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Vor rund vier Wochen hatten wir die vorläufigen Tagespläne zur Anhörung des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtags zum geplanten neuen Landespolizeigesetz veröffentlicht.
Heute nun wurde die aktualisierte Version der Tagespläne an die Eingeladenen verschickt und wir veröffentlichen sie hiermit, um der interessierten Öffentlichkeit diejenige Transparenz zu bieten, die der Landtag (nicht nur in dieser Sache) verweigert.
Die Landtagsverwaltung schreibt in der dazugehörigen Mail von heute:
Die Termine für die Anhörung wurden nach Auswertung der Zu- und Absagen von 4 auf 3 Tage reduziert und sind nun wie folgt terminiert:
– Donnerstag, 9.8.: 10.25 Uhr bis 17.00 Uhr (Raum 1105 im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages, 30159 Hannover, Leinstr. 30)
– Freitag, 10.8.2018: 9.30 Uhr bis 13.00 Uhr (Raum 1105, Anschrift wie oben)
– Donnerstag, 16.8.2018: 10.15 Uhr bis 11.40 Uhr (Raum 1305, Anschrift wie oben)
Zum Ablauf der Anhörung hat uns die Landtagsverwaltung auf Nachfrage ein paar Informationen mitgeteilt und die verbleibenden 31 Anzuhörenden (sieben davon noch unbestätigt!) teilen sich auf die drei Tage wie folgt auf:
