Archiv des Autors: freiheitsfoo

Hannover: Tod durch Polizei-Pfefferspray. Staatsanwaltschaft Hannover verweigert Ermittlungen.

Publiziert am 24. August 2018 von freiheitsfoo

Am Samstagabend, den 18.8.2018 kommt es zu einem Polizeieinsatz in Hannover. Die Polizeibeamte treffen auf einen Randalierer und setzen Pfefferspray gegen ihn ein. Zitat aus einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Hannover vom 18.8.2018 22:37 Uhr: „Beim Eintreffen des ersten Streifenwagens, schlug … Weiterlesen →

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Telekinese – eine Kurzgeschichte aus dem Überwachungsstaat, die die Auswirkungen des NPOG verständlicher macht (von Cécile Lecomte)

Publiziert am 23. August 2018 von freiheitsfoo

Cécile Lecomte, auch bekannt als „Eichhörnchen“, ist seit vielen Jahren als Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivistin engagiert und erfolgreich aktiv. In ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“ berichtet sie von ihren umfangreichen Erfahrungen mit Polizei und Geheimdiensten und die an ihr … Weiterlesen →

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Gastbeitrag: NoNPOG einmal aus anderer Perspektive

Publiziert am 23. August 2018 von freiheitsfoo

Trotz der vielen und vielfältigen kritischen Stellungnahmen zum NPOG, in dem zwischenzeitlich sogar die vom Gesetzgeber selbst beschäftigten Fachleute (Gesetzgebungs- und Beratungsdienst im niedersächsischen Landtag) offene Fragen und Probleme sehen, hat Ministerpräsident Weil im Interview schon mal klar gemacht, dass … Weiterlesen →

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Die FDP zieht medial gegen das geplante neue Polizeigesetz Niedersachsens zu Felde. Doch was darf man davon überhaupt erwarten?

Publiziert am 21. August 2018 von freiheitsfoo

In Niedersachsen möchten SPD und CDU schleunigst ein neues Polizeigesetz („NPOG“) installieren, an dem es allerdings viel Kritik gibt. Nun meldet sich die sich derzeit in der Oppositionsrolle befindliche FDP zu Wort und kündigt „den Gang zum Bundesverfassungsgericht an, falls … Weiterlesen →

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Zum Ende der mündlichen Anhörungen zum NPOG: Ein Juristen-Knaller zum Abschluss, ein Fazit und … die Veröffentlichung aller schriftlichen Stellungnahmen [UPDATE]

Publiziert am 19. August 2018 von freiheitsfoo

Am vergangenen Donnerstag lief der dritte und letzte Tag der mündlichen Anhörungen des Niedersächsischen Innenausschusses zum von SPD und CDU geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“). In diesem Zuge kam es zum Ende der Anhörungen zu einem Knaller durch den … Weiterlesen →

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Auch eine Form der Stimmungsmache: CDU Niedersachsen lädt Rainer Wendt und massenweise Vertreter der Polizeiinteressen zu den Anhörungen zum neuen Polizeigesetz Niedersachsens ein [UPDATE]

Publiziert am 15. August 2018 von freiheitsfoo

Letzte und diese Woche fanden/finden die mündlichen Anhörungen vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum sehr umstrittenen neuen Landespolizeigesetz (NPOG) statt. Doch wer darf dort eigentlich alles vortragen bzw. wer entscheidet das? Das sind die Landtagsfraktionen bzw. die von ihnen … Weiterlesen →

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Mündliche NPOG-Anhörungen im Innenausschuss des Nds. Landtags – Wer der dazu Eingeladenen hat abgesagt oder gar nicht Stellung bezogen?

Publiziert am 10. August 2018 von freiheitsfoo
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Dokumentiert: Unser Beitrag zur heutigen mündlichen Anhörung zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen (NPOG)

Publiziert am 9. August 2018 von freiheitsfoo
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Veröffentlicht: Die ergänzende freiheitsfoo-Stellungnahme zum NPOG von Andreas Hüttl

Publiziert am 9. August 2018 von freiheitsfoo

Heute begannen die insgesamt drei Tage lang dauernden Anhörungen zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen. Auch das freiheitsfoo darf dort seine Ansichten und Meinungen zum „NPOG“ vorbringen und neben der bereits vor einigen Tagen veröffentlichten freiheitsfoo-Stellungnahme ergänzen wir diese heute mit … Weiterlesen →

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Niedersachsen: Wie verhindert man eine öffentliche und kritische Debatte zum neuen Polizeigesetz? Fünf Strategien.

Publiziert am 4. August 2018 von freiheitsfoo

Ist mediale Aufmerksamkeit, ja gar eine offene und kritische Diskussion zu einem Gesetzesvorhaben nicht erwünscht, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, diese zu unterbinden. Der Niedersächsische Landtag gibt sich derzeit viel Mühe, darin die Meisterschaft zu erringen. Fünf der Strategien, das … Weiterlesen →

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