In Niedersachsen verstärkt sich der Trend zu einer flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen, Bahnen und Zügen. Hauptverantwortlich ist neben der Deutschen Bahn (DB) und dem populistischem Politikerbetreiben im Fahrwasser medienöffentlicher Empörungen nach schlimmen Straftaten vor allem die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG). Die LNVG gehört zu 100% dem Land Niedersachsen und verfasst die Ausschreibungen mit den Anforderungen zur vollflächigen Erfassung aller Reisenden mittels Videoaufzeichnung.
Weil diese Videoüberwachung teuer, ihr tatsächlicher Sinn selbst nach (Nicht-)Angaben der DB nicht belegbar ist und zudem tief in die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste eingreift und dabei den allgemeinen Überwachungsdruck erhöht, haben einige Leute von freiheitsfoo dagegen gestern beim Landtag eine Petition eingereicht und den sukzessiven Rückbau der Überwachungsanlagen in den Verkehrsmitteln des ÖPNV verlangt.
In einer anderen, zweiten Petition wird das niedersächsische Parlament und die Landesregierung dazu aufgefordert, die Pläne zur Errichtung eines zentralen, niedersachsen-weiten Meldedaten-Schattenregisters sofort auf Eis zu legen und stattdessen mittels unabhängiger und professioneller IT-Penetration-Tester die tatsächliche Sicherheit kommunaler IT-Infrastrukturen in Niedersachsen unter die Lupe zu nehmen.
Eine vergleichbare Untersuchung in Nordrhein-Westfalen hatte erst vor kurzem unglaubliche Zustände und eklatante Sicherheitsmängel offenbart, angesichts derer sich eine Zentralisierung von sensiblen Personendaten von alleine verbieten.
Zugleich wird dazu aufgefordert, sich für die Nichtumsetzung des zum 1.5.2015 in Kraft tretenden Bundesmeldegesetzes einzusetzen, gegen das vor wenigen Tagen Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist.
Wir sind gespannt, wie der von Rot-Grün geführte Landtag auf die Petitionen reagieren wird.
Bild: „Bombe“ vor dem Landtag in Hannover, Videoaktion 2008
