Schneller-Weiter in der Innenpolitik

Für die CDU Niedersachsen hat Bernd Althusmann, ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl kürzlich in trumpelnder Manier eines Vorwahlkämpfers im CDU-Headquarter ein eigenes Sicherheitskonzept zur Terrorbekämpfung in sieben Punkten vorgestellt. Die allseits bekannten Forderungen nach mehr Polizei werden da unter Beifallsbekundungen von Polizeigewerkschaftern einfach mit Forderungen nach noch mehr Polizei überboten. Mit der falsch verstandenen Toleranz von Initiativen zur Stärkung von Bürgerrechten soll gleich mal gänzlich Schluss sein. Statt dessen will die CDU im Schulterschluss mit der amtierenden Landesregierung (und den darin befindlichen möglichen künftigen Koalitionspartnern) besser gestern als heute die Polizei mit Kriegswaffen ausstatten und sie offenbar in einer Art „Guantanamo-light-Version“ ermächtigen, so genannte Gefährder künftig in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen an Land, möchte man mit Jakob van Hoddis‘ Gedicht vom Weltende meinen. Wäre es da nicht besser, gleich eine Polizei-Flatrate zu fordern. Da kann jeder so viel Polizei machen wie er grad möchte. Und nach dem Muster von Age-of-Empire kann er auch gleich überall Polizeiwachen und Gewahrsamszellen bauen, flächendeckend Überwachungskameras aufstellen und Polizisten mit Sturmgewehren und allerlei sonst noch nützlichen Gerätschaften ausstatten. Alles natürlich rein virtuell – aber das macht dann ja auch kaum noch einen Unterschied zum Unisono der allgegenwärtigen Forderungspraxis in der so genannten Realpolitik. Für immer noch freiheitsliebende BürgerInnen gilt es in zunehmender Ermangelung politischer Alternativen sich auf alle Fälle schon mal warm anzuziehen – auch wenn man im aktuellen Forderungswirrwarr leicht den Überblick verliert, irgendwas zum einschränken von Bürgerrechten wird man schon irgendwie umsetzen.

(Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag, verfasst von einem in der Polizei Niedersachsen tätigen Menschen.)

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