Erst kürzlich haben wir zu recherchieren versucht, wie sich die im Bundesrat vertretenen Bundesländer im Einzelnen zur bevorstehenden Abstimmung über die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) für Deutschland verhalten werden.
Nun mussten wir feststellen, dass es bei den Abstimmungen im Bundesrat an Transparenz fehlt. Es ist nicht möglich zu erfahren, mit welcher Stimmzahl ein Antrag ablehnend oder annehmend abgestimmt worden ist oder welches Bundesland wie abgestimmt hat.
Um dem abzuhelfen möchten wir den niedersächsischen Landtag samt rot-grüner Regierung mittels einer einfachen Petition dazu auffordern, das endlich zu ändern.
Bis zum Monatsende können sich Interessierte kostenfrei an der Petition beteiligen.
Etwas genauer:
Schon am 12. Juni 2015 hat sich der Bundesrat das erste mal in seinem Plenum mit der neuen VDS befasst und über Empfehlungen von bundesratseigenen Ausschüssen zum VDS-Gesetzentwurf „debattiert“ und abgestimmt.
Einschub:
Wenig überraschend nickten Rechtsausschuss und Ausschuss für innere Angelegenheiten die neue VDS ab, während der Wirtschaftsausschuss drei Änderungsvorschläge machte: Zwei, die es den Providern einfacher und billiger machen soll, die neue VDS umzusetzen. Der dritte verwies immerhin auf eine der schwammigen Gesetzestextformulierungen („Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht“) hin und bat um Klarstellung.
Auch auf mehrfache Nachfrage im Bundesrat und bei Bundesjustizministerium (BMJV) war man nicht in der Lage uns mitzuteilen, welches Bundesland bei der entsprechenden Sitzung des Bundesrats auf welche Weise abgestimmt hat. Noch nicht einmal konnte man uns mitteilen, mit welchen Stimm-Mehrheiten bzw. bei wie vielen Enthaltungen oder Nein-Stimmen das Abstimmungsergebnis zustande gekommen ist.
Die Pressestelle des Bundesrats verwies auf eine (angeblich oder vermutlich) beim BMJV vorliegende Aufzeichnung der dazugehörigen Abstimmung. Die Pressestelle des BMJV dementierte das jedoch und präsentierte sich uns gegenüber ebenfalls ahnungslos, welches Bundesland wie abgestimmt habe.
Tatsächlich verlangt die Geschäftsordnung des Bundesrats keinerlei Protokollierung geschweige denn Veröffentlichung des Abstimmverhaltens der Bundesländer in diesem Gremium.
Wir empfínden das als großen Mangel an Transparenz, ist der Bundesrat doch ein wichtiges Element (ein „Verfassungsorgan“) im üblichen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland.
Wir finden: Jedermensch sollten das Recht zu erfahren haben, wie seine jeweilige Landesregierung ihn dort im Detail vertreten bzw. für ihn abgestimmt hat.
Dazu initiieren wir nun eine einfache Petition, die wir exemplarisch beim niedersächsischen Landtag einreichen werden. Wer Lust und Interesse hat, kann die Petition mittels ausgefüllten Unterstützerformular bis Ende Juli 2015 unterstützen.
Danach liegt es am Petitionsausschuss und an der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens, inwiefern man die selbst gesteckten Ziele zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst nimmt oder auch nicht.
In der Präambel des rot-grünen Koalitionsvertrags von 2013 heißt es schließlich:
„Um den großen Herausforderungen gemeinschaftlich zu begegnen, wollen wir mehr Demokratie wagen. Demokratie lebt von kontinuierlicher Beteiligung und Transparenz.“
Wichtige Links:
[Update 1.8.2015]
Wir haben die Petition nun abgeschickt:
