Archiv des Autors: freiheitsfoo

Neues Polizeigesetz für Niedersachsen – Wie das SPD-Innenministerium eine öffentliche kritische Diskussion effektiv be- und verhindert

Publiziert am 26. März 2019 von freiheitsfoo

Im seit 2018 andauernden Streit um das von SPD und CDU zu verantwortende neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) meint die große Koalition nun auf die Zielgerade einbiegen zu können, während das SPD-geführte Innenministerium den letzten Teil von Bewertung, Kritik und … Weiterlesen →

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Zur gerichtlich verfügten Abschaltung des Section-Control-Pilotbetriebs in Niedersachsen: Updates und Erläuterungen (Update)

Publiziert am 22. März 2019 von freiheitsfoo

Am vorletzten Dienstag (12.3.2019) hat das Verwaltungsgericht in einem medial vielbeachteten Urteil dafür gesorgt, dass der am südlichen Rande Hannovers verortete und seit Jahren seitens der SPD vorangetriebene Probebetrieb einer Abschnittsgeschwindigkeits-Überwachungsanlage („Section Control“) mit sofortiger Wirkung beendet werden musste. Der … Weiterlesen →

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KFZ-Kennzeichen-Scanner der niedersächsichen Polizei: Zwei von drei „Treffern“ sind fehlerhaft – Parlamentarische Kontrolle der polizeilichen Überwachung im Blindflug

Publiziert am 17. März 2019 von freiheitsfoo

Der Weser-Kurier berichtete am 5.2.2019 über die Erfolgsquoten des Einsatzes von automatischen Kennzeichenlesegeräten („KFZ-Kennzeichen-Scanner“) bei der niedersächsischen Polizei: „In Niedersachsen stehen den Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt inzwischen zwölf der mobilen Kontrollgeräte zur Verfügung. Die Zahl der durch die Geräte gemeldeten … Weiterlesen →

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Toll Collect möchte lieber nicht verraten, wie hoch die Fehlerquoten ihrer KFZ-Kennzeichen-Scanner auf Autobahnen und Bundesstraßen sind

Publiziert am 16. März 2019 von freiheitsfoo

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beurteilung der (Un)Rechtmäßigkeit polizeilichen KFZ-Kennzeichen-Scannings konkretisiert und zum Teil revidiert, das bundesweit erste Pilotprojekt zur „Section Control“ in Niedersachsen wurde erst vor wenigen Jahren zumindest temporär gekippt und die Bundesregierung kündigt fast zeitgleich eine weitere massive … Weiterlesen →

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Aufgepasst im Bundesrat am kommenden Freitag – neue Gesetzesinitiative mit bislang viel zu wenig Öffentlichkeit: Staatstrojaner ausreiten, „Darknet“ verbieten (Update)

Publiziert am 11. März 2019 von freiheitsfoo

Ein Gastbeitrag aus dem freiheitsfoo-Kreis Der Bundesrat plant für den 15.3.2019 eine Gesetzesinitiative, durch die TOR-basierte Dienste leichter unter (teils erhebliche) Strafe gestellt werden können und Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten (u.a. Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz, den „Hackerparagraphen“ … Weiterlesen →

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Hannover: Protest gegen „BILD“-Hetzkampagne zu „Luxus-Abschiebungen per Privatjet“ – Versammlungsbehörde verbietet den Demonstranten die Benutzung des Straßenraums mit fragwürdiger Begründung

Publiziert am 10. März 2019 von freiheitsfoo

Am 8.2.2019 demonstrierten rund 100 Menschen vor der hannoverschen Redaktion der „BILD“ gegen deren populistische Verwurstung im Zuge der Flüchtlings- und Abschiebedebatte. Die Versammlungsbehörde Hannover beaufschlagte den angemeldeten Protest mit einer Reihe von Auflagen. Unter anderem verbot die in Hannover … Weiterlesen →

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freiheitsfoo und Piratenpartei klagen gegen „Section Control“

Publiziert am 8. März 2019 von freiheitsfoo

Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser neuartigen Verkehrsüberwachung unumgänglich ist die zumindest zeitweise fotografische Erfassung bzw. Identifizierung sämtlicher Kraftfahrzeuge, die den betreffenden Straßenabschnitt … Weiterlesen →

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Das CDU-„Werkstattgespräch“ als PR-Blase, oder: Fake-News über die 100 „Experten“ dieser Veranstaltung

Publiziert am 24. Februar 2019 von freiheitsfoo

Äußerst medienwirksam (und ausdrücklich weitgehend nicht presseöffentlich) hat die CDU bzw. deren neue Vorsitzende Frau Kramp-Karrenbauer am 10. und 11. Februar dieses Jahres ein so genanntes „Werkstattgespräch“ zum Thema „Migration, Sicherheit und Integration“ veranstaltet. Den Dreiklang dieser drei Begriffe in … Weiterlesen →

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Die umstrittenen Äußerungen von Frau Merkel auf der „Münchener Sicherheitskonferenz“ zu „Russlands hybrider Kriegsführung“ und den „Klimaschutz-Demos aller deutschen Kinder“ im Kontext zum Nachlesen und Nachhören

Publiziert am 17. Februar 2019 von freiheitsfoo

Auf dem als „Münchener Sicherheitskonferenz“ bezeichneten Treffen hochrangiger Parteipolitiker (und anderer) hat die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel in der Frage-Antwort-Runde nach ihrer gefeierten Rede am 16.2.2019 über „Proteste der deutschen Kinder für den Klimaschutz“ im Zusammenhang mit „hybrider Kriegsführung Russlands“ via … Weiterlesen →

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Neues zu TollCollect / zur LKW-Maut-Erfassungstechnik

Publiziert am 15. Februar 2019 von freiheitsfoo

Seit Juni 2018 (!) haben wir Presseanfragen an TollCollect, (und später) an das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am Laufen. Hintergrund sind Detailfragen zur Funktion der TollCollect-Verkehrserfassung sowie zur im … Weiterlesen →

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