In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Ein schon viele Jahre alter Aufkleber der inzwischen eingestellten Schwarzen-Ruhr-Uni Bochum.
Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe.
Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet.
Die Idee bzw. der Wunsch zu dieser Erfassung und Rasterung von Menschen und deren scheinbaren Bildungsverlauf ist nicht neu, sondern schon rund 25 Jahre alt. Doch derzeit basteln viele Bundesländer an sehr konkreten Umsetzung oder erweitern bereits eingeführte Ländervarianten von Schüler*innen-Kennzeichen. Die neue Bundesregierung hat die Idee gar zu einem Bundesprojekt befördert und hebt mit der CDU-Politikerin Karin Prien nun eine der herausragenden Fürsprecherinnen umfassender Erhebungen und -nutzungen personenbezogener Schüler*innen-Daten in das Amt der neuen Bundesbildungsministerin.
Dieser Beitrag soll Geschichte und Idee der Personenkennziffer für junge Menschen beleuchten. Auch kritisch im Lichte des Volkszählungsurteils.
So wollen wir im folgenden auch nicht den Terminus der „Schüler-ID“ übernehmen sondern sprechen im folgenden stattdessen von dem, was die „Schüler-ID“ ist, nämlich ein „Kinder-Kennzeichen“ (KKZ). Diesen – zunächst sicherlich übertrieben wirkenden – Begriff zu wählen wäre nicht gerechtfertigt gewesen, wenn es bei Anfangs-Idee der Schüler*innen-ID im Sinne der Nutzung personenbezogener Daten lediglich in pseudonymisierter Weise und unter Beachtung des Rückführ- bzw. Rückwirkungsverbots für die Ermittlung ausschließlich statistischer Daten geblieben wäre. Das ist es aber nicht, wie wir hier belegen werden.
Wir gliedern diesen Beitrag wie folgt:
1. Geschichte des KKZ
2. Neuer Anlauf für ein KKZ
3. Das KKZ in der neuen schwarz-roten Bundesregierung
4. Blick nach Niedersachsen
5. Pro und Contra eines KKZ
6. Vereinbarkeit des KKZ mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
7. Ausblick und Fazit
Los gehts:
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Dieses ist dabei allerdings eine Sonderausgabe der „Zeitzeichen“ – es folgen hier ausschließlich Zitate und herausgerissene Bruchstücke aus dem gestern veröffentlichen Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung unter „C“DU, „C“SU und „S“PD.
Hervorhebungen erfolgten durch uns. Wir bieten keine Gewähr für eine fehlerfreie, allerdings nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommene Übertragung der Textteile aus dem Orginaldokument. Die Auszüge sind nicht zwangsläufig vollständig, sondern mitunter, wie erwähnt, bruchstückhaft und außerdem subjektiv ausgewählt.
Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.
Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.
Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!
So muss man sich als Mensch in diesem Land auf das verlassen und berufen, was medial zur Sache verbreitet wird.
Zusammenfassung daraus:
„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„
Hier stellen sich viele Fragen:
Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.
Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.
Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.
Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):
1.)
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:
„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html
2.)
CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:
„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“
a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …
b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.
c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.
Die Grünen scheinen einzuknicken:
„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“
Am 20.12.2024 twitterte der Multimilliardär und Donald-Trump-Busenfreund Elon Musk und Besitzer von „X“, Tesla, SpaceX etc.:
„Only the AfD can save Germany“.
Unabhängig von der Frage, was Herr Musk damit meint, dass „Deutschland gerettet werden muss“ müsste nun auch den letzten Ignoranten klar sein, welche rechte und faschistische Gesinnung Elon Musk hat.
Herr Musks „X“, das ehemalige „Twitter“ ist – auch das ist nicht neu – kein unabhängiges oder neutrales, transparentes Informations- oder Kommunikationsmedium sondern – wie andere „Social Media“-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, Twitch etc. auch – ein Unternehmen, das nicht nur die Daten seiner Nutzer*innen heimlich und undurchschaubar ausbeutet sondern zudem deren Zugang zu Informationen fernsteuert und lenkt. Ebenso heimlich.
Seit vielen vielen Jahren warnen Persönlichkeitsrechtler die Behörden davor, auf diesen Trend aufzusitzen – bislang vergebens und ausgelacht:
Parteien, Parteipolitiker, Ministerien, Polizeien, Geheimdienste und andere Behörden bis hin zum Bundesverfassungsgericht waren und sind kurzsichtig genug und beteiligen sich mit eigenen Auftritten und Nutzerkonten an diesem Trend. Und stärken damit die Plattformen, untermauern deren Wichtigkeit, füttern die Serverfarmen mit wertvollen Daten und Metadaten. Letztlich verdingen sie sich damit auch als Lockvögel für weitere Menschen, sich auf diesen Datenplattformen zu tummeln.
Nur allmählich scheint es einzelnen parteipolitischen Akteuren zu dämmern, wohin diese Entwicklung längst geführt hat: Der unbeherrschbare Einfluß der Plattformen (und der hinter ihnen stehenden Menschen und Konzerne) auf die Entwicklung der Persönlichkeiten ganzer Generationen von Menschen. Die einseitige und gelenkte Filterung von Informationen, die bis dato mittels Manifestierung von Fakenews und Desinformation zu einem ungeahnten Zerfall von bisher als stabil und gesichert geglaubten Standards an menschlicher Bildung, gesellschaftlicher Aufklärung und Humanismus geführt hat.
Spätestens jetzt wäre eine Umkehr notwendig. Doch davon weitgehend keine Spur.
Aus einer Deutschlandfunk-Nachricht vom 30.12.2024:
„Die Bundesregierung erwägt trotz der zunehmenden Kritik an US-Unternehmer Elon Musk vorerst keinen Rückzug von dessen Internet-Plattform X. Regierungssprecherin Hoffmann sagte auf Nachfrage, man sehe mit Sorge, was bei X passiere, überlege aber auch, was geschehe, wenn man Nutzer dort nicht mehr erreiche. In der Abwägung komme man momentan zu dem Schluss, dass es richtig sei, auf der Plattform präsent zu sein.“
(Hintergrund hierzu: Herr Musk meinte sich via eines eigenen Kommentarblocks in der „BILD“ „WELT“ in die deutsche Politik einmischen zu können, war sich in den letzten Tagen auch nicht zu schade, deutsche Politiker mit üblen Schimpfwörtern zu überziehen.)
Im Gegenteil brüstete sich die Polizeidirektion Hannover vor kurzem sogar damit, nun als erste Polizeibehörde Deutschlands auch noch mittels vier „Twitch-Officers“ auf ebendieser Kommunikations-Plattform präsent zu sein. (Zocken die eigentlich in ihrer Dienstzeit?) Auszüge aus der Pressemitteilung der Polizei vom 11.12.2024:
„Zur Erhöhung ihrer Präsenz im digitalen Raum geht die Polizeidirektion (PD) Hannover ab dieser Woche komplett neue Wege: Als erste Polizeibehörde Deutschlands hat sie einen eigenen Kanal auf der führenden Streaming-Plattform „Twitch“ ins Leben gerufen. (…) Mit dem außergewöhnlichen Schritt erreicht die Polizei Hannover eine deutlich jüngere Altersgruppe und kann mit den Userinnen und Usern in lockerer Atmosphäre auf Augenhöhe kommunizieren. (…) Bislang ist die Polizeidirektion Hannover im Internet auf den Plattformen „Facebook“, „Instagram“, „X“ und „LinkedIn“ präsent. (…) Unter anderem mit dem Live-Gaming vom Fußball-Klassiker „EA Sports FC 2025“, aber auch mit den Titeln „Minecraft“, dem witzigen Battle-Royal-Game „Fall Guys“, dem Racing-Spiel „The Crew Motorfest“ oder auch den kooperativen Titeln „Overcooked“ und „Chained together“ wollen die fünf nebenamtlichen Twitch-Officer „Janni“, „Jo“, „Sini“, „Stevie“ und „Taski“ ab Freitag mehrere Stunden pro Woche mit der Community in Kontakt treten. (…) Beim Gaming, aber auch bei sogenannten Just-Chatting-Sessions will die Polizeidirektion auf Twitch für eine deutlich jüngere Zielgruppe niedrigschwellig ansprechbar sein. (…) Doch nicht nur Strafverfolgung und Prävention ist das Ziel der neuen Aktivitäten: „Die Präsenz bei Twitch ist auch hervorragend für die Nachwuchsgewinnung geeignet“, sagt Thorsten Massinger. Denn wer hier streamt, wirkt alles andere als verstaubt, sondern ziemlich cool.“
Die Polizei möchte also nicht so gerne als „angestaubt“ erscheinen. Lieber „cool“. Aber muss eine Behörde cool sein, um ihre Aufgabe zu erfüllen? Oder unterminiert sie mit dieser „Coolness“ nicht die Nüchternheit und Sachlichkeit, die die Polizei eigentlich an den Tag legen sollte?
Fundierter und tiefergehender als das in diesem Kommentar losgelassene hat die CILIP das schon alles in den letzten Jahren ausführlich dargelegt, wenn sie von der „scheinbaren Banalität“ der polizeilichen Alltagskommunikation auf Twitter/“X“ schreibt (August 2022) oder in „Blaue Gefühlswelten“ Emotion und Affekt in der digitalen Polizeiarbeit analysiert (März 2022). Lesenswert!
Ach ja – zum Schluß noch einmal zurück zur Polizei Hannover. In Ihrer Pressemitteilung schreibt die auch das noch:
„Schließlich nutzen rund 95 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet, 79 Prozent sogar täglich. Bei den 14- bis 49-Jährigen liegt die Quote seit 2012 sogar konstant bei 100 Prozent.„
Letzteres darf gemeinhin als barer Unsinn bezeichnet werden.
In Anlehnung an die vorherigen Entwürfe gibt es anlässlich des ausufernden Waffenverbotszonen-Populismus seit kurzem einen neuen Aufkleber:
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen.
Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz zu kommentieren oder zu bewerten, oder auch nicht. :)
Am Donnerstag, den 29.8.2024 fand in Hannover die jährliche Hauptversammlung der Üstra AG statt. Die Üstra ist der vertraglich vereinbarte Alleinbetreiber des öffentlichen Personennahverkehrs in Hannover.
Die ausführliche Dokumentation von beinahe 60 Fragen und Antworten im Zuge der Fragerunde der AG-Hauptversammlung findet sich im freiheitsfoo-Wiki.
Hier nur stichpunktartig ein paar aus unserer Sicht besonders interessante Informationen aus dem Aktionär*innen-Treffen:
Die Üstra betreibt fast 2.800 Überwachungskameras. Deren Betrieb kostete 2023 dem Unternehmen (und damit den Fahrgästen) 165.000 Euro. In immer stärkeren Maße lässt sich die Polizei Aufzeichnungen dieser Kameras aushändigen.
Und dennoch besitzt die Üstra auch nicht die leiseste Ahnung, ob und inwiefern die ständig filmenden Kameras in Bussen, Bahnen und an den Haltestellen in auch nur einem einzigen Fall hilfreich für die Aufklärung von Straftaten gewesen ist – der vorgeblich eigentliche Zweck der Überwachung. Und hat auch kein erkennbares Interesse daran, diese Frage aufzuarbeiten.
Auch hat die Üstra keinerlei Interesse herauszufinden, ob sie mit der Verfolgung von Schwarzfahrenden mittels Strafanzeige bei der Polizei für deren gesellschaftlichen Niedergang im Einzelfall verantwortlich zeichnet – angeblich aus Gründen der Datensparsamkeit.
Während derzeit schon mindestens elf kommunale ÖPNV-Unternehmen grundsätzlich und aus guten Gründen auf eine Anzeige beim Erwischen des „Schwarzfahrens“ verzichten stellt sich der aktuelle Vorstand der hannoverschen Üstra AG pauschal quer: Nein, das wolle man auf gar keinen Fall. Schließlich hätte die Anzeige eine abschreckende Wirkung, so die Vorstandsvorsitzende in der Hauptversammlung. Einen Beweis für die Behauptung bleibt sie schuldig.
Die von zahlreichen Wissenschaftlern und Kriminologen vorgebrachten Argumente gegen die Verfolgung von Schwarzfahrenden konnte oder wollte sie ebensowenig entkräften und ging auf diese einfach gar nicht ein. Zur Begründung heißt es in dem offenen Brief der Wissenschaftler an den Bundesjustizminister Buschmann (FDP) vom 6.8.2024, dass der Straftatbestand vor allem arme Menschen und solche in prekären Lebenslage betreffe – darunter Drogenabhängige. Er habe oft unverhältnismäßige Konsequenzen, etwa den Verlust der Wohnung. Schwarzfahrer, die das Bußgeld nicht bezahlen können, droht aktuell bis zu einem Jahr Gefängnis.
Apropos „Datensparsamkeit“: Wenn es um die Ausstattung der gerade neu in Beschaffung befindlichen Stadtbahnwagen-Generation geht, dann ist es mit der eben noch beschworenen Datensparsamkeit nicht mehr viel her: Diese sollen alle „mit Beacons im Eingangsbereich für das E-Ticketing“ ausgerüstet werden. Damit sollen Fahrgäste identifziert und deren Bewegungen in der Bahn erfasst werden. Wie weit diese darüber aufgeklärt werden und sich über die permanente Erfassung ihrer Bewegungsdaten im Klaren sind, darüber herrscht derzeit Unklarheit.
Im Frühjahr 2023 wurde die Üstra „Opfer“ eines Hackerangriffs. Der Angriff war dank einer erfolgreichen Phishing-Mail in Kombination mit Schwachpunkten der eingesetzten bekanntermaßen unsicheren Microsoft-Software möglich. Der nennbare Schaden (möglicherweise ohne Einberechnung der eigenen sehr umfangreichen Mehrarbeit der Mitarbeiter und dem erheblichen Imageverlust) beträgt der Üstra zufolge bis dato grob 1,7 Millionen Euro.
Dennoch will man bei der Üstra nicht auf sicherere und zudem kostengünstigere OpenSource-Produkte umsatteln, noch nicht einmal teilweise. Im Gegenteil hat man mit Microsoft einen auf 8 Jahre angelegten Partnerschaftsvertrag und bezahlt dem US-Unternehmen für deren Software und Dienste jährlich bis zu 13,1 Millionen Euro (!).
Nach dem „Cyberangriff“ in 2023 hat Microsoft umgehend ein Unterstützungsteam für die Üstra bereit gestellt. Wie viel Geld Microsoft dafür bekommen hat konnte die Üstra auf die Schnelle nicht beantworten.
Übrigens ist die Üstra auch schon in 2018 einmal einem Phishing-Angriff erlegen gewesen.
In 2018 wurden zwei ehemalige Vorstandsvorsitzende der Üstra unehrenhaft entlassen und gelten seither als Buhmänner der Üstra-Geschichte. Ein Gerichtsverfahren dazu ist nach wie vor am Dahinschwelen.
Wie sehr sich die Vorwürfe an die beiden ehemaligen Chefs der Üstra erhärten mögen sei dahin gestellt sein. Diesen ist aber immerhin ein jahrelanges innovatives und mutiges Lenken der AG anzuerkennen. Beim aktuellen Vorstand sieht das anders aus. Jahreslanges Nachfragen nach innovativen Fortschritten in Richtung Wasserstoff-Technologie trifft auf eine auf die reine Ökonomie und nur kurzsichtig ökologische Gedanken. Nein, den Einsatz der Wasserstoff-Technologie wolle man derzeit nicht weiter verfolgen. Eine seit Jahren dazu eingesetzte „interdisziplinäre Projektgruppe zum Thema Wasserstoff-betriebener Fahrzeuge“ tritt auf der Stelle und kann als Ergebnis nicht mehr als die Erkenntnis vorweisen, dass die aktuellen Betriebshöfe der Üstra nicht als Wasserstoff-Tankstelle geeignet sei. Man „sei aufmerksam und beobachte den Markt“. Zudem sei aufgrund der gefallenen Akkupreise aktuell die batteriebetriebenen Busse günstiger. Wie geschrieben – eine sehr kurzsichtige Perspektive, die den massiven Rohstoffverbrauch wertvoller Elemente und deren ethisch fragwürdige Gewinnung völlig ausblendet.
Derweil preschen andere kommunale ÖPNV-Betreiber lustig voran. Einen solche unmutige und unlustige Innovationsverweigerung hätte es unter dem alten Vorstand nicht gegeben. Soweit wie dem Fragensteller auf der Üstra-HV bekannt haben sie der Üstra auch sonst jahrelang fair und offen gedient.
Und ach ja: Für den Einsatz in Stadtbahnen käme die Wasserstoff-Technologie sowieso nicht infrage, so die Vorstandsvorsitzende. Ob man mit deren Einsatz aber den Ausbau von Erweiterungsstrecken erleichtern könne, darüber vermag man scheinbar nicht nachzudenken.
Aus einem Unk wurde bittere Wahrheit – Bild des alten Bargeldautomaten stadtauswärts an der Haltestelle „Am Küchenkarten“. Nun steht dort ein neuer Automat. Ohne Bargeld-Bezahl-Möglichkeit …
Ein weiteres Signal der Ausrichtung des neuen Vorstands: Noch in 2020 wurde zugesichert, dass an fast allen Haltestellen nach der Ausstattung mit neuen Fahrkartenautomaten eine Bezahlung von Fahrkarten mit Bargeld möglich sei.
Davon nun keine Spur mehr. An vielen (gar allen?) Haltestellen findet sich nun nach der erfolgten Umrüstung der Fahrkartenautomaten auf die neuen Anlagen nur noch auf einer der beiden Fahrseiten ein Automat mit Bargeld-Bezahl-Möglichkeit.
Darauf angesprochen zog sich der aktuelle Vorstand darauf zurück, doch gar nicht mehr versprochen zu haben – mindestens ein solcher Automat pro Haltestelle. Doch hieß es in der Zusicherung aus 2020, dass diese Praxis nur „an den letzten Haltestellen vor den Endpunkten in Richtung stadtauswärts“ durchgeführt werde … Nichts also mit der Einhaltung früherer Versprechen!
Dazu kommt, dass die neuen Automaten offensichtlich nicht nur einzelne Probleme mit der Zuverlässigkeit der Bargeldbezahlung haben. Darauf angesprochen gab es jedoch leider keine Antwort vom Vorstand, wie es darum steht.
Es ist für Menschen oft ein zeitraubendes und manchmal gar gefährliches Unterfangen, zunächst den „richtigen“ Automaten zu auszumachen und dann ggf. auf der anderen Seite der Schienenstränge aufzusuchen, an dem der Kauf einer Fahrkarte mit Münzen oder Geldscheinen möglich ist.
Die Möglichkeit der Bargeldzahlung wurde von der Üstra schon im März 2023 großflächig „abgeschaltet“ – unter der Vorweisung von aus unserer Sicht fadenscheinigen Gründen. Siehe dazu den Bericht von der Üstra-HV 2023.
Das Deutschlandticket wurde von der Üstra schon im August 2023, also wenige Monate als „Riesenerfolg“ gepriesen und bewertet. Die nüchternen Zahlen, die letztes Jahr aufgrund des erfolgreichen Hackerangriffs nicht verfügbar gewesen sind, lassen das 49-Euro-Ticket dagegen eher als Rohrkrepierer dastehen: 94% derjenigen, die bei der Üstra derzeit ein Deutschlandticket im Abonnement haben sind so genannte „Altkunden“. Also Kunden, die sowieso schon bei der Üstra ein Monatsticket oder andersweitig mehr oder weniger regelmäßig Fahrkarten online erworben haben. Lediglich 6% sind Neukunden!
Auch bitter:
Zwar bietet die Üstra nun (endlich) seit kurzem das Deutschlandticket als Chipkarte an, wollte diese Variante allerdings bislang pressetechnisch nicht bewerben. Auf den Hinweis in der HV, dass die Chipkarte doch insbesondere für alte, behinderte und persönlichkeitsschutz-bewusste Menschen von großer Bedeutung sei antwortete die Vorstandsvorsitzende, dass die das ganz anders sehe und die rein „digitale“ Variante als App auf einem Smartphone als „zeitgemäß und nachhaltig“ bewerte.
Möge der Üstra diese „Zeitgemäßheit“ nicht beim nächsten erfolgreichen Angriff auf ihre IT (oder sonstigen Ausfall derselbigen) nicht auf die Füße fallen.
Und wieso es „nachhaltiger“ ist, ein die Menschen ständig erfassendes und ausspionierendes Smartphone mit sich zu tragen – mit ressourcenverbrauchender Technik darin und ständigem Akkuladehunger – das hat sich dem Verfasser dieses Beitrags zumindest bislang nicht erschlossen.
So oder so ist es eine gewisse Form von Anmaßung und frechem Unter-den-Tisch-fallen-lassen von gesellschaftlichen Minderheiten, eine solche Ansicht öffentlich zu artikulieren und zu vertreten, von den davon Betroffenen möglicherweise als Schlag ins Gesicht empfunden.
Im Januar 2020 begann die Stadt Hannover, unter sehr fragwürdigen Randbedingungen eine Waffenverbotszone im öffentlichen Raum einzurichten. Diese wurde dann in 2022 bereits erheblich erweitert und soll nun erneut um ein drittes Teilstück zu einer großen Fläche in der Innenstadt erneut ausgeweitet werden. Das hat der Rat der Stadt Hannover nur wenige Stunden nach Ende der Hauptversammlung der Üstra AG beschlossen – einstimmig! (Verlangt hatte das bereits in 2022 die rechte Fraktion der „Die Hannoveraner“ – eine spannende Parallele dazu, wie derzeit fast alle Politparteien in Sachen Flüchtlingsabweisungspopulismus der faschistischen AfD hinterher zu laufen versuchen.) Die Üstra ist eigenen Angaben zufolge in diese stadtpolitische Entwicklung involviert, seit Juni 2024 wurde mit ihr dazu ver
handelt, denn in der neuen Waffenverbotszone sind auch die Stadtbahn- und Bushaltestellen der Üstra am Hauptbahnhof, am Kröpcke und am Steintor mit enthalten. Dort hat die Üstra das Hausrecht, weswegen weder die Stadt mit ihren „Ordnungshütern“ noch die Polizei mit ihren Beamt*innen die Einhaltung des Waffenverbots kontrollieren oder erzwingen dürfen. Dass die Üstra das nun mit ihrem privaten Sicherheitsdienst Protec übernehmen muss nimmt sie achselzuckend hin. Die Vorstandsvorsitzende vermochte in der Hauptversammlung nicht aufzuklären, wie diese Überprüfung des Waffenverbots vonstatten gehen soll, wenn nicht durch die Protec auf eigene Kosten. Die Leute von der Protec sind die mit dem neuen Teleskop-Schlagstock aus Stahl – eine Waffe, die von der Üstra selber zu Unrecht als „ein kleiner Stock für Deeskalation und Sicherheit“ verniedlicht wird.
… darf sich die Üstra dennoch auf die Fahnen schreiben, einen tollen ÖPNV in Hannover zu betreiben. Einer der ersten (der erste?), der seit 1974 politisch motiviert stadtweit Vorrang an Ampeln bekommt. Zurecht! Und als Unternehmen, dass in den vergangenen ein bis zwei Jahren ein Beförderungsangebot in den ländlichen Gebieten der Region unter dem Namen „Sprinti“ etabliert hat, das es verdient hat, kopiert zu werden. Dafür einen herzlichen Glückwunsch!
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