Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
- freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor 11. September 2025
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
- Zeitzeichen, 30 10. April 2025
- Zeitzeichen, 29 2. Oktober 2024
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Hausbesetzung in Hannover: Polizei missachtet Versammlungs-Grundrecht
Am letzten Freitag mittag (8.4.2016) wurde in Hannover ein zum Abriss verurteiltes Haus (Moritzwinkel 12) besetzt. Die Hausbesetzer stellten ihre Aktion unter das Motto „Kultur statt Zerfall“, fordern ein soziales und selbstverwaltetes Zentrum: „Das Gebäude stand seit 3 Jahren leer. … Weiterlesen
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Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über umstrittene Polizei-Datensammlung zu friedlichen Demonstrationen – 7.3.2016 10:00 Uhr – Zuvor (nun doch kein!) Protest dagegen [UPDATE]
Vor zwei Jahren ist erstmals öffentlich geworden, dass die Berliner Polizei große Mengen an Informationen von der Versammlungsbehörde der Hauptstadt abgreift und daraus eine Datenbank unter dem euphemistischen Namen „Veranstaltungsdatenbank“ angelegt hat und betreibt. Demonstrationen sowie die persönlichen Daten von … Weiterlesen
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25.2.2016, Hannover: Erster Gerichtsprozess nach einer Blockade bei einer Zwangsentmietung, die zu „Landfriededensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckung“ bei den Protestierenden umgemünzt werden soll
Am 16.7.2015 wurde (wie fast täglich in Hannover) der Mieter einer Wohnung im immer „hipper“ und damit auch immer teurer werdenden Stadtteil Hannover-Linden „zwangsentmietet“: Nach dubiosen Vorgeschichten seitens der Hausgesellschaft Haack, der das Mietshaus gehört, wurde der Mieter mit Polizeigewalt … Weiterlesen
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Razzia im unabhängigen Jugendzentrum in Hannover – Solidarität mit der Korn!
Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in … Weiterlesen
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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden
Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen
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Gefahrengebiete sind rechtsfreie Räume
Der „rechtsfreie Raum“ ist ein Kampfbegriff rechtspopulistischer Prägung, der von Politikern gern eingesetzt wird, um Hilflosigkeit zu kaschieren oder Handlungsbedarf zu suggerieren.
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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz nicht zur Entscheidung angenommen
Die im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) wurde nach Abstimmung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer in einem … Weiterlesen
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Vier Fragen an Herrn Gauck zum Nichterkennen eines Verfassungsverstoßes durch die neue Vorratsdatenspeicherung [UPDATE]
Eine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken … Weiterlesen
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Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig
Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen
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Einladung zum 32C3
Neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch der vom Chaos Computer Club veranstaltete Chaos Communication Congress dieses Jahr 32 Jahre alt. Einige Menschen von freiheitsfoo werden dort sein, bei Interesse kann man uns dort an unserem Tisch besuchen und … Weiterlesen
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