Die Toll Collect GmbH überwacht Autobahnen und Bundesstraßen mittels hundertfacher Kennzeichenscanner mit der Aufgabe, LKW-Maut-Preller ausfindig zu machen und dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Doch wie gut arbeiten diese Geräte, die jedes Fahrzeug auf diesen Straßen erfassen eigentlich? Also in welchem Maße werden die Kennzeichen falsch automatisiert ausgelesen?
Die Toll Collect GmbH dazu: Wir wissen das, wollen das aber nicht verraten.
Das Bundesverkehrsministerium: Keine Ahnung, fragen sie doch mal beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nach.
Und das Bundesamt für Güterverkehr im Zuge einer IFG-Anfrage: Wir kennen die Fehlerraten zwar, aber verraten die ebenfalls nicht.
„Ein Bekanntwerden Ihrer gewünschten Informationen würde das Kontrollkonzept des Bundes im Zusammenhang mit der Maut erheblich beeinträchtigt werden. (…) Mit Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Information könnte die ordnungsgemäße Kontrolle der Maut als hoheitliche Aufgabe und letztlich auch die vollständige Einnahme der Maut gefährdet sein.“
Daraus kann man schließen, dass die Nicht-Beauskunftung entweder unzulässig ist oder aber die Fehlerquoten der Kennzeichenscanner von Toll Collect dermaßen hoch sein müssen, dass das Bekanntwerden dieses Umstands dazu führen würde, dass einige/viele/alle LKW-Fahrer keine Sorge mehr um Funktion und Wirkung der Überwachungsbrücken und -säulen haben müssten und dementsprechend meinen, keine LKW-Maut entrichten zu müssen.
Dem abgelehnten IFG-Antrag werden nun wohl Widerspruch und Klage folgen müssen.
Technische Randnotiz: Die Überwachung der LKW-Maut passiert nicht ausschließlich mittels der stationären Toll-Collect-Scanner. Es gibt darüber hinaus auch mobile Kennzeichenscanner sowie auf den Autobahnen und Bundesstraßen fahrende BAG-Kontrollfahrzeuge, die mittels direkter Funk- bzw. Mikrowellenkommunikation mit den Maut-On-Board-Units (OBU) der LKW’s (sofern vorhanden) Daten austauschen können und LKW’s kontrollieren.
