Auszugsweise zitiert aus einer Pressemitteilung der „Roten Hilfe“ von heute:
Rote Hilfe e.V. erwirkt einstweilige Verfügung gegen den „Focus“
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).
Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen.“
Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.
(…)
Das ist nicht das erste mal, dass seitens einiger Parteien und den ihnen gewogener Berichterstatter versucht wird, die linke Rechtsschutzvereinigung in ein extremistisches Licht zu rücken. So musste der Bremer Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) in 2017 vor Gericht eine Schlappe hinnehmen und darf die Rote Hilfe nicht einfach als „gewaltorientiert“ bezeichnen, wenn sie das denn gar nicht ist.
