Archiv des Autors: freiheitsfoo

25.11.2015, Hannover: Kameraüberwachung – Stadtrundgang durch Hannover

Publiziert am 18. November 2015 von freiheitsfoo

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Veranstaltungsreihe „Totale Kontrolle – Überwachungswahn und das Ende der Freiheit“ wird es am nächsten Mittwoch in Hannover einen „Überwachungs-Spaziergang“ zum Schwerpunkt Videoüberwachung geben. An den Stationen des Rundgangs werden beispielhaft aktuelle Entwicklungen der Kameraüberwachung und … Weiterlesen →

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Erstmals veröffentlicht: Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung möglichst zu verhindern

Publiziert am 14. November 2015 von freiheitsfoo

Nachdem die Bundesregierung das Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland veröffentlicht hatte, wurde dieses seitens der EU-Kommission in vielen Punkten grundlegend bemängelt. Grundlage für diesen Vorgang ist das Abkommen zur so genannten TRIS-Notifizierung. Wir veröffentlichen hiermit das Schreiben der Bundesregierung … Weiterlesen →

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12.11.2015: Cryptoparty in Hannover

Publiziert am 11. November 2015 von freiheitsfoo

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Totale Kontrolle – Überwachungswahn und das Ende der Freiheit“: Donnerstag, 12.11.2015, 18 Uhr Cryptoparty / Workshop: Sicher mailen – Verschlüsselung leicht(er) gemacht / PGP-E-Mail-Verschlüsselung lernen In den ver.di-Höfen Hannover, Veranstaltungszentrum Rotation, Goseriede 10, 30159 Hannover Anmelde- … Weiterlesen →

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Dokumentiert: Nur Thüringen und Schleswig-Holstein stellen sich im Bundesrat gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 8. November 2015 von freiheitsfoo

Letzten Freitag im Bundesrat in Berlin: Innerhalb von sieben Minuten wird die neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken. Wir waren vor Ort und haben nicht nur vorher protestiert, sondern das Geschehen im Bundesrat mit Bild, Film und Ton dokumentiert. Das Bundesland Thüringen hatte … Weiterlesen →

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Morgen im Bundesrat: Thüringen und Schleswig-Holstein beantragen einen Vermittlungsausschuss zur neuen Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 5. November 2015 von freiheitsfoo

Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend? Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt … Weiterlesen →

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6.11.2015, 8:30 Uhr: Protest gegen das Durchwinken der neuen Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat

Publiziert am 30. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket zur neuen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abnicken (siehe Nr. 6 der Tagesordnung). Dass es so und nicht anders kommt, das lässt sich aus unserer Befragung der Landesregierungen … Weiterlesen →

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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen neue deutsche Vorratsdatenspeicherung ist möglich

Publiziert am 19. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Exakt zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetzgebung zur neuen deutschen Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Bundestag in Berlin haben sich einige Leute von freiheitsfoo in Brüssel mit dem für die VDS zuständigen Vertreter der EU-Kommission getroffen. Wir haben die Kommission mit Verweis … Weiterlesen →

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Gegen einen gesetzlichen Digitalisierungs- und Vernetzungszwang bei Hausstromzählern, für ein Recht auf analoge Teilhabe

Publiziert am 9. Oktober 2015 von freiheitsfoo

Bislang haben die Pläne der Bundesregierung zur Zwangsdigitalisierung des Stromnetzwerkes nur wenig Öffentlichkeit erhalten. Wir haben uns nun dazu im Rahmen einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, denn bei dem Projekt zur „Digitalisierung der Energiewende“ geht es um etwas ganz Großes: … Weiterlesen →

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Kritik an der Praxis der polizeilichen Videoüberwachung in Hannover

Publiziert am 24. September 2015 von freiheitsfoo

Die hannoversche Polizei betreibt in außergewöhnlich langer Tradition eine umfangreiche und 24/7-durchgängig betriebene Videoüberwachung vieler öffentlicher Plätze und Wege der niedersächsichen Landeshauptstadt. Derzeit sind 78 Polizeikameras dauerhaft installiert, rund die Hälfte davon nimmt die Bilder zudem laufend (für eine gewisse … Weiterlesen →

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Versammlungsbehörde Hannover-Langenhagen schreibt vor: Demonstrieren wie im Kindergarten

Publiziert am 19. September 2015 von freiheitsfoo

Am Freitag, den 17. Juli 2015 demonstrierten in Hannover-Langenhagen Menschen gegen die in Teilen menschenunwürdige Abschiebepraxis von Flüchtlingen und Ausländern und meldeten ihren Protest bei der Versammlungsbehörde in Langenhagen an. Konkret ging es um die Abschiebung von Yahya Mohamed Seleiman, … Weiterlesen →

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