Archiv der Kategorie: Bericht

Im Vergleich zur medialen Öffentlichkeit zu den Verhandlungen und Protesten im Zuge der Entstehung des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“) relativ unbeachtet geblieben ist die Tatsache, dass dieses am 23.5.2019 verkündet und am Folgetag in Kraft getreten ist. Das NPOG … Weiterlesen →

Die Vorgeschichte: „Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verraten will, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das ARD-Magazin „Kontraste“ hatte über eine Anfrage der Linken berichtet, zu der die Regierung mitteilte, diese Informationen … Weiterlesen →

Der Spaß sicherheitsfanatischer Parteipolitiker an der Schöpfung euphemistischen Neusprech-Vokabulars schien kein Ende zu finden, als die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung im März 2017 unter dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere das entsprechend betitelte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ mit fadenscheinigen und unsachlichen Begründungsmustern durch die Institutionen peitschte. … Weiterlesen →

Am 3.10.2018 fand in Berlin ein Aufmarsch von Rechten statt, der mit einer Gegendemonstration beantwortet worden ist. Wie dem Bericht des Journalisten Sören Kohluber zu entnehmen und von diesem dokumentiert worden ist wurde in diesem Zusammenhang nicht nur (erstmals bei … Weiterlesen →

Immer wieder wurde und wird in Niedersachsen – in anderen Bundesländern aber durchaus noch häufiger – bekannt, dass die Polizei in ihren Datenbanken (gern auch als „Vorgangsbearbeitungssystem“ verklausuliert) Informationen über Menschen speichert, die an friedlichen Demonstrationen teilgenommen, sich aber sonst … Weiterlesen →

Zum Stichtag des 13. Januar 2019 genehmigte die Bundesregierung den Landes- und Bundesstatistikbehörden die umfängliche Übermittlung und Zusammenziehung umfangreicher Meldeamtsdaten aller in Deutschland gemeldeten Menschen. Das mit Hilfe einer eilig durchgezogenen Änderung des „Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (Einfügung des neuen § 9a) … Weiterlesen →

Heute hat der Niedersächsische Landtag das neue Polizeigesetz für Niedersachsen („NPOG“) verabschiedet. Zur Kritik daran haben wir das meiste bereits gesagt/geschrieben/hier veröffentlicht. Das NPOG ist in Teilen offensichtlich verfassungswidrig. SPD und CDU (und die [Update: im Innenausschuss] ebenfalls dafür stimmende … Weiterlesen →

Heute fand in Hannover die dritte große Demonstration gegen das in nächster Woche zu verabschiedende und sehr umstrittene niedersächsische Landespolizeigesetz („NPOG“) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte eine Person des freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf … Weiterlesen →

Am letzten Donnerstag, den 2.5.2019 beriet der Innenausschuss des Nds. Landtags über die vorab endgültige Version des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“). Wir veröffentlichen hiermit die „Vorlage 38“, die darstellt, wie das neue Landespolizeigesetz im Detail aussehen wird. Die Vorlage … Weiterlesen →

Gegen die in Niedersachsen bei Hannover befindliche Pilotanlage zur „Section Control“-Durchschnittsgeschwindigkeits-Messanlage waren zwei Klagen eingelegt worden. Bei der Behandlung der ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover verfügte dieses am 12.3.2019 die sofortige Abschaltung der Erfassungs- und Überwachungsanlage mangels Rechtsgrundlage. Wie … Weiterlesen →