Archiv der Kategorie: Kurznachricht

Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017

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Mitmachgelegenheit: Wahlprüfsteine für die bevorstehenden Landtagswahlen

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„Grüner“ Polizeiverband für Streifenpolizei mit Taser-Elektroschocker

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Überblick über die Stationierungsorte der geplanten acht Bundespolizei-KFZ-Kennzeichen-Scanner

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Die drei nächsten (letzten?) öffentliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses: 19.1./26.1./16.2.2017

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Insgesamt 17 Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung

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„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, Bundespolizei-Bodycam- und -KFZ-Scanner-Befugnis, Gesichtsverhüllungsverbot und SÜG-Erweiterung am 10.2.2017 im Bundesrat

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