freiheitsfoo

Bild von Frans Valenta, rund 15 Jahre alt, heute aktuell wie damals.

Mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler reichen Dokument gegen die geplante Erfassung persönlicher Lebensumstände aller Menschen in der EU ein.

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Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof ab 2010 beginnend hat dieser der Absicht der EU-Kommission, die Lebensumstände und -gewohnheiten aller Menschen in der EU mittels Pflicht zu einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zu erfassen einen Riegel vorgeschoben.

Nach jahrelanger interner Vorbereitung möchte die Kommission nun einen neuen Anlauf zur Etablierung einer IP-Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise einer noch darüber hinaus gehenden Identifizierungspflicht und die Ausweitung der Datenerfassung auf Messengerdienste nehmen.

In einem ersten Schritt hat sie dazu eine „Sondierung“ gestartet.

Mit einem 10seitigem Positionspapier wenden sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das freiheitsfoo und der Kleindatenverein nun gegen die so geplante Vorratsdatenspeicherung 2.0 und führen dazu eine Reihe von Belegen und Argumenten an:

– Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU jemals hervorgebracht hat.

– Sie hat sich für viele Bereiche der Gesellschaft als höchst schädlich erwiesen.

– Sie erzeugt erhebliche Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Besonders bedenklich, ja brandgefährlich kann sie in den Händen autoritaristisch und nationalistisch ausgerichteter Regierungen werden.

– Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich dabei zudem als überflüssig und sogar kontraproduktiv bei der Beseitigung von Marktverzerrungen erwiesen.

– Es hat sich herausgestellt, dass sie zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist.

– Sie hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und höchstgerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten.

– Der durch sie auf die Menschen ausgeübte Überwachungsdruck hat das schreckliche Potential, nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen sondern auch das Gemeinwohl.

Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Hände von einer neuen Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht zu lassen, anonyme Kommunikation als unverzichtbaren Bestandteil eines freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens anzuerkennen und zu fördern und eine Initiative zur Schaffung einer wissenschaftlich arbeitenden, neutralen und unabhängigen Institution zur Erstellung von Überwachungsgesamtrechnungen zu ergreifen.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
freiheitsfoo
Kleindatenverein

Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.

Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.

Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!

So muss man sich als Mensch in diesem Land auf das verlassen und berufen, was medial zur Sache verbreitet wird.

Zusammenfassung daraus:

„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„

Hier stellen sich viele Fragen:

Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.

Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.

Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.

Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):

1.)

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:

„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html

2.)

CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:

„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“

Quelle: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/03/10/nach_der_sondierung_interview_florian_ossner_mdb_csu_dlf_20250310_1215_BCD0CBA5.mp3

Ein Fazit

a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …

b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.

c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.

Update 11.3.2025, 5:27

Die Grünen scheinen einzuknicken:

„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“

Am 20.12.2024 twitterte der Multimilliardär und Donald-Trump-Busenfreund Elon Musk und Besitzer von „X“, Tesla, SpaceX etc.:

„Only the AfD can save Germany“.

Unabhängig von der Frage, was Herr Musk damit meint, dass „Deutschland gerettet werden muss“ müsste nun auch den letzten Ignoranten klar sein, welche rechte und faschistische Gesinnung Elon Musk hat.

Herr Musks „X“, das ehemalige „Twitter“ ist – auch das ist nicht neu – kein unabhängiges oder neutrales, transparentes Informations- oder Kommunikationsmedium sondern – wie andere „Social Media“-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, Twitch etc. auch – ein Unternehmen, das nicht nur die Daten seiner Nutzer*innen heimlich und undurchschaubar ausbeutet sondern zudem deren Zugang zu Informationen fernsteuert und lenkt. Ebenso heimlich.

Seit vielen vielen Jahren warnen Persönlichkeitsrechtler die Behörden davor, auf diesen Trend aufzusitzen – bislang vergebens und ausgelacht:
Parteien, Parteipolitiker, Ministerien, Polizeien, Geheimdienste und andere Behörden bis hin zum Bundesverfassungsgericht waren und sind kurzsichtig genug und beteiligen sich mit eigenen Auftritten und Nutzerkonten an diesem Trend. Und stärken damit die Plattformen, untermauern deren Wichtigkeit, füttern die Serverfarmen mit wertvollen Daten und Metadaten. Letztlich verdingen sie sich damit auch als Lockvögel für weitere Menschen, sich auf diesen Datenplattformen zu tummeln.

Nur allmählich scheint es einzelnen parteipolitischen Akteuren zu dämmern, wohin diese Entwicklung längst geführt hat: Der unbeherrschbare Einfluß der Plattformen (und der hinter ihnen stehenden Menschen und Konzerne) auf die Entwicklung der Persönlichkeiten ganzer Generationen von Menschen. Die einseitige und gelenkte Filterung von Informationen, die bis dato mittels Manifestierung von Fakenews und Desinformation zu einem ungeahnten Zerfall von bisher als stabil und gesichert geglaubten Standards an menschlicher Bildung, gesellschaftlicher Aufklärung und Humanismus geführt hat.

Spätestens jetzt wäre eine Umkehr notwendig. Doch davon weitgehend keine Spur.

Aus einer Deutschlandfunk-Nachricht vom 30.12.2024:

„Die Bundesregierung erwägt trotz der zunehmenden Kritik an US-Unternehmer Elon Musk vorerst keinen Rückzug von dessen Internet-Plattform X. Regierungssprecherin Hoffmann sagte auf Nachfrage, man sehe mit Sorge, was bei X passiere, überlege aber auch, was geschehe, wenn man Nutzer dort nicht mehr erreiche. In der Abwägung komme man momentan zu dem Schluss, dass es richtig sei, auf der Plattform präsent zu sein.“

(Hintergrund hierzu: Herr Musk meinte sich via eines eigenen Kommentarblocks in der „BILD“ „WELT“ in die deutsche Politik einmischen zu können, war sich in den letzten Tagen auch nicht zu schade, deutsche Politiker mit üblen Schimpfwörtern zu überziehen.)

Im Gegenteil brüstete sich die Polizeidirektion Hannover vor kurzem sogar damit, nun als erste Polizeibehörde Deutschlands auch noch mittels vier „Twitch-Officers“ auf ebendieser Kommunikations-Plattform präsent zu sein. (Zocken die eigentlich in ihrer Dienstzeit?) Auszüge aus der Pressemitteilung der Polizei vom 11.12.2024:

„Zur Erhöhung ihrer Präsenz im digitalen Raum geht die Polizeidirektion (PD) Hannover ab dieser Woche komplett neue Wege: Als erste Polizeibehörde Deutschlands hat sie einen eigenen Kanal auf der führenden Streaming-Plattform „Twitch“ ins Leben gerufen. (…) Mit dem außergewöhnlichen Schritt erreicht die Polizei Hannover eine deutlich jüngere Altersgruppe und kann mit den Userinnen und Usern in lockerer Atmosphäre auf Augenhöhe kommunizieren. (…) Bislang ist die Polizeidirektion Hannover im Internet auf den Plattformen „Facebook“, „Instagram“, „X“ und „LinkedIn“ präsent. (…) Unter anderem mit dem Live-Gaming vom Fußball-Klassiker „EA Sports FC 2025“, aber auch mit den Titeln „Minecraft“, dem witzigen Battle-Royal-Game „Fall Guys“, dem Racing-Spiel „The Crew Motorfest“ oder auch den kooperativen Titeln „Overcooked“ und „Chained together“ wollen die fünf nebenamtlichen Twitch-Officer „Janni“, „Jo“, „Sini“, „Stevie“ und „Taski“ ab Freitag mehrere Stunden pro Woche mit der Community in Kontakt treten. (…) Beim Gaming, aber auch bei sogenannten Just-Chatting-Sessions will die Polizeidirektion auf Twitch für eine deutlich jüngere Zielgruppe niedrigschwellig ansprechbar sein. (…) Doch nicht nur Strafverfolgung und Prävention ist das Ziel der neuen Aktivitäten: „Die Präsenz bei Twitch ist auch hervorragend für die Nachwuchsgewinnung geeignet“, sagt Thorsten Massinger. Denn wer hier streamt, wirkt alles andere als verstaubt, sondern ziemlich cool.“

Die Polizei möchte also nicht so gerne als „angestaubt“ erscheinen. Lieber „cool“. Aber muss eine Behörde cool sein, um ihre Aufgabe zu erfüllen? Oder unterminiert sie mit dieser „Coolness“ nicht die Nüchternheit und Sachlichkeit, die die Polizei eigentlich an den Tag legen sollte?

Fundierter und tiefergehender als das in diesem Kommentar losgelassene hat die CILIP das schon alles in den letzten Jahren ausführlich dargelegt, wenn sie von der „scheinbaren Banalität“ der polizeilichen Alltagskommunikation auf Twitter/“X“ schreibt (August 2022) oder in „Blaue Gefühlswelten“ Emotion und Affekt in der digitalen Polizeiarbeit analysiert (März 2022). Lesenswert!

Ach ja – zum Schluß noch einmal zurück zur Polizei Hannover. In Ihrer Pressemitteilung schreibt die auch das noch:

„Schließlich nutzen rund 95 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren das Internet, 79 Prozent sogar täglich. Bei den 14- bis 49-Jährigen liegt die Quote seit 2012 sogar konstant bei 100 Prozent.„

Letzteres darf gemeinhin als barer Unsinn bezeichnet werden.