Drohnen im Einsatz für die Polizei sind „im Kommen“. In Niedersachsen ließ der einstige (und sich derzeit wieder in den Vordergrund zu schieben versuchende) als Hardliner bekannte CDU-Innenminister Schünemann schon in frühen Jahren (2008) eine fast 50.000 Euro teure Polizeidrohne anschaffen, ohne eine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Drohne vorweisen zu können. Entsprechend umstritten waren dann die späteren Einsätze der Drohne (Zunächst bestrittene und erst später zugegebener Einsatz bei den Gorleben-Protesten 2010, Nazi-Aufmarsch und Gegenproteste Bad Nenndorf 2012, Überwachung von Fußballfans):
Nach diesem Desaster verhielten sich die Polizeibehörden zunächst vorsichtiger.
Im Sommer 2018 war die Schünemann-Drohne defekt und nicht einsatzbereit, eine neue DJI-Drohne befand sich „in Erprobung“.
In jüngster Zeit vermehren sich die Polizeidrohnen international, national aber auch in Niedersachsen heftig.
Wie ist der aktuelle Stand in Niedersachsen?
Dazu haben wir Anfang Dezember 2020 eine Presseanfrage an das nds. Innenministerium gesendet und nach zweifachem Nachhaken heute – nach über zwei Monaten – endlich Antwort erhalten:
Derzeit besitzt die niedersächsische Polizei insgesamt sieben (oder acht?) eigene Drohnen, davon fünf „Einsatzdrohnen“ und zwei (oder drei?) „Schulungsdrohnen“. [„Zwei oder drei“ deswegen, weil in der Beantwortung unserer Anfrage u.a. schwammig von „einer DJI-Schulungsdrohne F450 und F550“ die Rede ist.] Eine der Einsatzdrohnen – mutmasslich die Microdrones md4-200 aus 2008 – sei defekt und würde bald „ausgesondert“ werden.
Alleine diese eine alte Drohne hat 47.000 Euro gekostet, auch wenn in der Antwort von heute nur noch von 40.000 Euro Kosten die Rede ist. Insgesamt haben die Drohnen dem Steuerzahler alleine in der Anschaffung bislang 91.500 Euro gekostet – von Wartungs-, Betriebs- und Personalkosten sowie Ersatz- und Verschleißmaterialbesorgungen mal ganz abgesehen.
Doch die SPD-CDU-Landesregierung Niedersachsens bzw. das SPD-geführte Innenministerium will mehr:
„Eine weitere Beschaffung von Drohnen für die Polizei Niedersachsen ist in Planung. Zu diesem Zweck wird derzeit ein Landeskonzept erstellt, das Mitte des Jahres vorliegen soll. Auf Basis dieses Konzeptes erfolgen dann die weiteren Umsetzungsschritte.“
Hier die Auflistung des aktuellen Drohnen-Arsenals der Polizei Niedersachsen:
Einsatzdrohnen:
- Microdrones MD 4-200 – Beschaffungskosten: 40.000€ (wird aktuell ausgesondert)
- DJI F550 – Beschaffungskosten: 3.000€
- DJI Matrice 210 V2 – Beschaffungskosten: 29.192,91€
- DJI Mavic 2 Zoom Enterprise – Beschaffungskosten: 5.030,83€
- Yuneec H-520 – Beschaffungskosten: 5.489,47€
Schulungsdrohnen:
- DJI F450 und F550 – Beschaffungskosten: 723,52€
- Yuneec H-520: Beschaffungskosten: 1.065€
