Archiv des Autors: freiheitsfoo

Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung. Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung … Weiterlesen →

Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin: Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert. Das Bundesland Thüringen hatte … Weiterlesen →

Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend? Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt … Weiterlesen →

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen. Wir haben die Kommission mit Verweis … Weiterlesen →

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an. Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, … Weiterlesen →

Am 2.9.2015 meldete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): „In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss die Löschung der im Rahmen des Zensus 2011 erhobenen Daten vorläufig gestoppt. (…) [D]ie Löschung der … Weiterlesen →