In der letzten Hälfte der vergangenen Woche fand in Lübeck die 211. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Wie üblich, lässt sich das demokratisch nicht legitimierte Gremium nicht in die Karten gucken. Von dem, was besprochen und vereinbart worden ist lässt die IMK nur das öffentlich werden (und medial verbreiten), was ihr selber gut gefällt. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz laufen aufgrund formeller Gründe regelmäßig ins Leere.
Bemerkenswert ist dieses mal immerhin – neben dem sonst inhaltlich verbreiteten Informationen, das, was der niedersächsische Innenminister Pistorius in einer eigenen Pressemitteilung vom 6.12.2019 verlautbaren lässt:
Herr Pistorius hat (soweit bekannt erstmals) die Direktorin von Europol zur IMK eingeladen. Diese durfte in dem erlesenen Kreis der CDU-, CSU- und SPD-Innenminister (es gibt derzeit keine weibliche Innenministerin in Deutschland) vortragen. Zu welchem Thema, das wird nicht mitgeteilt. Der Innenminister Niedersachsens wünscht sich mehr Datenströme zwischen deutschen Behörden und Europol und am liebsten gleich und so bald wie möglich „ein europäisches FBI“.
Das alles ist unseres Wissens nach in der bisherigen Berichterstattung nicht vorgekommen: Wir halten diesen Vorgang und die benannte Zielsetzung für bemerkenswert und diskussionswürdig.
Hier der Auszug der Pressemitteilung aus Hannover im Detail:
Auf Initiative von Minister Pistorius hatte die Direktorin von Europol, Catherine de Bolle, an der heutigen Plenarsitzung teilgenommen. Pistorius sagte nach dem Vortrag de Bolles: „Ich habe Frau de Bolle eingeladen, damit es einen Austausch aller Innenminister und des Bundesinnenministers mit Europol gibt. Schwerpunktthemen waren dabei die Zusammenarbeit der Terrorismus- und Cyberabwehr, aber auch eine Bündelung der Kompetenzen sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang habe ich mehrfach eine Art europäisches FBI auf Ebene von Europol gefordert, aber bis es soweit ist, wird es noch viel Zeit brauchen. Wir haben auch darüber gesprochen, wie sich der Brexit auf die Arbeit auswirken wird, darauf ist Europol aber offenkundig gut vorbereitet. Wir werden den engen Gesprächsfaden nach Den Haag weiter aufrechterhalten.“
