Wahlprüfstein-Übersicht zur Saarland-Landtagswahl am 26.3.2017 (Download PDF-Dokument)
Zu den drei bevorstehenden Landtagswahlen (26.3.17 Saarland, 7.5.17 Schleswig-Holstein, 14.5.17 Nordrhein-Westfalen) haben wir alle an den Wahlen teilnehmenden Parteien angeschrieben und um Stellungnahme zu 15 (in allen Bundesländern gleichartige) Wahlprüfsteinen gebeten. Es geht um Polizeiarbeit, Demonstrationsfreiheit, um informationelle Selbstbestimmung und um die Transparenz behördlichen Arbeitens.
Hiermit veröffentlichen wir die Rückmeldungen zu der am kommenden Sonntag bevorstehenden Landtagswahl im Saarland.
Die vollständigen Antworten, die genaue Fragestellungen und die Reaktionen (oder Nicht-Reaktionen!) der Parteien sind ausführlich auf unserer dazugehörigen Wikiseite nachzulesen, eine grobe und bereits gewichtete Übersicht als Bild nebenan (zum Vergrößern anklicken) oder hier als PDF-Dokument.
Im Folgenden noch einige Besonderheiten der Antworten (oder Nicht-Antworten) aus der Befragung der saarländischen Parteien:
Vier der größeren Parteien wollten oder konnten uns keine Antworten auf unsere Fragen geben. Weniger noch: Obwohl wir jede dieser Parteien drei mal einzeln und direkt angeschrieben haben, gab es noch nicht einmal eine Absage oder sonstige Rückmeldung zu unserer Anfrage.
Daraus ergibt sich für uns die Empfehlung, die vier Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und AfD alleine mit Blick auf dieses Verhalten lieber eher nicht zu wählen.
Wer sich bei speziellen und ins Detail gehende Fragen nicht positioniert, also vor Antworten dazu drückt, der kann im Falle einer Regierungsbeteiligung bei Entscheidungen zu diesen Komplexen machen was er will. Diese Parteien entziehen sich ihrer Verantwortung vor den Wählern und Wählerinnen.
Weitere aus unserer Sicht bemerkenswerte Details aus den uns zugesendeten Stellungnahmen:
BodyCams: Die CDU will BodyCams für Streifenpolizisten und begründet dies mit der belegbar wissenschaftlich nicht nachweisbaren „präventiven und deeskalierenden“ Wirkung dieser Überwachungskameras. Sogar die Linkspartei ist nicht mehr grundsätzlich gegen BodyCams.
„Datenschutz ist Täterschutz“-Populismus: Die CDU wiederholt (sinngemäß) die unhaltbare These, dass es ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe.
Bundesweite Versammlungsgesetz-Vereinheitlichung: Die Linkspartei ist für die weitere länderrechtliche Zersplitterung der Versammlungsgesetzgebung.
Forderung zur Errichtung eines Überwachungskamera-Katasters: CDU und Piratenpartei sprechen sich gegen ein solches Kataster aus.
Flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV: Die CDU weicht der Frage zu einer Haltung dazu aus und verliert sich in Allgemeinplätzen. Die Linkspartei betont, dass das Sicherheitsgefühl von Menschen durch Kameras gesteigert werden könne, ohne auf die Unsinnigkeit dieses Arguments als Begründung zur Einschränkung von Freiheitsrechten zu benennen.
Transparenzgesetz: Die CDU kennt oder versteht den Begriff des Transparenzgesetzes und dessen Bedeutung nicht und ist der Meinung, dass das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz ein solches wäre.
Landestrojaner: Die CDU will solche staatlichen Landestrojaner für das Saarland. Die Linkspartei verliert sich in ihrem Dementi in Allgemeinplätzen, die so oder so ausgelegt werden können.
PGP-Mail-Zugang für alle Behörden: Dazu kann oder will die CDU keine Stellung beziehen.
Polizeispitzel („V-Leute“): Die CDU findet deren Einsatz grundsätzlich richtig gut, die Linkspartei ist sich nicht ganz sicher.
