Archiv des Autors: freiheitsfoo

Zur Veranschaulichung und Einführung eine kleine Geschichte: Irgendwo in Niedersachsen: Eine Demonstration gegen den Aufmarsch rechter oder populistischer Gruppen oder Parteien. Ein Teil dieser Gegendemo versucht, den Aufmarsch der Rechten zu blockieren, einige Protestierende setzen sich dazu an einer Stelle … Weiterlesen →

Mit genau dieser vagen und im Detail für die Bürger nicht nachvollziehbaren, geschweige den prüfungsfähigen Begründung verweigert das Niedersächsische Innenministerium die Herausgabe/Veröffentlichung des Erlasses. Wir gehen davon aus, dass es dem Innenministerium selber und frei von der Überprüfung durch eine … Weiterlesen →

Auf explizite Nachfrage hin hat uns die Verwaltung des Niedersächsischen Landtags freundlicherweise die Niederschriften der mündlichen Anhörungen im Innenausschuss zum geplanten neuen Polizeigesetz in Niedersachsen („NPOG“) vom 9.8. und 10.8.2018 zukommen lassen. (Der Landtagsverwaltung ist wichtig zu betonen, dass es … Weiterlesen →

In der aktuellen Diskussion um das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz („NPOG“) wird seitens der Befürworter des Gesetzentwurfs immer wieder behauptet, es gäbe keine „Gefährder“-Definition darin. Das ist allerdings falsch. Zitiert aus dem § 12a (1) des NPOG-Entwurfs: Verursacht eine Person … Weiterlesen →

Am Samstag, den 8.9.2018 gingen in Hannover Tausende von Menschen im Rahmen einer friedlichen Demonstration auf die Straße, um gegen das für Niedersachsen geplante neue Polizeigesetz („NPOG“) zu protestieren. Wir haben diese im Zuge einer Demonstrationsbeaobachtung begleitet. Nicht unüblich ist … Weiterlesen →

Jedes Jahr findet in den Sommermonaten ein beachtenswerts Protestcamp gegen das Gefechtsübungszentrum („GÜZ“) Colbitz-Letzlinger Heide statt. Mit dem „War starts here“-Camp machen die daran teilnehmenden Menschen mittels Protest und Aktionen gewaltlosen Widerstands (und übrigens meistens von den Medien weitgehend unbeachtet … Weiterlesen →

Im Zuge der NPOG-Diskussionen nachfolgend der Auszug eines aktuellen Urteils des OLG Braunschweig vom 30.8.2018 zur rechtswidrigen Gefangennahme („Gewahrsamnahme“) eines vorgeblichen „Ultras“ durch die Polizei. Das Urteil stellt nur die Spitze eines Eisbergs des bereits heute üblich gewordenen rechtswidrigen Umgangs … Weiterlesen →

An drei Tagen im August (9., 10. und 16.8.2018) führte der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags relativ umfangreiche Anhörungen zum geplanten neuen Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) durch. Die Anhörungen waren zwar öffentlich und wurden vom Landtag als Audiomitschnitt auch aufgezeichnet, aber … Weiterlesen →