Gestern ging es durch die Medien: Die Bundesregierung erwartet rund 3,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch Ausweitung der LKW-Mautpflicht auf nun ausnahmslos alle Bundesstraßen ab dem 1.7.2018.
Um die Einhaltung der Mautzahlungen zu überwachen werden unter anderem bundesweit 600 Stück Überwachungssäulen installiert – nichts anderes als moderne, hochgerüstete KFZ-Kennzeichen-Scanner, die bis zu zwei Fahrspuren in einer Fahrtrichtung überwachen können. Wir haben über Technik und Design der Anlagen bereits im Oktober 2017 ausführlich berichtet.
Damals hatte das Konsortium gerade mal 16 Probe-Exemplare der Überwachungssäulen installiert (je eine pro Bundesland) und testete diese ausgiebig. Und damals wie auch heute möchte TollCollect keinerlei Angaben dazu machen, wie viele der 600 Kennzeichen-Scanner bislang errichtet und in praxistauglich in Betrieb genommen worden sind.
Wir haben weiter gefragt, ob denn TollCollect davon ausgeht, dass alle 600 Säulen bis zum 1.7.2018 errichtet und in Betrieb genommen worden sind. Und erhielten als Antwort:
„Selbst wenn nicht alle Kontrollsäulen bis zum 1. 7. 2018 aufgebaut sein sollten, ist die Kontrollfähigkeit gegeben. Die Kontrolle der Lkw-Maut wird bundesweit sichergestellt. Hierbei stellen die Kontrollsäulen lediglich einen Bestandteil des Kontrollmix dar, der sowohl aus automatischer Kontrolle über Säulen auf den Bundesstraßen und Kontrollbrücken auf den Autobahnen, als auch stationärer und mobiler Kontrolle sowie Betriebskontrolle durch die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr besteht. Durch das Zusammenspiel dieser Kontrollarten wird – wie in den vergangen 13 Jahren auch – eine wirkungsvolle Kontrolle der Lkw-Maut gewährleistet.“
Wir deuten diese Antwort als klares Signal, dass es TollCollect nicht gelingen wird, die Überwachungsinfrastruktur rechtzeitig errichten und nutzen zu können.
Ob zum 1. Juli nur wenige zehn Überwachungssäulen stehen und funktionieren werden (oder noch weniger?) oder ob es einige hundert sein werden, dazu will sich das Konsortium nicht äußern.
Im November 2017 hatte TollCollect überraschend alle regionalen Pressekonferenzen zur Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen abgeblasen. Diese werden nun in den letzten drei Monaten vor Inkrafttreten der Ausweitung nachgeholt. Wir haben uns zu der Pressekonferenz am 7. Juni in Hannover angemeldet und werden weiter nachfragen.
