Screenshot aus einem die Polizeigewalt dokumentierenden Video
Wir zitieren im folgenden eine Pressemitteilung der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ vom 13.12.2017.
Deren Beobachtung und -berichterstattung von einer Demonstration in Göttingen vom 9.12.2017 gegen Polizeirazzien im Nachgang des G20-Gipfels dokumentieren einen neuen negativen Höhepunkt eskalierender Polizeigewalt gegen unbeliebte Demonstrationen.
Eine den friedlichen Zusammenhalt der Gesellschaft bedrohende Entwicklung, die schon im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg oder zuletzt bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover von vielen Stellen und Medien festgestellt werden musste.
Bürgerrechtsorganisation dokumentiert Polizeigewalt und Verhinderung ärztlicher Hilfe
Am Samstag, den 09.12.2017 fand in Göttingen die Demonstration „gegen G20 Repressionen“ mit ca. 600 TeilnehmerInnen statt. Kurz vor Ende der Demonstration kam es durch Beamte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zur Festnahme eines Ordners. Dieser hatte sich während der Demonstration in angespannten Situationen mehrfach deeskalierend verhalten.
Er wurde am Kopf im Würgegriff hinter eine Polizeikette gezogen und auf den Boden fallen gelassen. Anschließend wurde er von einem auf ihm knienden Polizisten zu Boden gedrückt. Wenig später wurde er an den Armen über den Boden geschleift und eine knappe Minute später auf der Straße abgelegt.
Nach äußerem Eindruck hatte der Festgenommene Bewusstseinsstörungen: Er war nicht ansprechbar und nicht in der Lage selbständig zu gehen. Trotzdem wurde er ein zweites Mal über den Boden zu einem Polizeibus geschleift. Etliche Personen, darunter die Mutter des Verletzten, wurden daran gehindert, Erste Hilfe zu leisten.
Umstehende forderten die Polizei minutenlang vehement auf, einen Notarzt zu rufen. Ein anwesender Arzt wurde nicht zu dem Verletzten gelassen. Schließlich wurde der Verletzte ohne ärztliche Erstversorgung in einem Polizeibus abtransportiert.
Eine Beobachterin der Bürgerrechtsorganisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ dokumentierte das Geschehen über zehn Minuten und ist fassungslos über das Vorgehen der Polizei: „Es ist verantwortungslos und unerträglich, einen verletzten und möglicherweise bewusstlosen Menschen über die Straße zu zerren, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt am Boden liegen zu lassen und ärztliche Hilfe zu verweigern.“
Solch fahrlässiges Verhalten wie das der eingesetzten Beamten gefährdet Menschenleben. Dieser Fall unterstreicht ein weiteres Mal die dringende Notwendigkeit einer individuellen Kennzeichnung von PolizistenInnen im sogenanntem geschlossenen Einsatz und einer tatsächlich von Exekutivorganen unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle, die derartigen Übergriffen effektiv nachgehen könnte.
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