Archiv des Autors: freiheitsfoo

“Wo der Staat auftritt, muss er identifizierbar sein.” – freiheitsfoo fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine neutrale Ermittlungsstelle für Polizeigewalt in Niedersachsen und das Ende des Einsatzes von zivilen Polizeispitzeln auf Demonstrationen

Publiziert am 9. Mai 2019 von freiheitsfoo

Wenn Polizist*innen im Rahmen ihrer Arbeit das ihnen anvertraute Monopol zur Ausübung von Gewalt missbrauchen und Straftaten begehen, dann bleiben diese meistens ungesühnt. Wer als von Polizeigewalt Betroffener Polizisten einer Straftat bezichtigt muss in aller Regel mit einer oder mehrfachen … Weiterlesen →

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Tübingens „grüner“ Bürgermeister Boris Palmer lässt personenbezogene Daten „auffällig gewordener“ geflüchteter Menschen erfassen und in einem Microsoft-Outlook-Postfach zusammentragen, „sieht aber keinen Anlass, darüber zu diskutieren“ geschweige denn Fragen dazu zu beantworten

Publiziert am 7. Mai 2019 von freiheitsfoo
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Veröffentlicht: Der endgültige Entwurf des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen

Publiziert am 6. Mai 2019 von freiheitsfoo

Am letzten Donnerstag, den 2.5.2019 beriet der Innenausschuss des Nds. Landtags über die vorab endgültige Version des neuen Polizeigesetzes für Niedersachsen („NPOG“). Wir veröffentlichen hiermit die „Vorlage 38“, die darstellt, wie das neue Landespolizeigesetz im Detail aussehen wird. Die Vorlage … Weiterlesen →

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Zeitzeichen, 13

Publiziert am 27. April 2019 von freiheitsfoo

In unserer Kategorie „Zeitzeichen“ rezitieren wir in unregelmäßigen Abständen und in ebenso unregelmäßigem Umfang Nachrichtenschnipsel oder Zitate, die wir als möglicherweise stellvertretende Beispiele für größere Entwicklungen und gesellschaftliche Symptome empfinden: als Zeitzeichen. Wir behalten uns vor, dieses oder jenes kurz … Weiterlesen →

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Klage gegen die Section Control geht in die Berufung zum OVG Lüneburg … und ein paar kleine Widersprüchlichkeiten seitens der Polizei und des Innenministeriums

Publiziert am 19. April 2019 von freiheitsfoo

Gegen die in Niedersachsen bei Hannover befindliche Pilotanlage zur „Section Control“-Durchschnittsgeschwindigkeits-Messanlage waren zwei Klagen eingelegt worden. Bei der Behandlung der ersten Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover verfügte dieses am 12.3.2019 die sofortige Abschaltung der Erfassungs- und Überwachungsanlage mangels Rechtsgrundlage. Wie … Weiterlesen →

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25 Jahre nach dem Ruanda-Genozid: Deutschland verweigert sich weiterhin der Aufarbeitung der eigenen Mit-Schuld – Bundeswehr bildete Völkermord-Organisatoren an deutscher „Führungsakademie“ aus und lieferte 40 Militärfahrzeuge, die zur Durchführung des Genozids eingesetzt worden sind

Publiziert am 8. April 2019 von freiheitsfoo

In diesen Tagen wird viel über den 25. Jahrestags des Beginns des Ruanda-Genozids von 1994 berichtet und diesem gedacht: „Bundesaußenminister Maas hat den Völkermord vor 25 Jahren in Ruanda als eine „Mahnung für zukünftige Generationen“ bezeichnet. Die Ermordung hunderttausender Tutsi … Weiterlesen →

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Dürfen sich zivile Polizeispitzel in und an Demonstrationen verleugnen und andere Demonstranten belügen? Ja, vermutlich. Die Polizei Hannover druckst um eine klare ehrliche Antwort herum.

Publiziert am 5. April 2019 von freiheitsfoo

Am 8.12.2018 fand in Hannover die zweite große Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz für Niedersachsen statt. Daran anknüpfend haben wir der Polizeidirektion Hannover eine Reihe von Fragen gestellt, die nicht oder nur äußerst zäh von der Polizei beantwortet worden … Weiterlesen →

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Kommentar: Polizeiliche Kriminalstatistik mit niedrigster Kriminalitätsrate passt dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht in den Kram

Publiziert am 3. April 2019 von freiheitsfoo

Zum zweiten mal in Folge präsentierte gestern das nicht unbedingt als freiheitsfreundlich bekannte Bundesinnenministerium die neueste jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018, die die niedrigste Kriminalitätsrate seit der Erstellung einer gesamtdeutschen PKS überhaupt feststellt. Gegenüber der rekord-niedrigen PKS für 2017 … Weiterlesen →

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Wir veröffentlichen den dritten Teil des Verhandlungsergebnisses zwischen GBD und Innenministerium zum neuen Nds. Polizeigesetz

Publiziert am 29. März 2019 von freiheitsfoo

Vor drei Tagen noch von uns kritisiert hat das Nds. Innenministerium (MI) nun datiert auf den gestrigen Tag den dritten Teil der Kritik des landtagseigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) am Polizeigesetz-Entwurf für Niedersachsen bzw. das Ergebnis der Verhandlungen und Diskussionen … Weiterlesen →

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Bundesverkehrsministerium will nichts wissen von den Fehlerraten der Toll-Collect-Überwachungs-Brücken und -Säulen

Publiziert am 26. März 2019 von freiheitsfoo
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