Wahlprüfstein-Übersicht zur Nordrhein-Westfalen-Landtagswahl am 14.5.2017 (Download PDF-Dokument)
Am 14.5.2017 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aktuell besteht die Regierungskoalition aus der SPD und den Grünen. CDU, FDP und die Piratenpartei befinden sich in der Landtagsopposition.
Wir haben die wichtigsten der an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz staatlichen Handelns.
Zu der am 14. Mai bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen wir die Stellungnahmen der Parteien zu den Wahlprüfstein-Fragen.
Die vollständigen Antworten der Parteien und die genaue Fragestellungen, aber auch das sture Sich-Wegducken der SPD sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite dokumentiert – eine grobe und bereits von uns subjektiv gewichtete Übersicht gibt es als Bild rechts nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.
Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:
Die SPD war die einzige Partei, die trotz mehrfacher Nachfrage und Bitte überhaupt nicht auf unsere Anfrage zur Stellungnahme zu bürgerrechtlichen Wahlprüfsteinen reagiert hat, und das nun zum vierten mal bei Landtagswahlen in Folge (siehe Niedersachsen 2013, Saarland 2017, Schleswig-Holstein 2017).
Alleine daraus erwächst unsere Empfehlung, die SPD eher nicht zu wählen.
Wer sich bei speziellen und ins Detail gehende Fragen nicht positioniert, also vor Antworten drückt, der kann im Falle einer Regierungsbeteiligung bei Entscheidungen zu diesen Komplexen machen was er will. Die SPD entzieht sich ihrer Verantwortung vor den Wählern und Wählerinnen.
Weitere aus unserer Sicht bemerkenswerte Details aus den uns zugesendeten Stellungnahmen:
Taser: CDU, FDP und AfD finden den Taser-Elektroschocker als Einsatzwaffe für Streifenpolizisten gut. Die Grünen sind angeblich gegen Taser, obwohl doch der grünen-eigene Polizeiverband dafür ist.
BodyCams: Außer Links- und Piratenpartei sind alle gefragten Parteien für den Einsatz von BodyCams, auch wenn es derzeit – nüchtern und sachlich betrachtet – keinen Sinn macht. Sogar Grüne und FDP wollen/können sich der populistischen Strömung nicht entziehen.
Bundesweite Versammlungsgesetz-Vereinheitlichung: CDU, Grüne, AfD und FDP sind für eine weitere Zersplitterung der Versammlungsrechtspraxis in Deutschland.
Überwachungskamera-Kataster: Neben der Piraten- und Linkspartei sind sogar die Grünen und die AfD für ein solches öffentlich einsehbares Kataster. Lediglich CDU und FDP (!) sind dagegen.
Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV: CDU, FDP und AfD liefern zu diesem Standpunkt nur substanzfreie Antworten. Die andere Parteien lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung (so wie auch das Bundesverfassungsgericht) ab. Widersprüchlich: Die Grünen, die also auch dagegen wären, tragen derzeit eine Landespolitik mit, die faktisch für die flächendeckende Videoüberwachung in Zügen und Bahnen sorgt.
Transparenzgesetz: Die CDU ist klar dagegen, die Piratenpartei klar dafür. FDP und Linkspartei äußern sich nicht klar. Die Grünen schieben der SPD den politischen schwarzen Peter zu, dass es bislang kein Transparenzgesetz in NRW gibt und behaupten aber zugleich, dass ihnen das angeblich wichtig wäre – wenig vertrauenserweckend. Und die AfD weiß gar nicht, was ein Transparenzgesetz ist.
Landestrojaner: Links- und Piratenpartei sind klar dagegen, die FDP – wenn auch weniger deutlich – ebenfalls. CDU und AfD sind für den Staatstrojaner. Die Grünen beteuern, dagegen zu sein, während die die aktuelle rot-grüne Landesregierung widersprüchlicherweise alles Wege für die Einführung von NRW-Landestrojanern ebnen (siehe bspw. „Norderstedter Erklärung“ der SPD-Innenminister vom 7.11.2016).
Pfefferspray: Keine einzige Partei mag sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei aussprechen, auch nicht Links- oder Piratenpartei. Die CDU versucht sogar, diese chemische Waffe semantisch zu verharmlosen: „Das von der nordrhein-westfälischen Polizei eingesetzte Pfefferspray ist ein aus dem Fruchtfleisch subtropischer Chilipflanzen gewonnener, natürlicher Stoff, der international nicht geächtet wird.“ Mit dieser Behauptung liegt die CDU unserer Ansicht nach übrigens falsch, sofern die „christliche“ Partei auf das UN-Verbot von Pfefferspray im Zusammenhang mit kriegerischen Auseinandersetzungen anspielt, wie in unserer Anfrage angesprochen.
Polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Nur die Piratenpartei äußert sich klar und deutlich dagegen. Die Linkspartei verlangt einen „Anlassbezug“, die Grünen den „Präventivnutzen“ – beides leider keine Gründe, die in der Praxis der Aufweichung der Begründungsnotwendigkeit für Polizei-VÜ verhindern konnten, weil das eine wie das andere sehr schwammig interpretierbar ist und den Überwachungsbefürwortern fast immer zu ihren Gunsten ausgelegt wird. Die Antwort der FDP geht an der Frage inhaltlich vorbei, denn von flächendeckender VÜ war in der Fragestellung keine Rede. Die AfD redet um den heißen Brei herum und sagt (zu der Fragestellung) eigentlich gar nichts. Und die CDU versucht sich mittels Wortspielereien („offene polizeiliche Videoüberwachung“ versus „echte Videoüberwachung“) um eine deutliche Stellungnahme zu drücken.
Pseudonymisierte Kennzeichnung von Polizisten: CDU und FDP sind klar dagegen. Die Afd beweist mit ihrer Antwort, dass sie nicht verstanden hat, worum es überhaupt geht.
Abschaffung des Vermummungsverbots als Straftatbestand: Nur Piraten- und Linkspartei sind klar dafür. Alle anderen Parteien lassen in Ihren Antworten erkennen, dass sie keine Ahnung von der derzeitigen Demonstrationspraxis haben. Neben der CDU geben sich auch FDP und Grüne zu semantischen Platitüden hin. FDP: „Wer bei einer Versammlung seine Meinung kundgibt, soll auch sein Gesicht zeigen.“ Grüne: „Wir sind grundsätzlich dafür, bei Demonstrationen offen die Meinung zu vertreten.“ Von diesen Forderungen ist es kein großer Schritt bis zur Forderung, dass sich jeder Demonstrationsteilnehmer verpflichtend zu identifizieren habe …
Anmeldefreiheit für Kleinversammlungen: Erneut sind wieder nur Links- und Piratenpartei klar dafür. Die Antwort der FDP geht am Thema völlig vorbei: „Jedoch ist Art. 8 GG verfassungskonform auszulegen, sodass Spontanversammlungen bereits heute zulässig sind.“ Als wenn das keine Selbstverständlichkeit wäre … Die AfD behauptet sogar „Bereits jetzt sieht das geltende Recht Ausnahmen von der Anmeldepflicht vor“, weiß also offenbar nicht, worüber sie redet. Und die Grünen schieben die Verantwortung erneut auf die SPD, wenn Sie konditional schönklingend schreiben: „Sollte es zu einem eigenen Versammlungsgesetz in NRW kommen, müssen darin unbürokratische Regelungen für Kleinstversammlungen getroffen werden.“
PGP-Mail-Zugang für Behörden und Ämter: Die FDP äußert sich nur schwammig, die AfD sagt selber, sie habe sich dazu noch keine Gedanken gemacht. Alle anderen Parteien, sogar die CDU (!), finden die Forderung gut. Die Piratenpartei hat bereits in der letzten Legislaturperiode für einen Aufschlag zum Thema gesorgt. Etwas, was sich nun die Grünen als Erfolg auf die Fahnen scheinen schreiben zu wollen …
Polizeispitzel („V-Leute“): Nur die Piratenpartei fordert die rigorose Abschaffung des Polizeispitzelprinzips. Selbst Linkspartei, FDP und Grünen sind nicht dagegen.
