Der Gesetzgeber wünscht sich eine kritische Presse, die den Behörden auf die Finger schaut – als eine Art Kontrollinstanz.
Die häufig auch als vierte Gewalt bezeichnete Institution der Presse hat in einer demokratischen Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf politische Entscheidungen. Alle freiheitlichen Verfassungen (Grundgesetz Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“) garantieren deshalb die Pressefreiheit als Grundrecht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bezeichnet in seiner Rechtsprechung eine freie Presse als „schlechthin konstituierend“ für die Demokratie.
Die Gewährleistung der Informationsfreiheit ist bei der Presse Grundlage einer Informationsbeschaffung durch investigativen Journalismus, insbesondere Recherche, wodurch in der Vergangenheit einige Missstände in der Politik aufgedeckt werden konnten.
(Quelle: Wikipedia )
Wir als Initiative freiheitsfoo arbeiten mitunter genau so. Wir stellen Fragen und hinterfragen grundrechtsinvasive Praktiken und Entwicklungen.
Und wir erfahren derzeit, wie es aussieht, wenn eine Polizeidirektion diesbezüglich offenbar nicht erfreut ist und Verzögerungs-Taktiken anwendet.
Teil der Initiative freiheitsfoo ist es (unter anderem!), Behörden, Unternehmen oder einzelne Personen zu uns wichtig erscheinenden Themen anzuschreiben, Fragen zu stellen, Erkundigungen einzuholen. Die Polizeidirektion (PD) Hannover hat in diesem Zuge schon oft Post von uns bekommen. Manchmal handelt es sich dabei um gezielte Nachfragen zu Maßnahmen oder Aktionen der PD Hannover, die aus unserer Sicht eines kritischen Blickes bedürfen. Diesen kritischen Blick wünscht sich auch der Gesetzgeber und hat deshalb ein starkes Pressegesetz etabliert, das ein solches Nachfragen unterstützen soll und Behörden, wie sie die PD Hannover auch ist, um eine wahrheitsgemäße und soweit wie vertretbar vollumfängliche Auskunft zwingt. Die PD Hannover benötigt fast regelmäßig mehrere Monate für eine Rückmeldung geschweige denn einer Beantwortung unserer Anfragen – über die Gründe dafür können wir nur spekulieren.
Zur Veranschaulichung zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit:
Beispiel 1
Uns wurde zugetragen, dass die PD Hannover für erkennungsdienstliche Zwecke Fotografien von Kindern im Alter von unter 14 Jahren vorhält oder Zugriff auf eine entsprechende Datenbank mit Bildern von Minderjährigen bzw. eine solche Bilderdatenbank besitzt und diese einsetzt.
Wir wollten Ende Februar 2014 wissen: Stimmt das überhaupt? Woher kommen diese Fotos? Wurden die Eltern informiert?
Ende August 2014 – ein halbes Jahr nach unseren Fragen! – bekommen wir darüber teilweise Auskunft. Ein paar wenige, aber wichtige Fragen lässt die Polizeidirektion Hannover jedoch unbeantwortet. Unsere entsprechende Nachfrage vom 1.9.2014 ist bis heute ohne Antwort geblieben.
Beispiel 2
Ebenfalls Ende Feburar 2014 möchten wir wissen, wie hoch die Kosten sind, die im Rahmen des Betriebs der 78 Polizei-Videokameras in Hannover anfallen. Eine solche Information ist als Teilaspekt für eine abwägende Bewertung dieser Überwachungsmaßnahme unerlässlich. Ende Juli 2014 – also geschlagene fünf Monate später – bekommen wir von der Polizei die (Nicht-)Antwort, dass sich die PD Hannover mangels Statistiken nicht in der Lage sieht, die Frage zu beantworten und weiter: „[…] für deren retrograde Erstellung erforderlichen Verwaltungsaufwandes kommt auch eine teilweise Beantwortung nicht in Betracht.“
Wir fragen uns, wie die PD Hannover angesichts dieses Mangels an grundlegenden Daten eine ernst gemeinte und glaubwürdige Abschätzung der Vor- und Nachteile polizeilicher Videoüberwachungstechnik meint durchführen zu können … und wie die Verweigerung der Erhebung dieser Zahlen der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt werden kann.
Eine genaue Übersicht über andere Anfragen an die PD Hannover mitsamt deren Antworten befindet sich im freiheitsfoo-Wiki unter:
https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.AnfragenAnDiePolizeidirektionHannover
Mehrfach haben wir die PD Hannover nun darauf aufmerksam gemacht, dass aus unserer Sicht eine faire und kooperative Zusammenarbeit im Angesicht des Presserechts anders aussieht.
Aus unserer Sicht großzügige Fristen von 4 Wochen wurden ignoriert und angeforderte Ablehnungsbescheide mitsamt Rechtsbehelfsbelehrung wurden nicht zugesandt.
Wir können nachvollziehen, dass unsere Nachfragen teilweise in die Tiefe gehen und eine Beantwortung mal etwas länger dauern kann. Dafür haben wir ausdrücklich immer viel Verständnis gezeigt und Geduld bewiesen. Aber ein standardmäßiges Verschleppen von Presseanfragen über Wochen und Monate?
Wir finden:
- Dieser Umgang der PD Hannover mit dem Presserecht darf kein Normalzustand sein. Es darf keine Ungleichbehandlung presserechtlich agierender Gruppen, es darf keine Presse zweiter Klasse geben!
- Daher fordern wir die Polizeidirektion hiermit auf, von Verschleierungs- und Verzögerungstaktiken abzusehen und zurückzukehren zu einer Beantwortung unserer Anfragen im Rahmen und im Sinne des Pressegesetzes.
Und wir denken darüber nach, die hannoversche Polizeipraxis im Umgang mit presserechtlich relevanten Fragen gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen.
