Archiv des Autors: freiheitsfoo

Veröffentlicht: Kriminalitätsschwerpunkte und terrorgefährdete Orte in Hannover (nach Meinung der Polizei!)

Veröffentlicht am 23. Juni 2016 von freiheitsfoo

Am 9.6.2016 hat das Verwaltungsgericht Hannover zu einer aus den Kreisen von freiheitsfoo angestoßenen Klage geurteilt, dass die Polizei Hannover 55 von aktuell noch 77 in Betrieb befindliche Überwachungskameras abschalten und abbauen bzw. abdecken muss. Das Urteil kann erst einen … Weiterlesen →

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Warum das neue TK-Überwachungszentrum Nord nicht umgesetzt gehört

Veröffentlicht am 22. Juni 2016 von freiheitsfoo

Seit 2011 planen die fünf nördlichsten Bundesländer Deutschlands die Einrichtung eines neuen, gemeinsamen technischen Zentrums zur Überwachung der Telekommunikation: Das Telekommunikations-Überwachungszentrum Nord, oder seitens der Länder und Behörden etwas niedlicher ausgedrückt: Das „Rechen- und Dienstleistungszentrum“, gerne mit „RDZ“ abgekürzt. Spätestens … Weiterlesen →

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Kleiner Petitions-Erfolg: Niedersachsen macht sein Abstimmverhalten im Bundesrat transparent

Veröffentlicht am 17. Juni 2016 von freiheitsfoo

Am 1.8.2015 haben einige Menschen vom freiheitsfoo dem Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht, in der sie gefordert haben, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für mehr Transparenz einsetzen solle. Konkret ging es darum, dass das Abstimmverhalten der Bundesländer in … Weiterlesen →

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Veröffentlicht: Die Pläne der Polizei zum Umbau der Videoüberwachungslandschaft in Hannover

Veröffentlicht am 7. Juni 2016 von freiheitsfoo

Am kommenden Donnerstag behandelt das Verwaltungsgericht Hannover in einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung die Frage, ob die Rechtsgrundlage des niedersächsischen Polizeigesetzes zum Einsatz von polizeilicher Videoüberwachung des öffentlichen Raumes verfassungswidrig ist oder nicht. Es deutet sich an, dass das Gericht einen … Weiterlesen →

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Überblick: Videoüberwachung der Straßenverkehrswege in Niedersachsen durch die Verkehrsmanagementzentrale und die Zusammenarbeit mit der Polizei [Update]

Veröffentlicht am 20. Mai 2016 von freiheitsfoo

Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen betreibt mehr als 350 Überwachungskameras, die das Erfassen von KFZ-Kennzeichen ermöglichen und erlaubt der Polizei den Zugriff auf das gesamte Videoüberwachungssystem. Zulässig? Wie viele Überwachungskameras betreibt die niedersächsische Verkehrsmanagementzentrale (VMZ), wo befinden sich diese, mit welcher Qualität arbeiten … Weiterlesen →

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Erfolg nach 8jähriger Kritik an Videoüberwachungspraxis: Polizei Hannover kündigt Rückbau der ständigen Kameraüberwachung des öffentlichen Raums an!

Veröffentlicht am 9. Mai 2016 von freiheitsfoo

In einem von uns veröffentlichten Schreiben kündigt der oberste Justiziar der Polizeidirektion Hannover an, die derzeit 78 Polizei-Überwachungskameras „deutlich zu reduzieren“. Hintergrund ist eine seit Jahren angebrachte Kritik an der polizeilichen Videoüberwachungspraxis in Hannover und ein dazugehöriges, anhängiges Gerichtsverfahren, in … Weiterlesen →

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Zeitzeichen

Veröffentlicht am 6. Mai 2016 von freiheitsfoo

In unserer neuen Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes … Weiterlesen →

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Nach der BKA-Gesetz-Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: Rückblick auf Behauptungen der verantwortlichen CDU, CSU und SPD und die Heuchelei der letzteren

Veröffentlicht am 24. April 2016 von freiheitsfoo

Am 12.11.2008 debattierte der deutsche Bundestag über diejenigen BKA-Gesetz-Änderungen und -Ergänzungen, die am 20.4.2016 vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Bereichen als verfassungswidrig verurteilt, in einigen Teilen sogar direkt annuliert worden sind. Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Aussagen der damaligen … Weiterlesen →

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PEGIDA- und Gegen-PEGIDA-Demonstrationen vom 4.4.2016 in Hannover: Unzulässige Beschneidung der Versammlungsfreiheit durch Polizei und Versammlungsbehörde

Veröffentlicht am 21. April 2016 von freiheitsfoo

Zu den am 4.4.2016 in Hannover stattgefundenen PEGIDA- und Gegen-Pegida-Demonstrationen haben wir von freiheitsfoo eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt, waren sogar bei einem vorhergehenden „Kooperationsgespräch“ zwischen Versammlungsanmelder und Polizei/Versammlungsbehörde mit dabei. (Siehe auch unsere Wikiseite zu allem.) Aus alledem haben wir eine … Weiterlesen →

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Sicherheitspopulismus wichtiger als nervige Grundrechtsbedenken: Anlasslose totale Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln soll endlich legalisiert werden

Veröffentlicht am 12. April 2016 von freiheitsfoo

Ungeachtet der ausufernden Überwachungsgesamtrechnung und des bislang nicht belegbaren Nutzens einer solchen Maßnahme setzen die Verkehrsminister weiter auf die Populismuskarte und fordern eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ – also eine generelle, anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Videoaufnahmen des den ÖPNV … Weiterlesen →

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