Kurznachrichten (letzte 3)- NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht 17. November 2025
- freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor 11. September 2025
- freiheitsfoo: Mastodon-Umzug nach systemli.social 18. März 2024
- Zeitzeichen (letzte 3)
- Zeitzeichen, 31 5. Juni 2025
- Zeitzeichen, 30 10. April 2025
- Zeitzeichen, 29 2. Oktober 2024
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Archiv des Autors: freiheitsfoo
Heute vor 50 Jahren gestorben: Hannah Arendt
Hannah Arendt in Wikipedia und im Gespräch mit Günter Gaus auf Youtube (1964). Nachfolgend sechs nicht beliebig gewählte Ausschnitte aus dem Buch „Hannah Arendt. Oder: Die Liebe zur Welt“ von Alois Prinz. Etwaige Hervorhebungen durch uns. „Hannah Arendt schreibt diese … Weiterlesen
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NPOG-Novelle: Synopse veröffentlicht!
In Niedersachsen wird das Polizeigesetz „reformiert“, besser: aufgebohrt. Seit vielen Monaten arbeitet das dortige Innenministerium an dem Gesetzentwurf („NPOG-Novelle“) herum, vor knapp zwei Wochen ist der Gesetzentwurf öffentlich geworden. Der Entwurf ist inklusive Begründung 81 Seiten lang und für „normale“ … Weiterlesen
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NPOG-Polizeigesetznovelle Niedersachsen: Landesamt für Datenschutz möchte seine Stellungnahme nicht veröffentlichen
Seit vielen Monaten werkelt das niedersächsische Innenministerium (und bis vor zwei Wochen inhaltlich intransparent hinter verschlossenen Türen) an einer deutlichen Ausweitung der Befugnisse für die niedersächsische Polizei. Das soll durch Änderungen im Polizeigesetz für Niedersachsen, dem NPOG passieren. Teil der … Weiterlesen
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NPOG-Novelle – Entwurf für neues Polizeigesetz Niedersachsen veröffentlicht
Nach langem Zaudern und geheimnisvollen Wirken bei unerwünschter Öffentlichkeit hat die niedersächsische Landesregierung (aktuell: SPD/Grüne) nun den Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz („NPOG-Novelle„) veröffentlicht. Die erste Lesung findet dazu bereits am Mittwoch mittag (19.11.2025) im Landtag statt – 28 … Weiterlesen
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Gegen’s Knie der Versammlungsfreiheit getreten – Gelebte Praxis der Anwendung und Durchsetzung des Sonderstrafrechts für Polizist*innen. Bericht von einer kafkaesk-orwellschen Gerichtsverhandlung.
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text ist ein subjektiver Bericht von einer Gerichtsverhandlung, die am 1.10.2025 im Amtsgericht Hannover stattfand. Es ist zugleich die Dokumentation eines „Tritts gegen das Knie der Versammlungsfreiheit“. So interpretierten wir hier in einem Blogbeitrag von 2017 das … Weiterlesen
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Üstra-Hauptversammlung 2025: Evidenzlose Videoüberwachung. Menschenverachtende Strafverfolgung Schwarzfahrender. Millionen für Microsoft. Fehlende Innovationskraft.
Seit rund 15 Jahren begleiten wir (bzw. im Rahmen der freiheitsfoo-Vorstrukturen) den hannoverschen ÖPNV-Betreiber, die üstra AG auf ihren Hauptversammlungen und stellen Fragen zu Videoüberwachung, zur Zusammenarbeit der üstra mit der Polizei, zur von der üstra zu verantwortenden Strafverfolgung von … Weiterlesen
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freiheitsfoo jetzt auch offizieller Partner von Tor
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Stellungnahme von AK Vorratsdatenspeicherung, freiheitsfoo und Kleindatenverein gegen die Initiative der EU-Kommission für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0
Mit Sachverstand und nüchternen Argumenten gegen den neuen Vorstoß der EU-Kommission für eine neue Vorratsdatenspeicherung – Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler reichen Dokument gegen die geplante Erfassung persönlicher Lebensumstände aller Menschen in der EU ein. * Mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshof … Weiterlesen
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Zeitzeichen, 31
In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen
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Die „Schüler-ID“: Eine Zwangs-Personenkennzeichen für jedes Kind und jeden Jugendlichen
Jedes Kind und jeder Jugendliche in Deutschland soll ein eineindeutiges Personenkennzeichen erhalten. Zwangsweise. Spätestens ab Eintritt in die Schule, vielleicht aber auch schon ab Kindergarten oder Krippe. Das Kennzeichen wird als „Schüler-ID“oder auch – neusprechartig harmloser klingend – „Bildungs-ID“ bezeichnet. … Weiterlesen
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