Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
- freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor 11. September 2025
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 32 28. Dezember 2025
- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
- Zeitzeichen, 30 10. April 2025
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Archiv der Kategorie: Kurznachricht
Bundesverfassungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit: Bei Illegaler Freiheitsenziehung durch die Polizei muss diese dafür Geld bezahlen
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Bundesrat-Länder-Abstimmverhalten 10.2.2017: Zensus 2021, PKW-Maut, E-Perso-Lobbying, Gesichtsverhüllungen, Bundespolizei-BodyCams und -KFZ-Kennzeichen-Scanning, „Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetz“
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Vermutlich keine Behandlung der neuen Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht in 2017
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Mitmachgelegenheit: Wahlprüfsteine für die bevorstehenden Landtagswahlen
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„Grüner“ Polizeiverband für Streifenpolizei mit Taser-Elektroschocker
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Überblick über die Stationierungsorte der geplanten acht Bundespolizei-KFZ-Kennzeichen-Scanner
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Die drei nächsten (letzten?) öffentliche Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses: 19.1./26.1./16.2.2017
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Insgesamt 17 Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung
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„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, Bundespolizei-Bodycam- und -KFZ-Scanner-Befugnis, Gesichtsverhüllungsverbot und SÜG-Erweiterung am 10.2.2017 im Bundesrat
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