Quelle: Störfaktor
Der derzeitige Innenminister Reul ist für seine eifrige Agitation gegen gelebte Versammlungsfreiheit bekannt [1, 2]. Jüngster Ausfluss seiner diesbezüglichen Zersetzungsarbeit ist der Entwurf für ein verschärftes Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Zur Kritik am Gesetzentwurf sei beispielhaft exemplarisch der aktuelle Beitrag „Versammeln unter Aufsicht“ von Clemens Arzt zum Lesen empfohlen.
Weil der Gesetzentwurf schon Ende Juni 2021 das Landesparlament abschließend passieren soll ruft das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ nun zu den drei Demonstrationen im zeitlichen Vorfeld dazu auf.
