Richterroben in Karlsruhe, Bild von Evilboy, CC-BY-SA-3.0-DE
Zum bevorstehenden 30. Geburtstag:
Veröffentlichung des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung
Am 15. Dezember 2013 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 30 Jahre alt. freiheitsfoo veröffentlicht hierzu dessen verfassungsrechtliche Grundlage in englischer Sprache – erstmal in dieser Form für jede und jeden im Netz abrufbar.
1983 hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil nicht nur den damaligen „Zensus“ als in wesentlichen Teilen als verfassungswidrig verurteilt, es nutzte diese Gelegenheit darüber hinaus zur Erläuterung und Begründung eines zeitgemäßen und nicht nur für Deutschland richtungsweisenden Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Verfassungsrichter entwickelten dieses neue Grundrecht es aus den ersten beiden Artikeln des Grundgesetzes, die die Würde des Menschen und sein Recht auf freie Entfaltung als Grundlage unserer Gesellschaft allem voran stellen.
Der Urteilstext aus Karlsruhe unterlegt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit umfangreichen Erläuterungen und ließ ihn zu einem sehr lesenswerten Dokument der Geschichte Deutschlands werden. Nachdem in den vergangenen Wochen öffentlich geworden ist, wie sehr aus- und inländische Geheimdienste unser aller Telekommunikation überwachen und speichern und verarbeiten und wie sehr sich diese Spionagedienste verselbständigt haben und einer echten demokratischen Kontrolle entziehen, ist dieses Urteil wichtiger denn je.
Wir sind der Meinung, dass das Volkszählungsurteil genau jetzt international neu gelesen und mit Leben erfüllt werden sollte – doch weder Bundesverfassungsgericht noch Bundesjustizministerium waren in der Lage, uns eine englische Übersetzung vorzulegen noch eine solche anzufertigen.
Dank eines freundlichen Entgegenkommens seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung haben wir heute nun einen Großteil des Volkszählungsurteils in englischer Übersetzung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und freuen uns sehr darüber.
Das Volkszählungsurteil im Original als Internetseite
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html
und als PDF-Dokument
http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Volkszaehlungsurteil.pdf
Das Volkszählungsurteil teilübersetzt in englischer Sprache als Internetseite
http://freiheitsfoo.de/census-act/
und als PDF-Dokument
http://freiheitsfoo.de//files/2013/10/Census-Act.pdf
