Gestern diskutierten die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und SPD und boten (gemeinsam mit den ausgewählten vier Moderatoren) die seit 2002 übliche Parteipolitshow, die merkwürdigerweise als „TV-Duell“ bezeichnet wird.
Ganz am Ende der gut 95minütigen Sendung (ZDF-Aufzeichnung bei YouTube verfügbar) wurde das Thema „Innere Sicherheit“ angesprochen und wir möchten hier dokumentieren, was die beiden Protagonisten dazu von sich gegeben haben.
Martin Schulz (SPD):
- „Bessere Bezahlung“ für Polizisten,
- „Entbürokratisierung“ und Entlastung der Polizei von „Alltagsdingen, die auch andere machen könnten, wie z.B. Ordnungsamt“ bei Blechschäden-Verkehrsunfällen.
Angela Merkel (CDU):
- Pro „Abhör- und Datenerfassungsmöglichkeiten auch bei sozialen Medien“,
- Pro Schleierfahndung,
- Pro Videoüberwachung „so, wie die Polizisten das wollen“,
- Contra Polizisten-Kennzeichnung, „weil man den Polizisten nicht traut“,
- Pro Musterpolizeigesetz
Wir möchten insbesondere auf das von Frau Merkel besonders betonte Vorhaben des „Musterpolizeigesetzes“ und noch einmal auf die damit für die Gesellschaft verbundenen Gefahren hinweisen.
Hier die Zusammenhänge und die inhaltlich verkürzten, die politische Absicht hinter dem Vorhaben verbergenden Äußerungen von Frau Merkel:
„Ich habe mich dafür eingesetzt, und das ist unser Regierungsprogramm, dass wir ein Musterpolizeigesetz machen, für alle Länder und den Bund und dass wir dann zu einem Maß gleicher Sicherheit kommen. Wir haben nämlich heute in Bayern für Polizisten bessere Ausrüstung und bessere rechtliche Möglichkeiten als wir das in anderen Bundesländern (…) haben.“ (Im YouTube-Video ab 1h31m30s.)
Und:
„Ein Musterpolizeigesetz, dass alle Polizisten in Deutschland die gleichen technischen und rechtlichen Möglichkeiten, um Verbrechern auf die Schliche zu kommen.“ (Im YouTube-Video ab 1h32m22s.)
Im Gesamtzusammenhang eines eineinhalb Minuten langen Audiomitschnitts hier zum Nachzuhören:
