Archiv des Autors: freiheitsfoo

Wir veröffentlichen den dritten Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen GBD und Innenministerium zum neuen Nds. Polizeigesetz

Publiziert am 29. März 2019 von freiheitsfoo

Vor drei Tagen noch von uns kritisiert hat das Nds. Innenministerium (MI) nun datiert auf den gestrigen Tag den dritten Teil der Kritik des landtagseigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) am Polizeigesetz-Entwurf für Niedersachsen bzw. das Ergebnis der Verhandlungen und Diskussionen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Wir veröffentlichen den dritten Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen GBD und Innenministerium zum neuen Nds. Polizeigesetz

Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen

Publiziert am 26. März 2019 von freiheitsfoo
Veröffentlicht unter Kurznachricht | Kommentare deaktiviert für Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen

Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert

Publiziert am 26. März 2019 von freiheitsfoo

Im seit 2018 andauernden Streit um das von SPD und CDU zu verantwortende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) meint die große Koalition nun auf die Zielgerade einbiegen zu können, während das SPD-geführte Innenministerium den letzten Teil von Bewertung, Kritik und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert

Zur gerichtlich verfügten Abschaltung des Section-Control-Pilotbetriebs in Niedersachsen: Updates und Erläuterungen (Update)

Publiziert am 22. März 2019 von freiheitsfoo

Am vorletzten Dienstag (12.3.2019) hat das Verwaltungsgericht in einem medial vielbeachteten Urteil dafür gesorgt, dass der am südlichen Rande Hannovers verortete und seit Jahren seitens der SPD vorangetriebene Probebetrieb einer Abschnittsgeschwindigkeits-Überwachungsanlage („Section Control“) mit sofortiger Wirkung beendet werden musste. Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Zur gerichtlich verfügten Abschaltung des Section-Control-Pilotbetriebs in Niedersachsen: Updates und Erläuterungen (Update)

KFZ-Kennzeichen-Scanner der niedersächsichen Polizei: Zwei von drei „Treffern“ sind fehlerhaft – Parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachung im Blindflug

Publiziert am 17. März 2019 von freiheitsfoo

Der Weser-Kurier berichtete am 5.2.2019 über die Erfolgsquoten des Einsatzes von automatischen Kennzeichenlesegeräten („KFZ-Kennzeichen-Scanner“) bei der niedersächsischen Polizei: „In Niedersachsen stehen den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt inzwischen zwölf der mobilen Kontrollgeräte zur Verfügung. Die Zahl der durch die Geräte gemeldeten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für KFZ-Kennzeichen-Scanner der niedersächsichen Polizei: Zwei von drei „Treffern“ sind fehlerhaft – Parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachung im Blindflug

Toll Collect möchte lieber nicht verraten, wie hoch die Fehlerquoten ihrer KFZ-Kennzeichen-Scanner auf Autobahnen und Bundesstraßen sind

Publiziert am 16. März 2019 von freiheitsfoo

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beurteilung der (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings konkretisiert und zum Teil revidiert, das bundesweit erste Pilotprojekt zur „Section Control“ in Niedersachsen wurde erst vor wenigen Jahren zumindest temporär gekippt und die Bundesregierung kündigt fast zeitgleich eine weitere massive … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Toll Collect möchte lieber nicht verraten, wie hoch die Fehlerquoten ihrer KFZ-Kennzeichen-Scanner auf Autobahnen und Bundesstraßen sind

Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Publiziert am 11. März 2019 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Gastbeitrag | Kommentare deaktiviert für Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Hannover: Protest gegen „BILD“-Hetzkampagne zu „Luxus-Abschiebungen per Privatjet“ – Versammlungsbehörde verbietet den Demonstranten die Benutzung des Straßenraums mit fragwürdiger Begründung

Publiziert am 10. März 2019 von freiheitsfoo

Am 8.2.2019 demonstrierten rund 100 Menschen vor der hannoverschen Redaktion der „BILD“ gegen deren populistische Verwurstung im Zuge der Flüchtlings- und Abschiebedebatte. Die Versammlungsbehörde Hannover beaufschlagte den angemeldeten Protest mit einer Reihe von Auflagen. Unter anderem verbot die in Hannover … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Hannover: Protest gegen „BILD“-Hetzkampagne zu „Luxus-Abschiebungen per Privatjet“ – Versammlungsbehörde verbietet den Demonstranten die Benutzung des Straßenraums mit fragwürdiger Begründung

freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Publiziert am 8. März 2019 von freiheitsfoo

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Das CDU-„Werkstattgespräch“ als PR-Blase, oder: Fake-News über die 100 „Experten“ dieser Veranstaltung

Publiziert am 24. Februar 2019 von freiheitsfoo

Äußerst medienwirksam (und ausdrücklich weitgehend nicht presseöffentlich) hat die CDU bzw. deren neue Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar dieses Jahres ein so genanntes „Werkstattgespräch“ zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ veranstaltet. Den Dreiklang dieser drei Begriffe in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Bericht | Kommentare deaktiviert für Das CDU-„Werkstattgespräch“ als PR-Blase, oder: Fake-News über die 100 „Experten“ dieser Veranstaltung