Archiv des Autors: freiheitsfoo

Heimlich, still und leise: Bundesweit einzige „Section Control“-Pilotanlage wird abgeschaltet und abgebaut. Polizei vermeidet Öffentlichkeitsarbeit dazu. [Update]

Publiziert am 11. Februar 2024 von freiheitsfoo

Im Juni 2015 ließ das Nds. Innenministerium südlich von Hannover eine von der Jenoptik AG gebaute Section-Control-Überwachungsanlage errichten. Diese ging dann am 19. Dezember 2018 offiziell mit der Polizeidirektion Hannover als Betreiber in Betrieb, wobei zunächst verschwiegen wurde, dass sie … Weiterlesen →

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Endlich (ein wenig) Öffentlichkeitsarbeit zur neuen Flotte von Polizeidrohnen in Niedersachsen

Publiziert am 1. Februar 2024 von freiheitsfoo

Wie gewohnt macht das niedersächsische Innenministerium ein großes Geheimnis um die große Zahl neu angeschaffter Polizeidrohnen. Darüber haben wir seit Mai 2023 berichtet und Monate danach hat das Innenministerium – endlich – mittels einer Pressemitteilung vom 28.11.2023 selber darüber informiert. … Weiterlesen →

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Terrorangst Weihnachten 2023: „Gefährder“ ohne vorherige Aufklärung etwaiger konkreter Gefahren in den Irak abgeschoben

Publiziert am 31. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Am 3.12. bzw. 4.12.2023 berichteten wir über den Fall eines Irakers, in Sachsen-Anhalt wohnend und in Niedersachsen arbeitend, dem vorgeworfen wurde online seine Bereitschaft zu einem Messerattentat erklärt zu haben. In unserem Beitrag kritisierten wir dabei insbesondere einige Medienportale, die … Weiterlesen →

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Zum 40. Geburtstag noch einmal: Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in leichter Sprache

Publiziert am 15. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Heute wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 40 Jahre alt – am 15. Dezember 1983 verkündete das Bundesverfassungsgericht das wegweisende so genannte „Volkszählungsurteil“. Dessen Bedeutung steigt mit der Zunahme der Digitalisierung im gesellschaftlichen Leben ständig. Ähnlich massiv zunehmend sind auch … Weiterlesen →

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Hamburger Chef der „Deutschen Polizeigewerkschaft“ will nicht erklären, was er im Streit mit der Fußballfanszene unter „post-mortale Klugscheißerei“ versteht

Publiziert am 11. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Beim Fußballspiel FC St. Pauli gegen Hannover 96 vom 10.11.2023 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der im Stadion eingesetzten Hamburger Polizei und Hannoveraner Fußballfans. Über den genauen Hergang und die Bewertung des polizeilichen Handelns gibt es Streit. Ein NDR-Beitrag … Weiterlesen →

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Polizeiliche Videoüberwachung von Weihnachtsmärkten in Hannover in der Kritik: Gerichtsverfahren gegen die Polizei geht in die zweite Instanz

Publiziert am 9. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Altstadt-Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 hat ein Besucher der Märkte vor fast genau einem Jahr Klage eingereicht. Die Videoüberwachung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei zudem unverhältnismäßig und wirkungsarm, so ungefähr sein Tenor. Nachdem das … Weiterlesen →

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Medienkritik: Zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Helmstedt/Niedersachsen. Und was daraus gemacht wird. [Update]

Publiziert am 3. Dezember 2023 von freiheitsfoo

Am 21.11.2023 hat die niedersächsische Polizei in Helmstedt einen 20jährigen Iraker in „Präventionsgewahrsam genommen“, also verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf Menschen im Zuge der Vorweihnachtszeit geplant oder zumindest mit dem Gedanken dazu gespielt zu haben. Die bislang öffentlich … Weiterlesen →

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Einladung zum 40. Geburtstag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Publiziert am 4. November 2023 von freiheitsfoo

Am 15. Dezember 1983 fällt das Bundesverfassungsgericht das Volkszählungsurteil. Zur 40. Wiederkehr dieses „Ereignisses“ organisieren wir am 16.12.2023 ein ganztägiges Treffen in Hannover und laden hiermit dazu herzlich ein. Das Treffen ist anmeldefrei, die Teilnahme kostenlos. U.a. wird der Anwalt, … Weiterlesen →

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Üstra-Hauptversammlung 2023, ÖPNV in Hannover: Keine Evidenz für Sinnhaftigkeit allgegenwärtiger Videoüberwachung, Details zum Üstra-Hack, Ungereimtheiten zur Bargeldlos-Politik der Üstra im Zuge von Fahrkartenautomaten-Sprengungen, Üstra-Deutschlandticket-Praxis

Publiziert am 2. Oktober 2023 von freiheitsfoo

Am 31.8.2023 fand die diesjährige Hauptversammlung des ÖPNV-Anbieters für Hannover, der Üstra AG statt. Wir haben erneut Fragen und Antworten eines teilnehmenden Aktionärs dokumentiert und möchten mit diesem Beitrag auf einige uns wichtig oder erwähnenswerte erscheinende Informationen stichpunktartig hinweisen. Inhaltlich … Weiterlesen →

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Heimlich, still und leise: Niedersächsischer Geheimdienst leistet sich einen imposanten Neubau. Und will nicht sagen, was der gekostet hat. Öffentlichkeitsarbeit? Null. [Update]

Publiziert am 26. September 2023 von freiheitsfoo

Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, formell als Abteilung 5 im Innenministerium unter dem Namen „Verfassungsschutz“ geführt, hat seine Hauptdienststelle direkt am Mittellandkanal in der Büttnerstraße im Norden Hannovers. Der Sitz des Dienstes wurde bislang durch einen Bau im tristen Betongrau dominiert. Doch … Weiterlesen →

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