Wird es nun morgen im Bundesrat doch noch einmal spannend?
Nach jüngsten Informationen sorgen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen dafür, dass der Bundesrat bei seiner morgigen Sitzung darüber abzustimmen hat, ob zur geplanten neuen Vorratsdatenspeicherung ein Vermittlungsausschuss angerufen und eingesetzt wird oder nicht.
Wir haben heute die Ministerpräsidenten und die Bundesrat-Vertretungen aller Bundesländer angeschrieben und appelliert, von dieser Gelegenheit Gebrauch zu machen und für einen Vermittlungsausschuss zu stimmen.
Es wäre die einmalige Gelegenheit, die offensichtlich grundgesetz- und EU-grundrechtswidrigen Regelungen zu verhindern bzw. ggf. neu zu verhandeln, auch wenn der Bundestag sich formell gegen eine Zurückweisung des Bundesrats zur Wehr setzen kann.
Selbst die EU-Kommission droht inzwischen damit, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, falls die Gesetzgebung unverändert in Kraft treten würde.
Gegen das befürchtete Abnicken der neuen Vorratsdatenspeicherung wird es morgen früh ab 8:30 Uhr einen Protest vor dem Eingang zum Bundesrat geben.
