In Niedersachsen wird das Polizeigesetz „reformiert“, besser: aufgebohrt. Seit vielen Monaten arbeitet das dortige Innenministerium an dem Gesetzentwurf („NPOG-Novelle“) herum, vor knapp zwei Wochen ist der Gesetzentwurf öffentlich geworden.
Der Entwurf ist inklusive Begründung 81 Seiten lang und für „normale“ Menschen ohne juristische Fachkenntnisse und eingebunden in ihrem Lebensalltag unleserlich und unverständlich. Da werden alte Paragraphen durch andere Inhalte ersetzt, ganz oder teilweise in neue Paragraphen verschoben, noch ganz neue Inhalte eingefügt oder auch hierfür neue Unterparagraphen geschaffen, die dann auch noch untereinander auf sich (mit den neuen Nummern) verweisen.
Um etwas Ordnung und Übersicht in dieses Getümmel zu bringen gibt es „Synopsen“. Das sind tabellarische Gegenüberstellungen der alten, noch gültigen Gesetzesversion zur neuen.
Auch den an der Gesetzgebung beteiligten Behörden und Menschen geht es nicht anders und deswegen werden diese Synopsen innerbehördlich (aus Steuermitteln finanziert) erstellt, in Niedersachsen in der Vergangenheit bislang aber unter Verschluss bzw. von der Öffentlichkeit ferngehalten. Merke: Niedersachsen ist das (fast) letzte Bundesland in Deutschland, das noch kein Informationsfreiheitsgesetz besitzt und alle vorhergehenden Landesregierungen unter der Beteiligung von CDU und SPD haben ein solches Gesetz bislang erfolgreich blockiert. [Von einer Umsetzung der im aktuellen Koalitionsvertrag auf Seite 102 versprochenen Einführung eines solchen Gesetzes ist unter der derzeitigen Innenministerin Behrens trotz vielfachen Nachfragens von uns in dieser Sache noch keine einzige Spur zu erkennen. Demokratie – yeah!] So hat sich das Innenministerium auch beim Entstehen des NPOG in 2018/2019 oder auch bei der Erweiterung des Gesetzes für den niedersächsischen Geheimdienst in 2020 vehement gegen die Veröffentlichung der damaligen Gesetzes-Synopsen verweigert.
Auf für die aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Synopse haben wir das Innenministerium am 16.11.2025 um deren Existenz beim Innenministerium in Hannover nachgefragt. Ja, die gäbe es, es sei allerdings nur ein „internes Arbeitspapier“, das nicht zur Veröffentlichung freigegeben sei – so hieß es einen Tag später als Antwort an uns. Wir haben nicht lockergelassen und nochmals um die Veröffentlichung gebeten und das öffentliche Interesse an der Synopse beschrieben. Das war am 18.11.2025. Nach einem nochmaligen Nachhaken am 25.11. hat uns das Innenministerium nun am 28.11.2025 die Synopse zugeschickt und damit den Weg zur Veröffentlichung freigemacht!
Wir danken dem Innenministerium für die Änderung seiner Haltung in dieser Sache! Würden uns aber zugleich auch wünschen, dass die Synopsen bei Gesetzesänderungen grundsätzlich öffentlich gemacht werden und dass das Innenministerium nun auch noch die ihm zugegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Verbandsanhörung veröffentlicht. Diesbezüglich will man bislang noch keine Transparenz herstellen.
Hier nun also für alle:
Synopse zur NPOG-Novelle 2025
Das Innenministerium sollte diesem ersten Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Transparenz weitere folgen lassen und die Verbands-Stellungnahmen zur NPOG-Novelle veröffentlichen und vor allem nun endlich schnell ein Informationsfreiheitsgesetz angehen und umsetzen, bevor der parteipolitisch absehbare Ruck nach Rechts Einzug in die niedersächsische Landesregierung hält und weitere Demokratisierungsprozesse blockieren wird!
Die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen finden voraussichtlich im Herbst 2027 in statt!
