Archiv des Autors: freiheitsfoo

Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung: OVG Lüneburg erklärt flächendeckende Videoüberwachung für rechtens und bewertet subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl stärker als den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung! [UPDATES]

Publiziert am 7. September 2017 von freiheitsfoo

Heute hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ein im Trend des Zeitgeistes liegendes Urteil in einem Streit zwischen der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bus- und Bahnverkehrbetreiber Hannovers, der ÜSTRA AG, gefällt. Es geht um die Frage der Rechtmäßigkeit umfassender … Weiterlesen →

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Kanzlerkandidaten-„Duell“ – Obacht: Merkel betont zweifach das Vorhaben eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes!

Publiziert am 4. September 2017 von freiheitsfoo

Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird. Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das … Weiterlesen →

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REWE und die Vertreibung eines kleinen Kiosks aus dem von der Gentrifizierung befallenen Hannover-Linden-Nord

Publiziert am 28. August 2017 von freiheitsfoo

Im beliebten Stadtteil Linden-Nord Hannovers soll ein kleiner, von einer sehr engagierten Familie betriebener und als Anlaufpunkt für Anwohner und Stadtteilbesucher etablierter Kiosk der Erweiterung eines bereits bestehenden REWE-Supermarkts weichen. Die REWE-Filiale arbeitet höchst lukrativ und ist so etwas wie … Weiterlesen →

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Indymedia-Linksunten-Verbot: Angebliche Waffenfunde bei Indymedia-Betreibern als vom Bundesinnenministerium propagierte Falschmeldung

Publiziert am 28. August 2017 von freiheitsfoo
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Zwei Fragen und ein wichtiger Verweis zur Diskussion um das Videoüberwachungs-Pilotprojekt am Berliner Südkreuz-Bahnhof

Publiziert am 26. August 2017 von freiheitsfoo

Das Pilotprojekt von Bundesinnenministerium (BMI) und Deutsche Bahn AG zur so genannten „intelligenten Videoüberwachung“ ist seit Beginn des biometrischen Feldversuches in die öffentliche Diskussion geraten. Das Überwachungsexperiment gliedert sich in zwei Teilprojekte: Eines zur automatisierten Identifizierung von Personen (vom BMI … Weiterlesen →

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Hinweis: Amtsgericht Hannover – 25.8.2017 – Verhandlung zu friedlichem Protest gegen Zwangsentmietung – Keine Verhandlung über Polizeigewalt

Publiziert am 20. August 2017 von freiheitsfoo
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Hinweis: Hannover/Sarstedt – 21.8.2017 – Demonstration gegen die profit-getriebene Verdrängung eines l(i)ebenswerten Klein-Kiosks aus dem Stadtteil Linden-Nord (UPDATE)

Publiziert am 19. August 2017 von freiheitsfoo
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Hannover: Polizei und ÖPNV-Betreiber kurz vor Abschluß einer neuen „Sicherheitskooperation“ – Beteiligte hüllen sich bislang in Schweigen

Publiziert am 16. August 2017 von freiheitsfoo

Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann. Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als … Weiterlesen →

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Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 7.9.2017 über die Rechtmässigkeit flächendeckender Videoüberwachung in Bussen und Bahnen

Publiziert am 11. August 2017 von freiheitsfoo
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Paradebeispiel des Kriegsindustrie-Lobbyismus: Ex-Bundesverteidigungsminister sitzt zugleich im Bundestagsverteidigungsausschuss und im Rheinmetall-Aufsichtsrat

Publiziert am 9. August 2017 von freiheitsfoo

Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag: „Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle … Weiterlesen →

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