Eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Zügen des öffentlichen Personennahverkehrs – was vor wenigen Jahren noch als undurchsetzbar galt droht mehr und mehr zu Realität zu werden.
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat einer flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums eine Absage erteilt. Besorgte Bürger und Menschenrechtler warnen davor, dass dieses die Menschen und damit unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern und zu Anpassung, Normiertheit und innerer Verhaltenszensur führt. Die Entfaltung wird schwer beeinträchtigt, die Menschen verkümmern.
In Schleswig-Holstein wehrt sich die dortige Fraktion der Piratenpartei mit einer Drucksache gegen die sich dort abzeichnende Entwicklung zur flächendeckenden Videoüberwachung in allen Zügen des Landes. Wir wurden freundlicherweise eingeladen, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Wohlwissend, dass unser Gegenhalten gegen die Interessen von konservativen Politikern, Bahnbetreibern und „Sicherheits“industrie vermutlich nicht viel bewirken wird, haben wir uns entschieden, unsere Meinung zum Thema mittels eines knapp 20minütigen Hörstücks darzustellen zu versuchen:
Die darin zitierten Quellen:
- Auszüge aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum vom 23.2.2007
- O-Töne des stellvertr. Geschäftsführers des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen vom 6.11.2013
- Auszüge aus dem Volkszählungsurteil vom 15.12.1983
Wir bewerten das Vorantreiben des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr als wahnhaft.
Wer alle Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen benutzen wollen, zwanghaft unter Videoüberwachung stellt, will nichts anderes als eine unfreie Gesellschaft.
Wer solche Vorhaben unter Ausblendung aller den Unsinn belegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse nur mit der Begründung durchzusetzen versucht, das subjektive Sicherheitsgefühl (also nicht der tatsächliche Schutz von Menschen) würde dadurch gesteigert, der hat von der Bedeutung von Grund- und Menschenrechten keine Ahnung.
Weitere Informationen, auch Links zu Stellungnahmen anderer Personen und Gruppen gibt es auf unserer Wiki-Seite zu diesem Projekt.
Bilder: Screenshots vom Videoclip „The Big Brother State“ von David Scharf bzw. huesforAlice aus 2007, aber leider aktueller denn je bevor …
