Die Portale von netzpolitik.org und heise.de hatten schon darüber berichtet:
Aus einer uns am 10.4.2015 zugegangenen Nachricht der EU-Kommission erwachsen Zweifel, ob deren Absage an eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nun tatsächlich so endgültig ist, wie es im März 2015 verkündet worden ist, oder nicht.
Denn trotz der presseöffentlich weit verbreiteten Mitteilung, man werde keine neue EU-Richtlinie zur VDS angehen hält die EU-Kommission an ihren Plänen fest, einen Konsultationsprozess zu genau diesem Thema einzuläuten.
Und jetzt heißt es plötzlich, dass man „bis heute nicht entschieden habe, eine Initiative für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung zu starten“ …
Wir haben deswegen beim EU-Innenkommissar Avramopoulos noch einmal nachgefragt.
