Archiv des Autors: freiheitsfoo

Razzia im unabhängigen Jugendzentrum in Hannover – Solidarität mit der Korn!

Publiziert am 11. Februar 2016 von freiheitsfoo

  Am heutigen Donnerstag, 11.02.20016, ab 10 Uhr durchsuchten rund 50 Polizist*innen inklusive Sondereinsatzkommando (SEK) und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover („UJZ Korn“). Anlass war ein Beschluss des Amtsgerichtes Lüneburg, das dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte, die in … Weiterlesen →

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Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und zaghafte Hamburger Datenschutzbehörden

Publiziert am 3. Februar 2016 von freiheitsfoo

Die Hamburger Hochbahn (HHA) und weitere Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) führen in ihren Bussen und Bahnen eine flächendeckende und anlaßlose Erfassung aller Fahrgäste mittels Videoüberwachung durch. Das schafft eine neue Norm der lückenlosen und systematischen Überwachbarkeit in der Öffentlichkeit … Weiterlesen →

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Gefahrengebiete sind rechtsfreie Räume

Publiziert am 24. Januar 2016 von freiheitsfoo

Der „rechtsfreie Raum“ ist ein Kampfbegriff rechtspopulistischer Prägung, der von Politikern gern eingesetzt wird, um Hilflosigkeit zu kaschieren oder Handlungsbedarf zu suggerieren.

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Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmeldegesetz nicht zur Entscheidung angenommen

Publiziert am 5. Januar 2016 von freiheitsfoo

Die im März 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 746/14) gegen das am 1.11.2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) wurde nach Abstimmung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.2015 nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer in einem … Weiterlesen →

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Vier Fragen an Herrn Gauck zum Nichterkennen eines Verfassungsverstoßes durch die neue Vorratsdatenspeicherung [UPDATE]

Publiziert am 31. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Eine Woche vor Weihnachten wurde bekannt, dass der Bundespräsident die neue Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und damit abgesegnet hat. Vorherige Einladungen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und von uns zu einem Gespräch dazu hatte er abgelehnt. Wir haben Herrn Gauck daraufhin auf verfassungsrechtliche Bedenken … Weiterlesen →

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Erfolg vor Gericht: Beschränkungen der Demo vor dem BND Schöningen waren rechtswidrig

Publiziert am 22. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Im Juli letzten Jahres haben wir zu einem Spaziergangs-Ausflug der ansehnlichen Satellitenüberwachungsanlage des BND in Schöningen bei Helmstedt eingeladen. Der Landkreis Helmstedt hatte uns dazu – nach langem Hin und Her und wie gewohnt erst sehr kurz vor dem Ausflug … Weiterlesen →

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Einladung zum 32C3

Publiziert am 18. Dezember 2015 von freiheitsfoo

Neben dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird auch der vom Chaos Computer Club veranstaltete Chaos Communication Congress dieses Jahr 32 Jahre alt. Einige Menschen von freiheitsfoo werden dort sein, bei Interesse kann man uns dort an unserem Tisch besuchen und … Weiterlesen →

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Unterschreibt Herr Gauck das Gesetz zur neuen deutsche Vorratsdatenspeicherung? Ein Brief von uns an den Bundespräsidenten mit zwei aktuellen und wichtigen Informationen zur Entscheidungsfindung!

Publiziert am 25. November 2015 von freiheitsfoo

Der derzeitige Bundespräsident möchte nicht mit zivilgesellschaftlichen und unabhängigen Gruppen über die Vorratsdatenspeicherung diskutieren. Entsprechenden Anfragen und Einladungen erteilte er sowohl schon kurz nach seiner Ernennung 2012 dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage wie nun auch uns – nach mehrfacher Nachfrage … Weiterlesen →

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Offener Mahnbrief „Pro Datensparsamkeit“ an Bundeskanzlerin und Bundeswirtschaftsminister

Publiziert am 23. November 2015 von freiheitsfoo

In einem offenen Mahnbrief an die Bundeskanzlerin Merkel und an den Bundeswirtschaftsminister Gabriel warnen wir die Bundesregierung davor, die wesentlichen Datenschutzprinzipien von Datensparsamkeit und Datenvermeidung den Wirtschaftsinteressen der deutschen Industrie zu opfern. Genau das hatten beide auf dem „nationalen IT-Gipfel“ … Weiterlesen →

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25.11.2015, Hannover: Kameraüberwachung – Stadtrundgang durch Hannover

Publiziert am 18. November 2015 von freiheitsfoo

Im Rahmen der derzeit stattfindenden Veranstaltungsreihe „Totale Kontrolle – Überwachungswahn und das Ende der Freiheit“ wird es am nächsten Mittwoch in Hannover einen „Überwachungs-Spaziergang“ zum Schwerpunkt Videoüberwachung geben. An den Stationen des Rundgangs werden beispielhaft aktuelle Entwicklungen der Kameraüberwachung und … Weiterlesen →

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