vom Unsinn der Dienstausweise von „Erhebungsbeauftragten“ des Zensus 2022

Publiziert am 13. Juni 2022 von freiheitsfoo

Die mehr als 100.000 von den statistischen Ämtern zu Erhebungsbeauftragten erhobenen Menschen (soweit vorhanden) laufen seit Mitte Mai von Tür zu Tür, um Auskünfte von den von der Volkszählungs-Lotterie beglückten Einwohner*innen einzuholen. Wie wollen die Behörden verhindern, dass im Zuge … Weiterlesen →

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Rise of the Police: Niedersachsens Polizei erhält einen neuen „Survivor“-Radpanzer von Rheinmetall

Publiziert am 2. Juni 2022 von freiheitsfoo

Erneut möchte die Polizei Niedersachsens nicht, dass die Öffentlichkeit über die Anschaffung eines weiteren gepanzerten Polizei-Fahrzeugs (Radpanzer) erfährt: Aufgrund einer Nachfrage auf der Rheinmetall-AG-Hauptversammlung am 10.5.2022 erfuhren wir davon, dass das Niedersächsische Innenministerium einen weiteren Radpanzer der Baureihe „Survivor“ eingekauft … Weiterlesen →

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Rheinmetall-Hauptversammlung 2022: CDU-Parteispenden, Survivor-Radpanzer für Niedersachsen, neue Drohnenproduktion, ein neues Airdefence-System für die VAE, eine Sicherheitsstudie für den FC Bayern München und ein unbemanntes Kampffahrzeug mit Kamikaze-Drohnen-Werfern

Publiziert am 25. Mai 2022 von freiheitsfoo

Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert … Weiterlesen →

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