Archiv des Autors: freiheitsfoo

Eine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken … Weiterlesen →

Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen →

Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung. Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung … Weiterlesen →

Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin: Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert. Das Bundesland Thüringen hatte … Weiterlesen →

Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend? Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt … Weiterlesen →