Archiv der Kategorie: Bericht

Hannover: Polizei und ÖPNV-Betreiber kurz vor Abschluß einer neuen „Sicherheitskooperation“ – Beteiligte hüllen sich bislang in Schweigen

Publiziert am 16. August 2017 von freiheitsfoo

Seit 2005 betreiben die Polizeidirektion Hannover (PD-H), die hannoverschen Betreiber des ÖPNV (die ÜSTRA AG) sowie die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen (VMZ) eine schriftlich vereinbarte „Kooperation“, über deren Umfang bislang nur spekuliert werden kann. Öffentlich bekannt war diese außerordentliche Zusammenarbeit mehr als … Weiterlesen →

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Paradebeispiel des Kriegsindustrie-Lobbyismus: Ex-Bundesverteidigungsminister sitzt zugleich im Bundestagsverteidigungsausschuss und im Rheinmetall-Aufsichtsrat

Publiziert am 9. August 2017 von freiheitsfoo

Der hessische CDU-Abgeordnete Franz Josef Jung war von 2005 bis 2009 Bundesverteidigungsminister und ist derzeit stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags. Zu den Aufgaben des ersteren schreibt der Bundestag: „Der Verteidigungsausschuss spielt eine wichtige Rolle … Weiterlesen →

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G20-De-Akkreditierungs-Skandal offenbart schlampigen und unzulässigen Umgang von Polizeien und Geheimdiensten mit „Sicherheitsdatenbanken“

Publiziert am 22. Juli 2017 von freiheitsfoo

Der Journalist Peter Welchering hat im Detail recherchiert, wie die „schwarze Liste“ von Journalisten zustande gekommen ist, denen nachträglich in unzulässiger Weise (wie schon berichtet) die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen worden ist. Sein Fazit: Die Gründe für den Akkreditierungsentzug sind … Weiterlesen →

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Kritische Presseberichterstattung zum G20-Gipfel unerwünscht: Lenkung, Beschränkung und eklatante Persönlichkeitsrechtsverstöße durch Polizeien und Geheimdienste

Publiziert am 13. Juli 2017 von freiheitsfoo

Im Vor-Bundestagswahl-Getöse erscheint das aktuelle G20-Gipfel-Medienecho – wenig überraschend – ausgesprochen einäugig und tunnelblickartig. Ein Aspekt, der beispielsweise derzeit noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit Beachtung erfährt ist die Frage, wie frei die Journalistinnen und Journalisten während des Gipfelgeschehens … Weiterlesen →

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G20-Gipfel: Polizei Hamburg testet (neue?) Drohnenabwehrtechnik

Publiziert am 6. Juli 2017 von freiheitsfoo

Während die Bundespolizei (vermutlich zur Unterstützung des Bundeskriminalamts) zum G20-Gipfels Drohnen in und über Hamburg fliegen lassen wird, ist die Benutzung von Drohnen durch andere wie z.B. durch Presse oder Private strikt verboten. Solche Drohnennutzung soll als Straftat bewertet werden. … Weiterlesen →

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Drohnen über G20 – Jetzt mit dem friedlichen Protest solidarisieren!

Publiziert am 4. Juli 2017 von freiheitsfoo

Über die ausufernde Rechtsbeugung und Repressionsmaßnahmen der Hamburger Polizei haben wir erst gestern berichtet und einen Ratgeber für Demonstrierende und andere Menschen veröffentlicht, die ihre Meinung offen und unvoreingenommen äußern möchten. Und nun auch das noch: Vor wenigen Tagen meldete … Weiterlesen →

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Gerade noch rechtzeitig: Informationssammlung zur Praktizierung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit beim G20-Gipfel

Publiziert am 3. Juli 2017 von freiheitsfoo

Nur noch wenige Tage bis zum eigentlichen G20-Gipfel in Hamburg, doch schon seit Tagen setzen Hamburger Polizei, Inlandsgeheimdienste und Bundesministerien auf Repression und Einschüchterung: Überfallartige und völlig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen, rechtswidrige Polizeieinsätze inklusive Pfefferspray, öffentliches An-den-Pranger-Stellen von Protest-Organisatoren, unerlaubte pauschale Personenkontrollen … Weiterlesen →

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Das neue „Musterpolizeigesetz“ für ganz Deutschland – Risiken und Stand der Dinge

Publiziert am 1. Juli 2017 von freiheitsfoo

Am Ende der letzten Innenministerkonferenz (IMK) vom 12. bis 14. Juni in Dresden teilten die Innenminister (Parteizugehörigkeit allesamt CDU, CSU oder SPD) mit, dass man sich „auf einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz geeinigt“ habe (Zitat aus der Pressemitteilung des … Weiterlesen →

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Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start – G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!

Publiziert am 20. Juni 2017 von freiheitsfoo

Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt. Er stellt den Schutz vor Terror, aber auch vor … Weiterlesen →

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DKMS – Vom Knochenmarkspende-Geschäft, millionenfacher nicht-staatlicher Erfassung biometrischer Merkmale und einer Reihe von Fragen und Kritik zum Umgang mit diesen Daten

Publiziert am 7. Juni 2017 von freiheitsfoo

Die DKMS gemeinnützige GmbH (kurz: DKMS – Deutsche Knochenmarkspenderdatei, hier ihr Webauftritt) hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele Menschen bezüglich ihres jeweils individuellen Knochenmark-Typs zu erfassen und diese Daten zu speichern, um mit Hilfe dieser Datenbank von Blutkrebs betroffenen … Weiterlesen →

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