Die Berliner Polizei leistet sich unter Duldung der Berliner Datenschutzbeauftragten den versammlungsrechtlich äußerst heiklen Luxus, jede Demonstration, die in Berlin vonstatten geht, nachhaltig zu registrieren, zu erfassen, zu bewerten und in eine beim so genannten „Staatsschutz“ geführte Datenbank einzufüttern.
Die Polizei bezeichnet diese pauschale, also anlaßlose Versammlungs-Vorratsdatenspeicherung euphemistisch als „Veranstaltungsdatenbank“, abgekürzt: VDB.
(Bei Interesse: Mehr Informationen zum grundsätzlichen Sachverhalt und zur Kritik an dieser Praxis in einem Beitrag von uns aus dem März 2016.)
In den von der Berliner Polizei angefertigten „Verlaufsberichten“ beschreiben Polizeibeamte Ihre Eindrücke und Erlebnisse von Demonstrationen, mitunter werden dort auch jenseits der Demo-Anmelder und -Leiter weitere Personen (z.B. sog. VIP’s) namentlich aufgeführt oder gelistet.
Auszug aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur VDB, vom November 2017
Es gibt genügend Gründe, um bei der Berliner Polizei einmal nachzufragen, ob und was diese über eine*n selber gespeichert hat und ob man im Zuge irgendwelcher Demonstrationen oder anderer Vorkommnisse in den polizeilichen Datenbanken erfasst ist. Trotzdem hat eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus jüngst ergeben, dass in den Jahren 2016 und 2017 (Stand: 22.11.2017) kein einziges Auskunftsersuchen zur Berliner VDB eingegangen ist. Und im Jahr 2015 hat es lediglich zwei Auskunftsersuchen gegeben, die beantwortet worden sind:
Wir haben beide Ergebnisse dieser Anfragen aus 2015 vorliegen und veröffentlicht!
Wir möchten jedem an seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung interessierten Menschen raten, ein solches Auskunftsersuchen zu stellen. Vor allem alle, die mit Demonstrationen in Berlin irgendwie zu tun haben, sei das sehr ans Herz gelegt!
PDF-Formular zum Auskunftsersuchen an die Berliner Polizei.
Um die Arbeit mit so einem Auskunftsersuchen an die Berliner Polizei zu vereinfachen haben wir ein PDF-Formular erstellt, mit dem so eine Anfrage in Minutenschnelle erledigt sein kann.
Der Mustertext ist zudem auch als Plaintext verfügbar und beinhaltet als kleines Bonbon auch die Beauskunftung der Daten aus einer Sicherungskopie der Berliner Polizeidatenbanken, die bemerkenswerterweise im Zuge des zweiten NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses angefertigt worden ist. Ob diese Daten akut noch vorhanden sind wissen wir zwar leider nicht, aber es dürfte interessant sein, die Ergebnisse der ersten bereits laufenden Informationsanfragen dahingehend auszuwerten.
Auch für nicht in Berlin lebende oder engagierte Menschen kann diese Anfrage interessant sein. Davon unabhängig empfehlen wir aber grundsätzlichen allen Menschen, die Demonstrationen (mit)organisieren, planen, anmelden oder leiten oder auch nur an diesen teilnehmen eine Pauschal-Anfrage an die Polizeien und Versammlungsbehörden zur Erzeugung und Speicherung von Datenbankeinträgen im Zuge der Versammlungen zu stellen. Auch dafür bieten wir schon seit längerem ein entsprechendes Musterformular an.
Schließlich möchten wir bei dieser Gelegenheit auf unsere Auskunftsersuchen-Aktionsseite sowie auf den unersetzlichen Auskunftsgenerator von www.datenschmutz.de hinweisen:
Es lohnt sich, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mit Leben zu erfüllen und zu schärfen!
