Archiv der Kategorie: Bericht

Heute wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 40 Jahre alt – am 15. Dezember 1983 verkündete das Bundesverfassungsgericht das wegweisende so genannte „Volkszählungsurteil“. Dessen Bedeutung steigt mit der Zunahme der Digitalisierung im gesellschaftlichen Leben ständig. Ähnlich massiv zunehmend sind auch … Weiterlesen →

Beim Fußballspiel FC St. Pauli gegen Hannover 96 vom 10.11.2023 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen der im Stadion eingesetzten Hamburger Polizei und Hannoveraner Fußballfans. Über den genauen Hergang und die Bewertung des polizeilichen Handelns gibt es Streit. Ein NDR-Beitrag … Weiterlesen →

Gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Altstadt-Weihnachtsmarktes in Hannover 2022 hat ein Besucher der Märkte vor fast genau einem Jahr Klage eingereicht. Die Videoüberwachung entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und sei zudem unverhältnismäßig und wirkungsarm, so ungefähr sein Tenor. Nachdem das … Weiterlesen →

Am 21.11.2023 hat die niedersächsische Polizei in Helmstedt einen 20jährigen Iraker in „Präventionsgewahrsam genommen“, also verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag auf Menschen im Zuge der Vorweihnachtszeit geplant oder zumindest mit dem Gedanken dazu gespielt zu haben. Die bislang öffentlich … Weiterlesen →

Am 31.8.2023 fand die diesjährige Hauptversammlung des ÖPNV-Anbieters für Hannover, der Üstra AG statt. Wir haben erneut Fragen und Antworten eines teilnehmenden Aktionärs dokumentiert und möchten mit diesem Beitrag auf einige uns wichtig oder erwähnenswerte erscheinende Informationen stichpunktartig hinweisen. Inhaltlich … Weiterlesen →

Der niedersächsische Inlandsgeheimdienst, formell als Abteilung 5 im Innenministerium unter dem Namen „Verfassungsschutz“ geführt, hat seine Hauptdienststelle direkt am Mittellandkanal in der Büttnerstraße im Norden Hannovers. Der Sitz des Dienstes wurde bislang durch einen Bau im tristen Betongrau dominiert. Doch … Weiterlesen →

Im Mai 2023 haben wir umfangreich über wichtige Neuigkeiten der Praxis von Polizeidrohnen in Niedersachsen berichtet. Es ging u.a. um die Entwicklung zum nunmehr regelmäßigen Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen, um die öffentlich bis dato unbeachtet gebliebene massive Ausweitung des … Weiterlesen →

Über das als „Deutschlandticket“ bezeichnete 49-Euro-Ticket, dem mehr als fünfmal teureren und mit Digitalzwang verknüpften Nachfolger des 9-Euro-Tickets haben wir berichtet und recherchieren weiter zu den bislang unbekannten und unbeleuchteten Datenerhebungsstrukturen dahinter. Nun erreichte uns folgendes Gedächtnisprotokoll zur Lebenspraxis eines … Weiterlesen →

Am 26.7.2023 fand im Niger ein Militärputsch statt. Derzeit droht die Lage zu eskalieren, eine militärisch-kriegerische Eskalation scheint möglich. Niger wurde bis zuletzt von „Bundeswehr“ und „Verteidigungs“minister als „Stabilitätsanker“ in der Sahel-Zone gepriesen. Auch Mali galt bis zum Militärputsch am … Weiterlesen →

Offensichtlich in Abstimmung mit dem Nds. Innenministerium hat die „Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen (FUK NDS)“ am 30.5.2023 Ergebnisse einer von ihr organisierten Umfrage zu deren „Erfahrungen mit Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen“ veröffentlicht. Dabei geht es nicht um die Berufsfeuerwehren, sondern … Weiterlesen →